Sie machten ihrer Wut Luft: Im Ortschaftsrat hagelte es Proteste gegen die mögliche Gefängnisansiedlung. Foto: Baum

Stadt plant, das Flugplatzgelände dem Land zum Bau einer Justizvollzugsanstalt anzubieten.

Rottenburg-Baisingen - Zum heißen Eisen in der Bevölkerung Baisingens entwickeln sich die Planungen der Stadt, das Flugplatzgelände dem Land zum Bau einer Justizvollzugsanstalt anzubieten. Die Wut der Bürger entlud sich in der Ortschaftsratssitzung.

Es wurde applaudiert, wenn in der Bürgerfragestunde Wortbeiträge gegen das Gefängnis kamen, zudem wurden Transparente entrollt. Dies sah Ortsvorsteher Horst Schuh als Hausherr im Schlosssaal gar nicht gern, er drohte gar, die Bürgerinitiative gegen die Justizvollzugsanstalt rauszuwerfen, wenn sie die Transparente nicht wieder wegpacken würden. »Wir werden nicht gefragt« oder »Nein zur JVA« war auf den Transparenten zu lesen.

300 Unterschriften gegen die JVA

Wütend war auch Andreas Orf als Sprecher der Bürgerinitiative. Er hatte gemeinsam mit Axel Rupp und Armin Kölmel mehr als 300 Unterschriften gegen die JVA gesammelt. Horst Schuh meinte, er würde unterschreiben, wenn es auch eine Antwort mit »Ja« gebe. Es sei einseitig, nur ein »Nein« anzubieten. Orf meinte, das Thema JVA sei im Vorfeld schlecht kommuniziert worden, und die Initiative auf Anhörung der Bürgerinitiative sei von dieser selbst ausgegangen. »Unsere Argumente werden nicht gehört«, klagte Orf.

Die Pläne der Stadt, das Grundstück für den Bau einer JVA zu verkaufen, würden in der Bevölkerung auf breiten Widerstand stoßen. Auch sei der Verkauf der Fläche »rechtlich kritisch«, da es kein Gewerbegrundstück sei. Für das Entwicklungsgebiet gebe es derzeit kein Konzept, »dies zu entwickeln wurde versäumt«, so der Vorwurf der Bürgerinitiative an die Stadt. Auch die Kritik von Ortschaftsrätin Margareta Müllers ging in diese Richtung. So sei das Gelände im Regionalplan als Grünzug ausgewiesen.

Schuh wollte die Bürgerfragestunde vorzeitig abbrechen. Als dies zu Protesten im Saal führte, wurde diese aber auf eine Stunde Redezeit und Dialog mit den Bürgern ausgedehnt. Auch Oberbürgermeister Stephan Neher war anwesend und verteidigte die Pläne und die geplante Bewerbung der Stadt. In Rottenburg sei die JVA im Gebiet Burgäcker-Äuble integriert, hier gebe es keine Klagen, im Gegenteil: Betriebe wie dieser würden keinen Lärm oder Emissionen verursachen. Viele Menschen würden bereits in der dritten Generation in der JVA Rottenburg arbeiten.
Für Ortsvorsteher Horst Schuh zählt auch das Argument, dass 200 neue Arbeitsplätze in der JVA auf dem Flugplatzgelände entstehen würden, zudem seien auch die Familien der Mitarbeiter betroffen, von denen auf lange Sicht sicherlich viele nach Baisingen oder Umgebung ziehen würden.

Für Axel Rupp von der Bürgerinitiative stellt sich dagegen eher die Frage, wie Baisingen trotz der JVA attraktiv werden kann. Ein Kritikpunkt der Bürger war auch, dass mit der JVA ein großer Gebäudekomplex erstellt werde.

Ein Bürger meinte, dass Gemeinden auf ihrer Homepage nicht mit dem Vorhandensein eines Gefängnisses werben würden, auch Rottenburg nicht. Rottenburg habe das Image als Bischofs- und Fasnetsstadt, Baisingen sei ein kleiner Brauereiort. Die Fläche sollte für Solaranlagen und Gewerbe genutzt werden.

Schuh schränkte ein, dass es sieben Bewerbungen um die JVA gebe, und ob Rottenburg den Zuschlag erhält, sei nicht sicher. Neher betonte, dass Rottenburg »offensiv und frühzeitig« an die Öffentlichkeit gegangen sei. So würden die Bürger informiert, der Ortschaftsrat werde befragt.

Das Land müsse die Standorte prüfen und seine Planungen dann konkretisieren. Es bringe aber nichts, es gegen den Willen der Bevölkerung zu machen. Daher würde es in einer Bürgerversammlung voraussichtlich im Juli eine Bürgerabstimmung geben, die geheim erfolgen werde.

Da der Ortschaftsrat mehrheitlich mit den Stimmen der UBB/CDU für den Verkauf des Flugplatzgeländes zum Bau einer JVA votierte, wird nun am 20. März der Gemeinderat über dieses Thema befinden. Hier sicherte Neher zu, dass der Gemeinderat dem Willen des Ortschaftsrates entsprechen werde. Für den 30. März ist die Abgabe der Bewerbung geplant. Die Freie Liste stellte den Antrag auf Vertagung des Themas. Dieser wurde von der UBB/CDU abgelehnt. Gustav Kränzler stellte den Antrag, die Diskussion abzubrechen, da man sich nur im Kreis drehe. Daraufhin wurde abgestimmt, und die CDU setzte sich in der Abstimmung mit sechs Stimmen gegen die drei Stimmen der Freien Liste durch. So wird nun das Flugplatzgelände dem Land für den Bau einer JVA angeboten, sofern der Gemeinderat zustimmt.