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Rottenburg Fraktionen stellen ihre Anträge

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Aufgrund der Anträge der Fraktionen muss das Rottenburger Rathaus wohl mehr Geld für Investitionen ausgeben. Foto: Baum Foto: Schwarzwälder Bote

Für die Haushaltsberatungen des Gemeinderates am 17. und 18. Dezember stellten die Fraktionen und auch die Ortschaften bereits ihre Anträge.

Rottenburg. Entschieden wird in den beiden Sitzungen, in denen alle Anträge verhandelt und diskutiert werden.

So stellte die Gemeinderatsfraktion der Grünen etwa den Antrag, dass ab dem Jahr 2020 keine neuen Ölheizungen mehr in städtischen Gebäuden verbaut und eingesetzt werden. Anlass für den Antrag ist der im Haushaltsplan angekündigte Kesseltausch in der Ortsverwaltung Schwalldorf. Die Grünen sagen, dass Investitionskosten in klimafreundliche Heizungen durch das Landesprogramm "Klimaschutz Plus" gefördert werden können. 20 000 Euro fordern die Grünen für eine so genannte "Mitfahr-App" für Rottenburg. Mit der App sollen Rottenburger Bürger online und per App Fahrgemeinschaften bilden und Mitfahrgelegenheiten anbieten können. Auch dies soll ein Beitrag zum Klimaschutz sein. Den Zuschuss an die Stadtwerke Rottenburg für den Bau eines Parkdecks am Bahnhof wollen die Grünen mit dem Auftrag verknüpfen, eine überdachte Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen. Zudem beantragen die Grünen zu prüfen, ob die geplante Lärmschutzwand entlang der neuen B 28 in Kiebingen mit Fotovoltaikmodulen ausgestattet werden kann. Dazu soll eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Auch fordern die Grünen, eine Planungsrate für einen Schlachthof im Haushalt einzustellen. Hier ist offen, ob der städtische Schlachthof saniert wird oder es einen Neubau für einen interkommunalen Schlachthof in der Region Neckar-Alb geben soll. Zudem wollen die Grünen 20 000 Euro für den Einstieg in eine Smart City Rottenburg und insbesondere für Sensoren für Mülleimer, die signalisieren, wann sie voll sind. Auch werden an der Festhalle und beim Hallenbad überdachte Fahrradstellplätze gefordert.

Die Linken beantragen, den Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 350 Prozentpunkten auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Der liegt derzeit bei 367 Prozentpunkten.

In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU, SPD, FW/FB und die Jungen Aktiven, die liquiden Mittel im Finanzhaushalt auch im Jahr 2020 um eine Million Euro zu erhöhen, dies hinsichtlich der sanierungsbedürftigen Kreuzerfeld-Sporthalle. Als weiterer gemeinsamer Antrag wird von den vorgenannten Fraktionen beantragt, die Richtlinien zur Förderung von Vereinen zu überarbeiten. Zudem wird in einem weiteren gemeinsamen Antrag gefordert, für die Sanierung der Toiletten im Untergeschoss der Zehntscheuer eine Planungsrate von 40 000 Euro einzustellen. Auch fordern diese Fraktionen, einen erhöhten Zuschuss für die Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Höhe von 8146 Euro einzustellen.

Die Fraktionen der SPD, der CDU, der Jungen Aktiven und der Fraktion FaiR beantragen die Schulsozialarbeiterstellen an den Grundschulen Kreuzerfeld, Hohenberg, Ergenzingen und Baisingen auf 75 Prozent zu erhöhen. Zudem wird die Prüfung eines städtischen Social-Media-Auftritts gefordert. Dieser soll dann eventuell eingeführt werden.

FaiR und Linke beantragen gemeinsam ein Ausbildungszentrum auf dem ehemaligen DHL-Gelände, eine Klausurtagung zum Nahverkehrskonzept für Rottenburg, sowie weitere sieben PIA-Stellen. Auch sollen Kinderpflegerinnen weiter qualifiziert werden, und die Tübinger Initiative für Mädchenarbeit mit 3500 Euro für Präventionsarbeit soll mit Kindern und Jugendlichen gefördert werden.

Ihre Redaktion vor Ort Horb

Florian Ganswind

Fax: 07451 9003-29

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