Vielzahl von Anträgen im Gemeinderat diskutiert / Kostenlose Entsorgung von Baum- und Heckenschnitt
Rottenburg (amb). Den Bürgertopf für Bürgeraktionen wird es auch im kommenden Jahr wieder geben. Dies beschloss der Gemeinderat.
Fünf Euro pro Einwohner soll es wieder geben, insgesamt 215 000 Euro. Besonders die Stadtteile profitieren vom zusätzlichen Geld für Aktionen, die aus der Bürgerschaft oder von Vereinen übernommen werden. Die BfH/Linke fand ein Haar in der Suppe und kritisierte, dass es juristische Bedenken gäbe. Dies hinsichtlich der Tatsache, dass sich der Bürgertopf zum kleinen Nebenhaushalt entwickeln könne. Als Beispiel nannte sie die Bezuschussung des Beachvolleyballfeldes im Schänzle. Emanuel Peter wollte deshalb einen Sperrvermerk, bis die Richtlinien klar definiert seien. Mit 19 Stimmen und einer hauchdünnen Mehrheit (gegen 18 Stimmen) lehnte der Gemeinderat den Sperrvermerk ab. Länger diskutierte der Gemeinderat die Grünpflege durch die Technischen Betriebe der Stadt.
Hier merkte Hochbauamtsleiter Markus Gärtner an, dass derzeit ein Grünkataster in einer internen Arbeitsgruppe erstellt werde. Daher endete auch der Antrag der BfH/Linke auf 3000 Extra-Euro für die Dorfpflege in einem Kompromiss. Zugesagt wurde, dass hinsichtlich der Heimattage alle Ortschaften wieder bei der Grünpflege auf Vordermann gebracht werden.
Dies soll unter anderem mit Saisonkräften geschehen. In den Bauausschuss verwiesen wurde der Antrag der Freien Bürger für einen Nachlass der Baugenehmigungsgebühren an bauwillige Menschen unter 30 Jahren, die Baulücken bebauen oder alte Gebäude sanieren möchten.
Angenommen wurde der Antrag der Jungen Aktiven auf Untersuchung der Kosten und möglicher Standorte für W-Lan-Hotspots. Dies hatte die WTG bereits erledigt.
Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag der SPD auf Erarbeitung eines Konzepts der Stadt zur Umsetzung der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. Neher betonte, dass die Stadt keine eigene Wohnungsbaugesellschaft habe wie etwa Tübingen. Dennoch werde mit der GSW, der Kreisbaugesellschaft und dem Siedlungswerk in der Niedernauer Straße und in der Klause sowie im Spitalhof neuer Wohnraum geschaffen.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der BfH/Linke, Gelder für einen Workshop "Bezahlbarer Wohnraum" bereitzustellen.
Abgelehnt wurde der Antrag der WIR-Fraktion, neue Mülleimer mit Zigarettenlöschplatten aufzustellen. Hier sagte die Stadt zu, in nächster Zeit an allen Mülleimern Zusatzbehälter für Zigarettenkippen anzubringen.
Angenommen wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf kostenlose Entsorgung von Baum- und Heckenschnitt in allen Häckselplätzen der Stadt.
Saniert wird das Rathaus Schwalldorf, ebenso bekommt hier die Leichenhalle eine neue Wasserversorgung. Für die Grundschule Kiebingen soll es ein Gesamtkonzept zur Sanierung des Altbaus geben.
Abgelehnt wurde der Antrag der FDP auf Streichung der Mittel für eine Stadtbibliothek. Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Bau einer Stadtbücherei aus.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag auf einen Sperrvermerk der Sanierungsmittel und einen Bürgerentscheid zur Stadtbücherei.
Umgesetzt wird der Antrag der Grünen, die Radwegemarkierungen an Radwegen beantragten.
