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Rottenburg Initiative bekräftigt Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen

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Seenotretter der SOS Mediterranee halten im Mittelmeer Rettungswesten für die Migranten bereit. Zahlreiche Städte und Gemeinden in ganz Deutschland haben sich mittlerweile zur Initiative "Städte Sichere Häfen" zusammengeschlossen, damit Bilder wie diese künftig seltener werden. Foto: Brito

Rottenburg - Mitunter ist es für Hilfswillige gar nicht so einfach, ihre angebotenen Hilfen tatsächlich an den Mann zu bringen. Zumindest, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht, scheint das derzeit in Deutschland so zu sein.

Schon eigenartig: Da gibt es zahlreiche Städte und Gemeinden in unserer Republik, die sich zur Initiative "Städte Sichere Häfen" zusammengeschlossen haben. Seit Monaten bieten sie der Bundesregierung an, zusätzlich zu ihren festgesetzten "Flüchtling-Kontingenten" weitere Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. Doch bislang ist der Erfolg nicht gerade durchschlagend, man könnte auch sagen: eher etwas kläglich. Jetzt sind Vertreter der Städte in der Neckarstadt Rottenburg (Kreis Tübingen) zusammengekommen, um weitere Schritte zu beraten. Wenn es auch niemand offen sagen mag: Der Frust ist beachtlich. Mauert das Bundesinnenministerium Horst Seehofers (CSU) mit der Zuteilung?

Mehrere Dutzend Vertreter der "Städte Sichere Häfen" – eine Initiative der Internationalen Bewegung "Seebrücke" – diskutieren im historischen Sitzungssaal im Rathaus von Rottenburg. Der junge Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher ist einer der führenden Kräfte der Bewegung. Der CDU-Mann war einer der ersten, der das Angebot zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge gemacht hat. Man könnte auch sagen: Wie Sauerbier bietet er die Hilfe seiner Stadt an. Seine Standardformel lautet: Er könne jederzeit einen lokalen Busunternehmer nach Italien schicken, um aus Seenot gerettete Afrikaner abzuholen und nach Rottenburg zu bringen. Der Busunternehmer habe zugesagt, man warte nur auf grünes Licht aus Berlin. Ursula Löbel, Leiterin der Abteilung "Partizipation und Toleranz" aus Potsdam formuliert das so: "Rottenburg war die erste Stadt, die gesagt hat: Ja, wir kommen zu Hilfe". Zunächst hätten lediglich zwölf Städte mitgezogen, heute seien es rund 100, Tendenz: steigend. Darunter seien Großstädte wie Berlin und Köln, aber auch kleinere Städte wie Freiburg, Konstanz – und eben Rottenburg. Die Gemeinderäte hätten den Beschlüssen zur Aufnahme meist einstimmig zugestimmt, heißt es in Rottenburg. "Es gibt Kommunen, da hat sogar die AfD zugestimmt", sagt eine junge Frau aus Marburg und meint dabei Tuttlingen, wo AfD-Stadtrat Peter Stresing den Beitritt unterstützt hatte.

Verabschiedetes Papier rüffelt Bundesregierung

Es sind die Bilder aus dem Mittelmeer, die immer wieder schockieren. Die überfüllten Schlauchboote mit den Verzweifelten an Bord, vor allem aber die Bilder der Rettungsschiffe, die mit Hunderten Afrikanern auf dem Meer schippern – und teilweise über Wochen keine Erlaubnis erhalten, in Italien oder Malta anzulegen. In diesem Sommer machte die deutschen Kapitänin Carola Rackete Schlagzeilen, die mit ihrer "Sea-Watch-3" und rund 50 aus Libyen kommenden Flüchtlingen wochenlang auf dem Meer ausharrte – und schließlich trotz Verbots der damaligen italienischen Regierung auf der Insel Lampedusa anlandete. Und daraufhin zunächst einmal verhaftet wurde.

Die Beratungen im Rathaus der Neckarstadt dauern Stunden, es geht offenbar darum, ein Papier zu veröffentlichen, dass die Bundesregierung zwar rüffelt – aber auch nicht allzu sehr vor den Kopf stößt. Das Papier, das dabei herauskommt, besteht aus vier eher kurzen und wenig spektakulären Absätzen, man "bekräftigt" darin das Angebot, mehr Gerettete aufzunehmen, verlangt eine "langfristige Lösung" sowie finanzielle Unterstützung. Doch es gibt einen Satz, der sich von der Politik- und Verwaltungssprache deutlich abhebt: "Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen." Man könnte den Satz auch das Credo der Initiative nennen.

Freilich wird der Name Seehofer in dem Papier nicht erwähnt. Einer Einladung, beim Treffen in Rottenburg zu erscheinen, sei der Minister nicht nachgekommen, bedauert Neher. Er moniert zudem, dass die "Appelle und Angebote" der Initiative vom Innenministerium in Berlin "oftmals mit Nichtbeantwortung beschieden werden" – aber weiter will er in seiner Kritik nicht gehen.

Kehrtwende Seehofers sehen Teilnehmer des Treffens als Erfolg

Immerhin hatte Neher im Sommer das sehr konkrete Angebot gemacht, 43 Afrikaner der "Sea-Watch-3" nach Rottenburg zu holen – vergeblich. Lediglich zwei Bootsflüchtlinge hätten es seitdem in seine Stadt geschafft, nicht eben viel. Zwar beherberge Rottenburg derzeit 1200 Flüchtlinge, doch Platz zur Unterbringung für weitere Afrikaner gebe es genug, sagt Neher und verweist auf das Hochhaus auf dem ehemaligen DHL-Gelände. "Viele in unserer Stadt sagen, wir können und wir wollen es nicht ertragen, was im Mittelmeer derzeit stattfindet."

Bundesweit seien seit den Hilfsangeboten lediglich rund 220 Bootsflüchtige in "Sichere Häfen" gekommen, heißt es. Doch das Fazit in Rottenburg: Es könnten deutlich mehr sein. Natürlich habe man Verständnis dafür, dass die Afrikaner erst einmal von den deutschen Behörden überprüft werden müssten, dass es da gewisse Verfahren gebe, auch dass die Bundesregierung nach wie vor auf eine europäische Lösung zur Aufnahme hoffe. Doch das mit der europäischen Lösung könne noch lange dauern, fürchtet Neher. Man müsse aber jetzt und heute handeln.

Immerhin: Die "Kehrtwende" Seehofers sehen Neher und zahlreiche andere Vertreter in Rottenburg als einen Erfolg. "Noch vor einem Jahr wurde darüber diskutiert: Rettet man, oder nicht", meint Nora Hofstetter von der Initiative "Seebrücke". Jetzt sei es "Seehofer, der die Seenotrettung verteidigt. Das wäre ohne unsere Initiative niemals möglich gewesen."

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