Kommunales: Neues Punktesystem soll her / Ortschaftsrat schlägt vor: fünf lokale Punkte mehr
Rot tenburg-Ergenzingen. 67 Bewerber um einen städtischen Bauplatz gab es zu Jahresbeginn in Ergenzingen, und es häuften sich auch die Beschwerden von einheimischen Bürgern, die aufgrund von städtischen Richtlinien, die einem Punktesystem unterworfen sind, leer ausgingen.
Damals Grund genug für die Ortschaftsratsfraktion CDU und unabhängige Bürger durch ihren Fraktionssprecher Rudolf Schäfer, die städtischen Richtlinien anzuzweifeln und einen Antrag zu stellen, dass der Ortschaftsrat zeitnah über diese Angelegenheit beraten soll. Es könne nicht sein, dass bauwillige einheimische Bürger aufgrund dieser Richtlinien nicht zum Zuge kämen, so Schäfer und weiter: "Wir müssen der Stadt ein klares Signal senden, dass es so nicht weiter gehen kann." Renate Holzmann (Bürger für Ergenzingen), sprach sich damals zudem dafür aus, notfalls spezielle Richtlinien für Ergenzingen durchzusetzen.
Diese städtischen Richtlinien schlagen vor allem dann zu Buche, wenn mehrere Bewerber um einen Bauplatz ringen. Dann kommt im direkten Vergleich ein Punktesystem zur Geltung. Dieses beinhaltet einen Vergabeschlüssel, nach diesem Punkte für gesamtstädtische, lokale aber auch allgemeine Kriterien vergeben werden. Berücksichtigt werden zudem die sozialen Verhältnisse des Antragstellers, aber auch, ob dieser Einwohner der Gesamtstadt ist oder zehn Jahre lang war, ob er seinen Arbeitsplatz in der Gesamtstadt hat oder wann er seinen Antrag auf Erwerb von städtischem Baugrund gestellt hat.
In Ergenzingen ist die Hoffnung groß, dass der Gemeinderat grünes Licht für eine Änderung der Richtlinien gibt
Diese Punkte werden am Schluss kumuliert. Aus dem Ergebnis entsteht aber deshalb noch kein Rechtsanspruch. Zumindest alt eingesessene Familien in Ergenzingen, deren Kinder oder Enkel bauen wollten, gerieten in der Vergangenheit durch dieses Punktesystem ins Hintertreffen. Der Ortschaftsrat beriet in seiner jüngsten Sitzung nun über diese Situation. Eine "Lex Ergenzingen" soll es nicht geben, aber die Rätinnen und Räte wollen, dass die Richtlinien noch durch fünf weitere lokale Punkte ergänzt werden. Ihr Antrag an den Gemeinderat sieht daher vor, dass Bürger, die schon fünf Jahre in ihrem Stadtteil, oder in der Kernstadt wohnen, beim direkten Vergleich mit einem Mitbewerber um einen Bauplatz fünf lokale Punkte dazu bekommen sollen. Dies soll für jeden Stadtteil und auch die Kernstadt gelten. Im Klartext hieße das dann, wenn der Bürger eines anderen Stadtteiles in Ergenzingen einen Bauplatz erwerben wollte oder auch umgekehrt, bekäme er diese Punkte nicht.
Ortsvorsteher Reinhold Baur sieht in diesem Vorschlag eine reelle Chance für Einheimische, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Das bewege sich auch im rechtlichen Rahmen der EU, so Baur, der allerdings auch sagt, dass es im Rahmen der Gesamtpunktzahl nicht mehr als 50 Prozent lokale Punkte sein dürfen, da sonst die Gefahr besteht, dass die Chancen für auswärtige Bewerber sinken und das dürfe rein rechtlich nicht sein. In Ergenzingen jedenfalls ist die Hoffnung groß, dass der Gemeinderat grünes Licht für eine Änderung der Richtlinien gibt.
