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Rottenburg Schlachthof soll nicht saniert werden

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Der Schlachthof in Rottenburg ist marode, deshalb soll ein neuer entstehen. Foto: Jansen

Rottenburg - Ein alljährliches strittiges Thema wurde diese Woche im Gemeinderat Rottenburg verhandelt: der Haushalt für 2020. Hier gab es 38 Anträge, die es zu besprechen galt.

Besonders viel Diskussionsbedarf gab es um den Rottenburger Schlachthof. Hier war beantragt, 10.000 Euro für die Planung einer Sanierung oder eines Neubaus bereitzustellen. Zwar sprachen sich die Parteien für einen regionalen Schlachthof aus, jedoch herrschte über den Standort Uneinigkeit. Der bestehende an der Tübinger Straße sei "marode" und eine Sanierung nicht lohnend. Der Antrag wurde zuletzt angenommen, jedoch wurde auf Wunsch der Unionsfraktion hin keine Sanierung mehr in Aussicht gestellt. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag, 600.000 Euro für die Instandhaltung einzustellen.

Sanierung der Toiletten in Sülchgauhalle abgelehnt

Einstimmig beschlossen werden konnte die Erhöhung der liquiden Mittel für die Kreuzerfeldsporthalle sowie die Einrichtung von Urnen-Stelen in Schwalldorf und die Sanierung der Toiletten in der Rohrhaldenschule Kiebingen. Auch die Sanierung der Toiletten in der Zehntscheuer wurde einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden Zuschüsse für Kinder- und Jugendarbeit, dazu gehört unter anderem Schulsozialarbeit und Präventionsarbeit zum Thema Beziehungsgewalt. Für letzteres wurden 3500 Euro beantragt. Der Antrag auf sieben weitere PIA-Stellen wurde auf drei Stellen reduziert und einstimmig angenommen.

Der Bearbeitung der Richtlinien der Stadt Rottenburg zur Förderung von Vereinen wurde mit zwei Enthaltungen angenommen.

Rottenburg soll außerdem bald auf Social Media Kanälen zu finden sein. Für eine Konzeptstudie wurden 5000 Euro beantragt. Dies wurde mit einer Enthaltung angenommen. Mit einer Enthaltung wurde die Sanierung der Mauer und die Wegertüchtigung des Friedhof Wendelsheim mit zwei Enthaltungen angenommen.

Gespalten hingegen war die Abstimmung über die Grundschule Wendelsheim. Hier wurden von 40.000 Euro 20.000 einstimmig bewilligt, die andere Hälfte mit einem Sperrvermerk belegt. Die Sorge der Gemeinderäte gilt dem Klinker, der erhalten bleiben soll. Es soll erst noch festgestellt werden, ob sich Farbe nach dem Streichen von diesem wieder entfernen lässt.

Abgelehnt wurde die Sanierung der Toiletten in der Sülchgauhalle in Kiebingen mit 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Kein Beschluss zum Projekt Smart-City

Viel Streit gab es um das beantragte Stuhllager für das Sport- und Gemeindezentrum in Seebronn. Nach reichlicher Diskussion stimmten nur vier Stadträte für den Antrag – er wurde abgelehnt. Obwohl er abgewandelt wurde, so wurde der Antrag auf 20 überdachte Fahrradplätze am Hallenbad abgelehnt. Nur elf Stadträte waren dafür, selbst nachdem nur 25 000 Euro bereitgestellt werden sollten, anstatt der ursprünglichen 40 000 Euro.

Der Antrag aus Dettingen auf neue Einbauschränke für die Schule wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Als "unanständig" und "Populismus" wurde aus den anderen Fraktionen der Antrag der Linken bezeichnet, die Gewerbesteuer anzuheben. Der Antrag wurde mit nur drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Kein Beschluss wurde zum Projekt Smart-City gefällt, dieses soll unter anderem im Austausch mit Vorbild Herrenberg und im Aufsichtsrat besprochen werden. Auch nicht abgestimmt wurde über den Punkt zur Sanierung des Kindergartens Eckenweiler. Hier war bereits eine Planungsrate von 15.000 Euro eingestellt. Auch die Abstimmung über den Verkauf von unbebauten Grundstücken in Seebronn fand nicht statt. Hier soll erst das Gebiet erschlossen werden. Auch nicht abgestimmt wurde über die Verwaltungsstelle Schwalldorf, die saniert werden soll. Die einzelnen Sanierungsmaßnahmen werden nicht getrennt.

Ebenfalls nicht zur Abstimmung kam die Planungsrate für eine Ergenzinger Aussegnungshalle. Die Frage nach Fahrradstellplätzen am Eugen-Bolz-Gymnasium soll zuerst im Ausschuss beraten werden. Vertagt wurde außerdem der Antrag, ab 2020 in städtischen Gebäuden keine Ölheizungen mehr zu verbauen, genau wie ein Antrag auf Mittel für die Weiterqualifizierung von Kinderpflegerinnen.

Planung des Parkhauses wird abgewartet

Zurückgenommen wurden hingegen der Antrag des Ortschaftsrats Hailfingen zur Gestaltung der Dorfmitte. Auch für den Bau eines Fahrradparkdecks im Neubau am Bahnhof. Hier soll erst die Planung des Parkhauses abgewartet werden. Außerdem wurde der Antrag der Grünen auf eine Prüfung für eine Lärmschutzwand an der B 28 zurückgenommen, genau wie die Anträge der Ortschaftsräte Dettingen und Obernau.

Aus Bordmitteln bezahlt werden die Fußgängerüberquerung der Kirchholzstraße in Ergenzingen sowie der Antrag des Ortschaftsrats Obernau zur Kulturpflege. Auch der Antrag auf eine Mitfahrapp wurde zurückgezogen - hierfür ist die Stadt Rottenburg nicht groß genug, da sich eine solche App nur ab einer gewissen Größe rentiert.

Strittig war zuletzt die Planungsrate in Höhe von 120.000 Euro für das Ausbildungszentrum, das auf dem ehemaligen DHL-Gelände geplant wird. Zwar sprachen sich die Stadträte für ein Ausbildungszentrum aus, jedoch nicht dafür, dieses auch zu finanzieren. Der Träger ist die private GIBA. Der Antrag wurde mit nur fünf Ja-Stimmen abgelehnt, zwei Stadträte enthielten sich.

Rottenburg wird 2020 keine neuen Schulden aufnehmen. Maximal elf Millionen Euro darf die Stadt an Kassenkrediten aufnehmen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf etwa 26 Millionen Euro. Der Saldo aus der Verwaltung beträgt ein Plus von rund 5,4 Millionen Euro, der Ergebnishaushalt schließt mit einem Saldo von etwa 1,2 Millionen Euro ab.

Zuletzt wurde der Haushalt mit vier Enthaltungen angenommen.

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Florian Ganswind

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