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Rottenburg Ortsvorsteherstelle soll hauptamtlich werden

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Große Veränderungen könnten in Ergenzingen bevorstehen. Dort soll es nach einer Abstimmung im Ortschaftsrat nun einen hauptamtlichen Ortsvorsteher geben. Jetzt muss die Entscheidung des Gemeinderats abgewartet werden.

Rottenburg-Ergenzingen. Jahrelang hatten CDU und Unabhängige Bürger (CDU/UB) die Mehrheit im Ortschaftsrat Ergenzingen. Doch nun hat sich mit der Wahl im Mai das Blatt gewendet: Die Fraktion Bürger für Ergenzingen (BfE) hat nun sieben Sitze im Gremium. Die CDU/UB haben sechs Sitze.

Diese Mehrheit nutzte die BfE sogleich in der ersten Sitzung am Mittwoch, um ein klares Zeichen zu setzen und ein Wahlversprechen einzulösen. Sie stellten den Antrag auf Einsatz einer hauptamtlichen Ortsvorsteherin/eines hauptamtlichen Ortsvorstehers (100 Prozent). Sprecherin Renate Holzmann trug die Begründung vor. Unter anderem führte sie aus, dass es sich bei einer Ortschaft wie Ergenzingen, die sich rasant auf die 5000 Einwohner-Marke zubewege, notwendig sei, einen qualifizierten Verwaltungsfachmann für Ergenzingen zu gewinnen, der sich neutral, ohne einer Fraktion anzugehören, um seine Aufgaben kümmere. Schon mehrmals hatte die BfE bemängelt, dass sie durch die Zugehörigkeit von Reinhold Baur zur CDU/UB Fraktion in Entscheidungen benachteiligt würden.

Baur, der zuvor als bisheriger Ortsvorsteher alle Ortschaftsräte mit Handschlag in ihrem Amt verpflichtet hatte, verlas eine Vorlage vom Hauptamt, in der die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für einen hauptamtlichen Ortsvorsteher sowie Vor- und Nachteile erläutert wurden.

In Sachen Kosten erläuterte Baur, dass der hauptamtliche Ortsvorsteher die Verwaltungsstellenleiterin Lisa Stopper ersetzen würde. Allerdings müsste eine Verwaltungsfachangestellte mit 50 Prozent eingesetzt werden. Im Kostenvergleich zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Ortsvorsteher würde sich das folgendermaßen darstellen: 106 000 Euro hauptamtlich, 96 000 Euro ehrenamtlich.

In der Diskussion im Gremium verdeutlichten sich die Fronten erwartungsgemäß. CDU/UB lehnten die hauptamtliche Variante ab und sprachen sich dafür aus, Baur weiterhin als Ortsvorsteher zu halten. Dieser betonte, dass seine Bewerbung noch stehe: "Ich würde in Pension gehen und kann damit genug Zeit einbringen. Somit könnte ich Vieles umfassender angehen." Baur, der bei der Kriminalpolizei arbeitet, betonte zudem, dass er verwaltungstechnisch schließlich in seinem Amt nicht ganz unbedarft sei und besonders in rechtlichen Themen ein breites Wissen habe.

CDU/UB Fraktion lehnt Antrag geschlossen ab

Die BfE, die den Antrag gestellt hatte, fügte in Person von Holzmann an, dass Ergenzingen in dieser Konstellation als Stadtteil mit so vielen Einwohnern einzigartig in Baden-Württemberg sei.

Stephanie Dambacher von der CDU/UB sprach sich für Baur aus. "Reinhold ist mit Herzblut dabei, er kennt das Amt und die Menschen. Wir haben durch ihn jetzt schon einen Mehrwert. Es könnte gar nicht besser sein." Das Argument eines entpolitisierten Ortsvorstehers würde für Ergenzingen nichts gutes bedeuten. "Der ehrenamtliche kann politisch werden, der hauptamtliche Ortsvorsteher nicht. Ergenzingen würde so im Amt des Ortsvorstehers schwächer", so Dambacher, die zudem betonte, dass man mit Lisa Stopper eine qualifizierte Verwaltungsfachfrau habe, was vollkommen ausreichend sei.

Problematisch sieht die CDU/UB außerdem, dass viele Hauptamtliche dieses Amt als eine Art Sprungbrett für die weitere politische Karriere sehen würden. "Aus Narbern (Kreis Esslingen), die einen Hauptamtlichen haben, habe ich gehört: ›Alle zwei Jahre kommt einer und bringt unseren Laden durcheinander.‹", erzählte Baur. Holzmann hielt dagegen: "So schlecht ist es nicht, wenn einer nach fünf Jahren geht, denn dann bemüht der sich richtig." Reinhold Baur gehe dem Ortschaftsrat ja nicht verloren, da er als Ortschaftsrat weiter tätig sei. "Wir sind die, die sich einbringen können. Unsere Fraktion macht viel, das geht aber oft unter, weil man nur sieht, was der Ortsvorsteher macht. Und wir gehören eben unterschiedlichen Fraktionen an."

Die Debatten (auch zum Thema Ortsvorsteherstellvertreter) kommentierte Christa Richter als neue Ortschaftsrätin der BfE: "Ich bin ganz neu hier und ein bisschen irritiert über den Umgang. Ich finde das ein bisschen Schade." Baur entgegnete daraufhin: "Die Erfahrung zeigt, die Temperaturen steigen wieder. In Ergenzingen wird schon immer ein scharfer Wahlkampf geführt. Mal sind die Gräben tiefer, mal nicht. Wir müssen das durch eine Abstimmung regeln und das dann auch so respektieren."

Bei der anschließenden Wahl wurde namentlich abgestimmt: Für den hauptamtlichen Ortsvorsteher stimmten Renate Holzmann, Markus Wagner, Florian Wagner, Cornelia Ziegler-Wegner, Christa Richter und Irmgard Kussauer. Dagegen sprachen sich Hannelore Renz, Stephanie Dambacher, Oliver Künnert, Alexander Nisch und Reinhold Baur aus. Der Antrag geht somit an den Gemeinderat Rottenburg als Empfehlung und muss nun dort noch seine Zustimmung erhalten. Baur erklärte sich bereit, sein Amt weiterzuführen, bis die Abstimmung im Gemeinderat durch ist und eine eventuelle Ausschreibung für das Amt erfolgt ist. "Es gibt in solch einer Situation bestimmt Menschen, die ihr Amt hinschmeißen würden, aber das will ich nicht. Ich will, dass uns der Übergang gelingt. Auch in der Zeit müssen wir konstruktiv arbeiten. Für mich ist es nicht ganz ideal. Ich werde die Doppelbelastung weitermachen und noch nicht in den Ruhestand gehen. Die nächstes Schritte liegen beim Gemeinderat. Die Ausschreibung braucht Zeit. Diese Geduld müssen wir jetzt aufgebringen."

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