Gemeinderat: Ehrenamtlicher Amtsinhaber stimmt dagegen
Rottenburg. Ergenzingen bekommt einen hauptamtlichen Ortsvorsteher – als erster und einziger Rottenburger Teilort. Das beschloss der Rottenburger Gemeinderat am Dienstagabend fast einstimmig. Nur Amtsinhaber Reinhold Baur (CDU) votierte mit Nein.
Die namentliche Abstimmung hatte der Ergenzinger Landwirt und Geschäftsführer Erwin Raible aus der "FaiR"-Fraktion beantragt. Zur Bestellung eines hauptamtlichen Ergenzinger Ortsvorstehers musste die städtische Hauptsatzung geändert und eine neue Vollzeit-Stelle in der Besoldungsgruppe A 12 geschaffen werden. Hauptamtsleiterin Silvia Seeliger gab auch einen Zeitplan bekannt.
Die Kommunalwahl vom vergangenen Mai hatte im Ergenzinger Ortschaftsrat eine kleine, aber entscheidende Änderung gebracht. Nicht mehr der Block aus CDU und Unabhängigen Bürgern (UB) hat dort seither die Mehrheit, sondern mit sieben gegen sechs Sitzen die Vereinigung "Bürger für Ergenzingen" (BfE). Zu deren Wahlversprechen gehörte der Einsatz für einen hauptamtlichen Ortsvorstand in dem mehr als 4000 Einwohner zählenden Ort.
Als einen seiner ersten Beschlüsse setzte der neue Ergenzinger Ortschaftsrat hinter der BfE-Sprecherin Renate Holzmann den Antrag an die Stadt durch. Nicht nur in der Flächenstadt Rottenburg werden Wünsche und Beschlüsse der vielen Ortschaftsräte höchst selten missachtet, obwohl sie in der Regel nicht bindend sind.
Bei der Streitfrage hatten Reinhold Baur und die von CDU und UB zur Begründung ihrer Ablehnung auch auf die Kosten hingewiesen. Sollte Verwaltungsstellenleiterin Lisa Stopper weiter zu 50 Prozent beschäftigt bleiben, lägen die jährlichen Kosten für eine hauptamtliche Stelle mit 106 000 Euro um 10 000 Euro höher als die Kosten für die bisherige ehrenamtliche Regelung. Der langjährige Ergenzinger Ortsvorsteher hatte mit seiner Erfahrung, aber auch mit seiner bevorstehenden Pensionierung als Kriminalbeamter – und damit mehr Zeit – für eine Beibehaltung des bisherigen Zustands geworben.
Reinhold Baur blieb die einzige Gegenstimme im Gemeinderat. Auch die übrige CDU-Fraktion war anderer Meinung. Laut der Hauptamtsleiterin wird die Stelle des Ortsvorstehers – natürlich auch als einer künftigen Gemeindebeamtin – binnen einer Woche im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Die Wahl der Gremien könnte frühestens Mitte Dezember, der Amtsantritt allenfalls zum Jahresbeginn stattfinden. Realistischer sei aber das Frühjahr, so Silvia Seeliger.