Hier auf dem Flugfeld vor dem Postfrachtzentrum könnte ein Gewerbegebiet entstehen – nicht jeder möchte dies.Archivfoto: Morlok Foto: Schwarzwälder Bote

Flugfeld: Gemeinderat befasst sich mit raumordnenden Vertrag zum interkommunalen Gewerbegebiet

Im Rahmen ihrer jüngsten Marathonsitzung, die über vier Stunden dauerte, nahm sich der Rottenburger Gemeinderat auch gut eine Stunde Zeit, um darüber zu diskutieren, ob man einem raumordnenden Vertrag zum interkommunalen Gewerbegebiet "Flugfeld", das auf der Gemarkung Baisingen liegt, wie vom Regierungspräsidium Tübingen gewünscht, zustimmen soll oder nicht.

Rottenburg. Erwin Raible (FaiR) brachte den Antrag ein, dass man diese Abstimmung auf eine spätere Sitzung vertagen soll. Er schloss sich damit der Mehrheit des Baisinger Ortschaftsrates an, die am Freitagabend (16. April) für eine Vertagung dieser Entscheidung auf die übernächste Sitzung gestimmt hatten (wir berichteten).

Grund für diesen Wunsch nach Vertagung war und ist nach Ansicht der Baisinger Ortschaftsräte, dass man die Bevölkerung nicht umfassend über die Auswirkungen des Raumordnungsvertrags informieren und auch deren Meinung abholen konnte.

Für Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher sei dies etwas überhöht dargestellt, wie er gleich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes in seiner Themenhinführung sagte. "Das was in diesem Vertrag steht, ist inhaltsgleich mit dem, was in den Bürgerversammlungen in Ergenzingen und Baisingen im Oktober 2020 vorgestellt wurde – da gibt es nichts mehr zum informieren", versuchte er gleich von vorne weg den Spannungsbogen aus dem Thema zu nehmen.

Dies sahen einige Gemeinderäte jedoch anders. Von Seiten der "Grünen" wurde zwar begrüßt, dass die zukünftige Nutzung des Gewerbegebietes in diesem raumordnenden Vertrag festgeschrieben wird, doch hätte man sich in diese Endscheidungsfindung gerne auch mit eingebracht. "Wir hatten aber keine Zeit dazu", bedauerte Norbert Ziegeler, der zu bedenken gab, dass es hier um eine wichtige und langfristige Weichenstellung geht, die vor allem die kommenden Generationen betreffen wird. "Deshalb hat der Baisinger Ortschaftsrat recht, wenn er eine Vertagung wünscht", so seine Einschätzung.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Emanuel Peter stellte fest, dass von einer Anhörung des Baisinger Ortschaftsrates zu reden falsch sei und Jason Schuler von der "Ja-Fraktion" wünschte sich, dass man der Sache mehr Raum und Zeit geben sollte, um sich zu informieren und zu beraten. "Man muss nicht immer nach den puren Formalien gehen", so seine Ansicht. Auch sieht er keinen Grund, warum sich der Gemeinderat hetzen lässt. Deshalb tendierte er zum Vertagen dieser Abstimmung. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Schuh (CDU), Jörn Heumesser (FW/FB) und Hermann Josef Steur (SPD) hingegen, sprachen sich klar für eine Beschlussfassung pro raumordnerischem Vertrag aus.

Stephan Neher wertete die Gegenstimmen aus Baisingen und aus dem Gemeinderat als "taktische Spielchen" die letztendlich dazu führen sollen, dass das interkommunale Gewerbegebiet aus Termingründen aus der Planung zur 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb rausfällt. "Der Regionalverband wartet weder auf Baisingen noch auf Ergenzingen oder Rottenburg – er tagt im Mai", stellte der Oberbürgermeister fest. Er verwahrte sich gegen die Behauptung, dass man die Bevölkerung nicht informieren würde. "Das stimmt nicht", sein klares Statement. Für Neher stand außer Frage, dass er die "taktischen Spielchen" nicht mitmacht und bis zum 18. Mai dem Regionalverband eine Entscheidung präsentiert. "Und wenn wir uns bis dahin noch dreimal treffen", so seine unverhohlene Drohung in Richtung Gemeinderat.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden oder deren Stellvertreter ergab die erste Abstimmung das denkbar knappe Ergebnis von 15 Stimmen, die gegen eine Verschiebung des Raumordnungsvertrags sprachen. 13 Abgeordnete sprachen sich für eine Verschiebung aus und ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme.

Doch damit war das Thema noch lange nicht vom Tisch. Aus der Mitte des Gremiums kamen die Bedenken, dass man den Baisinger Beschluss nicht ernst nimmt. Die Transparenz in der ganzen Angelegenheit würde fehlen und zudem sei es ein sehr einseitiger Vertrag, über den abzustimmen sei, da der Kooperationspartner, die Gemeinde Eutingen, nicht involviert wäre.

Marlene Fischer (Linke) rügte, dass der Gemeinderat nicht ordentlich über die Anhörung des Baisinger Ortschaftsrates informiert wurde. "Das ganze Ding ist so verwirrend und ständig hat man das Gefühl, man soll über den Tisch gezogen werden und Sie werfen uns ›Spielchen‹ vor", wandte sie sich direkt an den OB. Auf den Hinweis von Neher, dass der ergänzende Raumordnungsvertrag nichts ändern würde, entgegnete Norbert Ziegeler (Grüne), dass dies sehr wohl der Fall sei.

Durch den neuen Passus soll im Gewerbegebiet "Flugfeld" Logistik, Lagerhaltung und Versandhandel im größeren Stil ausgeschlossen werden, brachte er in Erinnerung und bestand darauf, dass dies in den neuen Vertrag mit eingearbeitet werde. Dies sicherte Neher zu.

Ziegelers Parteifreund Jörg Bischof betonte in seinen etwas kryptisch anmutenden Anmerkungen, dass er zwar gegen das Gewerbegebiet sei, doch, dass er, falls die Mehrheit für die Vertragsänderung stimmt, ebenfalls dafür sei. Nach weiteren Wortmeldungen und dem üblichen "sich im Kreis drehen", da alle Argumente auf dem Tisch lagen, forderte Antragssteller Raible eine namentliche Abstimmung.

Und die brachte ein erstaunliches Ergebnis. War das Votum in der ersten Abstimmung noch knapp, so stimmten jetzt 20 Räte für den Vertragsabschluss, lediglich sieben waren noch dagegen und fünf Räte enthielten sich.

Nach diesem Ergebnis ging ein Aufschrei der Empörung durch Ergenzingen und Baisingen. "Denen ist es scheißegal, was in den Ortschaften läuft", so der O-Ton einer empörten Bürgerin. Das Vertrauen in die Rottenburger Führungsspitze sei gestört, war aus gut unterrichteten Kreisen zu hören. "So geht das nicht weiter", glaubt man in den Ortschaften und Ortschaftsrätin Sophia Brambilla wird nun ihre Ankündigung vom Freitag wahr machen und gegen diesen Gemeinderatsbeschluss Rechtsmittel einlegen, wie sie am Mittwochvormittag in einem Telefonat Gemeinderätin Marlene Fischer gegenüber erklärte.

Das "(Macht)-Spielchen" geht also noch ein bisschen weiter, zumal man sich selbst beim Regionalverband Neckar-Alb über die plötzliche Eile wundert, da man den Beschluss über die 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb auch noch am 27. Juli fällen kann, wie von maßgeblicher Seite des Verbands verbindlich mitgeteilt wurde.

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