WIR-Fraktion hofft auf einen schuldenfreien Kernhaushalt in zwei Jahren / Freie Bürger plädieren für Begrüßungsgeld für Studenten
Rottenburg (amb). Kontrovers sehen die Fraktionen etwa den Bau einer Bibliothek. CDU und SPD machen sich dafür stark, sie bekommen Rückenwind von den Grünen, die nicht verstehen, weshalb sich manche Fraktionen wie die Freien Bürger dagegen aussprechen. "Nicht mehr zeitgemäß ist das Verständnis der Freien Bürger, wie die Uhren auf dieser Welt ticken", kritisierte Jörg Bischof (Grüne) in seiner Haushaltsrede.
"Bildung ist zentral für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit." Bildung sei auch entscheidend für Wohlstand und soziale Sicherheit. "Bibliotheken sind Leuchttüme der sozialen Integration." Dies koste Geld, lohne sich aber mehr als die von den Freien Bürgern vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer.
Die Grünen bezweifeln, dass Vermieter durch eine Senkung der Grundsteuer auch Mieten senken würden. Die Grünen begrüßen auch den Neubau der Kinderkrippe Hohenberg. Doch höre die Betreuung der Kinder nicht beim Erreichen der Schulpflicht auf, daher werden sich die Grünen für weitere Ganztagesplätze an Grundschulen einsetzen. Bischof erklärte, dass es im Haushalt noch Sparpotenzial gebe. 600 000 Euro für die Erschließung des Hahnenbühls in einer topografisch schwierigen Lage lehne die Grünen-Fraktion ab.
Klaus Bucher (FDP) machte deutlich, dass seine Fraktion den Bau einer Stadtbibliothek ablehnt. "Der Kauf und Abriss von intakten Gebäuden, die Bebauung und Technik sowie Medien werden schnell wieder zu einem Haushalt der Handlungsunfähigkeit bringen", sagte Bucher. Dagegen sei eine Senkung der Grundsteuer wichtig, um gegenüber dem Bürger glaubhaft zu bleiben. Die FDP beantrage die Senkung der Grundsteuer, die 2005 aufgrund der wirtschaftlichen Lage erhöht wurde.
Peter Cuno (WIR) meinte, dass der 94 Millionen Euro schwere Haushalt "atypisch" für Rottenburg sei, es werde ein Jahr der Investitionen kommen. Die Stadt könne nun weiter Schulden tilgen, und der Kernhaushalt könne in zwei Jahren schuldenfrei sein. Stark machte sich Cuno für ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr und die weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Großprojekte wie die Hohenberghalle oder das Dorfhaus Eckenweiler trägt die WIR mit, jedoch könne man Blitzeranlagen durch Schwellen auf den Straßen ersetzen. Die WIR fordert auch den zügigen Ausbau des DHL-Geländes, da es in Rottenburg einen großen Kaufkraftverlust gebe. Eines der zentralen Themen der WIR ist die Sanierung der VHS, hier wurde kritisiert, dass eine Brandschau ausgefallen sei – zudem wurde erst spät festgestellt, dass es in der VHS Sanierungsbedarf gebe. Die WIR-Fraktion fordert für die Sanierung ein Gesamtkonzept.
Die Freien Bürger wandten sich gegen eine Stadtbibliothek. "Mahnen möchte ich, dass vor lauter Bildung und Betreuung eine Grundregel verlernt wird, nämlich aus wenig viel zu machen", so Alfons Heberle (Freie Bürger). Mit einem Begrüßungsgeld für Studenten, die ihren Erstwohnsitz in Rottenburg nehmen und einer Reduzierung der Grundsteuer könne man positive Zeichen setzen.
Albert Bodenmiller (BfH/Linke) konterte, dass es falsch sei, Steuersenkungen zu beschließen. Wichtig sei es, Kindertagesstätten zu bauen, leider würden manche Investitionen erst spät angepackt. Auch kritisierte er, dass Reparaturen und Sanierungen spät erfolgten. Dies führe zu noch höheren Kosten.