Vorläufige Ergebnisse des Suchlaufs liegen den Ministerien vor. Rottenburg nie kontaktiert worden.
Rottenburg-Baisingen - Der Suchlauf nach einem geeigneten Standort für die Groß-JVA im südlichen Baden-Württemberg ist abgeschlossen. Es sieht alles danach aus, dass Baisingen nicht zu den Favoriten gehört. Die Enttäuschung darüber hält sich in Grenzen.
"Einiges deutet darauf hin, dass wir nicht erste Wahl sind", sagt der Baisinger Ortsvorsteher Horst Schuh. Das wohl eindeutigste Indiz: Der Landesbetrieb Vermögen und Bau hat im ganzen Suchlauf-Verfahren keinen Kontakt für Beratungen mit der Stadt Rottenburg aufgenommen. Eine Ortsbegehung hat es vermutlich gegeben, aber ohne Vertreter aus Rottenburg und Baisingen. "Der Suchlauf ist beendet, jetzt wird ausgewertet", sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Frank Kupferschmidt. Es ist durchgesickert, dass zwei Nachbargemeinden von Rottweil die Nase vorn haben. Auch die Zollernalb-Kaserne in Meßstetten, die vor der Schließung steht, ist demnach unter den Favoriten – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sie als Standort ins Gespräch gebracht.
Die Stadt Rottenburg hatte sich um das Großgefängnis mit bis zu 500 Haftplätzen beworben, das die Landesregierung eigentlich im Städtedreieck Rottweil/Tuttlingen/Donaueschingen ansiedeln will. Orte, die außerhalb des Suchdreiecks liegen, konnten sich ebenfalls bewerben. Sie müssten durch ihre Anbindung an die A 81 überzeugen, heißt es sinngemäß in der Ausschreibung. Ortsvorsteher Schuh erklärt: "Maßgeblich für unsere Bewerbung war die Nähe zur Autobahn."
Schuh: "Entscheidungist überfällig"
Oberbürgermeister Stephan Neher hat sich Chancen ausgerechnet, fügt aber hinzu: "Uns war klar: Wenn es in der Raumschaft Rottweil einen geeigneten Standort gibt, wird der präferiert." Baisingen erfüllt nach Ansicht von Ortsvorsteher Schuh viele Kriterien der Ausschreibung – möglichst große und ebene Fläche, keine Berührung mit Schutzgebieten. "Aber", sagt Schuh, "in dem Suchdreieck liegen wir beim besten Willen nicht. Und dieses Merkmal wurde wohl sehr stark gewichtet." Es sei eine justizpolitische Entscheidung, die JVA weiter südlich als im Raum Rottenburg anzusiedeln. Der Grund: Eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen muss gegeben sein, deshalb wird es an der südbadisch-südwürttembergischen Grenze geplant.
Horst Schuh würde es begrüßen, wenn möglichst bald Fakten vorliegen: "Die Entscheidung ist überfällig, bei mir wird ständig nachgefragt, aber von offizieller Seite liegt mir bislang keine Verlautbarung vor." Mitte Dezember treffen sich Vertreter des Finanz-, Justiz- und Staatsministeriums zum Gespräch – "ob dabei eine Entscheidung fällt, ist unklar, aber es ist der nächste Meilenstein", sagt der Ministeriumssprecher.
Wenn es für Baisingen dann offiziell die Absage geben solte, hat Schuh "kein Problem damit". Er setzt sich dafür ein, dass im Flächennutzungsplan Gewerbe auf dem Flugplatzgelände zugelassen wird. Er ist überzeugt: "Da ergibt sich auch mal eine neue Möglichkeit." Wenn ein Unternehmen mit großem Flächenbedarf anklopft, würde er das Gebiet wieder ins Rennen schicken. In Baisingen derweil dürften viele aufatmen, dass der Bau der JVA in weite Ferne rückt.