Haushalt: CDU warnt vor Risiken und möchte weiterhin junge Familien anlocken / SPD setzt sich für Bau der Bibliothek ein
Von Angela Baum Rottenburg. Die finanzielle Lage der Stadt kann sich sehen lassen. Die Steuereinnahmen fließen, auch dank der Gewerbeansiedlungen der letzten Jahre, wie bei der Haushaltsberatung für 2013 deutlich wurde. u Horst Schuh (CDU) warnte davor, die Zahlen im Entwurf des Haushaltsplanes nur freudig zu betrachten. Es gelte auch, Risiken zu bedenken, die man nicht beeinflussen könne, für die man aber Vorsorge treffen müsse, denn öffentliche Haushalte würden in guten Jahren ruiniert. Man konsumiere und habe dann für schlechte Jahre keine Rücklagen mehr. Risiken seien mögliche Veränderungen im Finanzausgleich-Gesetz zu Lasten der Kommunen, konjunkturabhängige Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer. Vorsorge treffen könne die Stadt in Bereichen, die man selbst gestalten könne, etwa Gewerbe- und Handelsansiedlungen.
Erste Erfolge würden sichtbar, wenn man an die Erweiterung von Ergenzingen-Ost oder die Entwicklung des Gewerbeparks Dätzweg denke. Schuh merkte positiv an, dass die von der CDU-Fraktion initiierte Bezuschussung von 5000 Euro pro Kind für einen städtischen Bauplatz angenommen werde.
Die gesteigerte Nachfrage nach Einfamilienhaus-Bauplätzen wirke sich mit rund drei Millionen Euro positiv im Vermögenshaushalt aus. Auch trage die CDU die Entwicklung "innen vor außen" zum Erhalt der alten Ortskerne mit. Begrüßenswert sei der zunehmende Aufkauf von Flächen in den Ortskernen. Als wichtigsten Schritt müsse man aber auch Bauwillige für diese bereits erschlossenen und preislich deutlich günstigeren Bauflächen finden, so Schuh. Hier tue Aufklärung not, etwa mittels Infoveranstaltungen.
Bei der Kinderbetreuung setzt die CDU auf dezentrale Versorgung und begrüßt, dass diese Angebote auch in kleineren Einrichtungen vorgehalten werden. Als weiteren Punkt nannte Schuh die Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Mit der Initiative für einen Topf von 5 Euro pro Einwohner seien viele gute Aktionen umgesetzt worden. Die CDU erwarte mit Interesse die Auswertung der Fördermaßnahmen und werde sich bei der Nachjustierung der Förderrichtlinien einbringen. u Margarete Nohr (SPD) freute sich ebenfalls über die verbesserte Einnahmesituation. Dies ermögliche eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 9,42 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2012 können die Rücklagen um 4,65 Millionen Euro erhöht werden.
Entgegen aller Befürchtungen könne die Stadt für 2013 mit einem höheren Anteil an der Einkommenssteuer, höheren Schlüsselzuweisungen und einem hohen Gewerbesteueraufkommen rechnen. Das Gewerbesteueraufkommen zeige, dass man die Bemühungen in der Ansiedlungs- und Erweiterungspolitik für Betriebe fortführen müsse. Nach wie vor habe Rottenburg zu viele Auspendler. Die Gewerbesteuer sei die einzige Steuer, auf die die Stadt Einfluss habe, etwa durch die Bereitstellung von Flächen.
Über den anderen Geldsegen könne man nur froh sein, daher mahnte Nohr an, die Mehreinnahmen für eine höhere Rücklagenbildung und zur Tilgung der Schulden zu verwenden. So könne die Stadt auch dann investieren, wenn der Geldsegen nicht mehr so fließt. Investieren müsse die Stadt in beschlossene Projekte wie Kinderkrippen und eine neue Sporthalle, auch trage die SPD den Bau einer Bücherei mit. "Es ist der SPD unverständlich, dass im Gremium Einzelne meinen, eine Bibliothek sei nicht mehr zeitgemäß", kritisierte Nohr.
Vielleicht müsse man einen Namen finden, der aufzeige, dass es dort unterschiedliche Medien gibt und die Räume auch eine Treffmöglichkeit für jung und alt, Alteingesessene und Migranten seien und Platz für Veranstaltungen bieten. Nohr nannte als Hauptaufgabe der Stadt die Bildungslandschaft. Gemeinsam mit den Betrieben müsse man sich Gedanken machen, wie man Bedürfnissen der Familien flexibler gerecht werden könne.
Vielleicht müsse es auch mehr finanzielle Anreize für Tagesmütter geben, denn nur mit mehr Tagesmüttern könne man die notwendige Flexibilität erreichen, so Nohr. Als weiteren Wunsch nannte Nohr die Gemeinschaftsschulen, die nicht nur in Ergenzingen umgesetzt werden sollten.
