In einer kurzfristig anberaumten, digital durchgeführten Ortschaftsratssitzung sprach sich der überwiegende Teil der Baisinger Ortschaftsräte momentan noch gegen einen Raumordnungsvertrag aus, der die interkommunale Gewerbeansiedlung auf dem sogenannten "Flugfeld" regeln soll.
Rottenburg-Baisingen - Wie bereits berichtet, hat sich das Regierungspräsidium Tübingen im Rahmen der öffentlichen Auslegung in dieser Sache eingeklinkt und die Stadtverwaltung von Rottenburg nutzt nun diese Gelegenheit, um nochmals richtig Druck in den betroffenen Gremien zu machen.
Mehr oder weniger im Hau-Ruck-Verfahren verlangte sie von den Baisinger Räten eine Zustimmung zu diesem raumordnenden Vertrag, denn die Rottenburger Rathausspitze möchte ihn bereits am kommenden Dienstag, 20. April, im Gemeinderat durchboxen.
Auch im Rottenburger Gemeinderat soll es einen Widerstand geben
Ein Vorhaben, dass sicher nicht ganz einfach wird, wie aus verlässlicher Quelle zu hören war. Schon allein deshalb, da der Planentwurf den Räten nur mit erheblicher Verspätung zur Verfügung gestellt wurde und die in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vorgeschriebene Ein-Wochen-Frist nur mit viel Wohlwollen als gegeben erachtet werden kann.
Und genau hier hakte Ortschaftsrätin Sophia Brambilla gleich zu Beginn der Ratssitzung ein. Sie reklamierte, dass zu dieser Sitzung nicht ordnungsgemäß, also rechtzeitig, eingeladen wurde und Sitzungsunterlagen fehlten. Diese seien erst im Laufe des 14. April zugegangen. Deshalb sei eine ordnungsgemäße Sitzung nicht möglich, so ihre Einschätzung, die die promovierte Rechtsanwältin mit einer Reihe einschlägiger Paragrafen untermauerte.
"Sollte die Stadt Rottenburg, ohne dass hier in Baisingen vorher eine ordnungsgemäße Sitzung stattgefunden hat, trotzdem in der Gemeinderatssitzung am 20. April eine Entscheidung über den Raumordnungsvertrag herbeiführen, werde ich dagegen Rechtsmittel einlegen", sagte sie klipp und klar und beantragte, den Tagesordnungspunkt: "Flugfeld Baisingen - Abschluss eines raumordnerischen Vertrags" auf die übernächste Sitzung zu verlegen.
"Ich sehe mich nicht in der Lage, heute zu entscheiden. Ich möchte Erläuterungen von beiden Behörden zu diesem Vorgang." und ergänzend sagte sie, die Stadtverwaltung habe ein anderes Nachfrage-Interesse als sie. "Ich frage nach, lasse mir die Unterlagen vorlegen und möchte, dass die Stadt darlegt, was den die Gründe für diesen gewünschten Vertrag sind." Auch hält sie es für zumutbar, dass der Regio-Verband im Juli nochmals darüber tagt.
Mit vier Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nahm der Ortschaftsrat diesen Antrag an.
Aus Insider-Kreisen war bereits im Vorfeld zu hören, dass es auch im Rottenburger Gemeinderat einen Widerstand gegen diese Schnellschuss-Abstimmung, und zwar durch alle Fraktionen, gibt. Sogar aus Reihen der CDU kommt eine gewisse Ablehnung gegen diesen Termindruck. Dabei geht es nicht um den Grundsatz, ob man so einen Raumordnungsvertrag abschließen soll oder nicht, sondern es geht um das wie. "Das ist ein völlig unnötiger Schnellschuss" war zu hören und der Linken-Stadtrat Emanuel Peter sprach in einem Leserbrief gar von einer "Nacht- und Nebel-Aktion."
Selbst beim Regionalverband Neckar-Alb, der verantwortlichen Stelle für diese Planänderung, wundert man sich über die plötzliche Hektik, die in die 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb von Rottenburger Seite aus eingebracht wurde. Aus dem Büro des leitenden Planers im Dezernat Verfahren der Regionalplanung, Planung Sachgebiet Landschaft und Umwelt, Peter Seiffert, erhielt ein Mitglied des Aktionsbündnis "Flugfeld" die Auskunft, dass die Angelegenheit alles andere als eilt.
Amtsleiterin hat in der Sitzung einen schweren Stand
Obwohl also der einzige Tagesordnungspunkt dieser Ortschaftsratssitzung momentan vom Tisch war, konnte sich Amtsleiterin Angelika Garthe vom Stadtplanungsamt, die per Video der Sitzung zugeschaltet war, keineswegs zurücklehnen. Sie musste sich einem Fragen-Gewitter stellen und alle Teilnehmer dieser Sitzung erlebten eine Lehrstunde in Demokratie und Bürgerengagement in der deutlich herausgearbeitet wurde, wie wenig Vertrauen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in ihre Volksvertreter, hier heruntergebrochen auf die Kommunalebene, haben.
Das befürchtete Tohuwabohu blieb zwar aus, doch hatte die Amtsleiterin einen schweren Stand. Sie informierte, dass die Stadt selbst erst am 23. März zum ersten Mal von dem raumordnerischen Vertrag erfahren hat. "Wir erachteten die ganze Sache als nicht so wichtig und wollten selbst erst genau nachfragen, was es damit auf sich hat, haben dann aber erfahren, dass der Regionalverband bereits am 18. Mai tagt und wollten den Vertrag bis dahin unter Dach und Fach haben", erklärte sie.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Stadt auf irgendwelche Vertragsvorschläge eingeht, ohne, dass Erläuterungen schriftlich vorliegen", nahm Rätin Ulrike Daub hierzu Stellung.
Zu den Hintergründen dieses Raumordnungsvertrages führte Garthe aus, dass sich sowohl das Regierungspräsidium Tübingen als auch der Regionalverband Neckar-Alb lediglich absichern wollen, dass die Umwidmung des Geländes nur zum Zweck eines interkommunalen Gewerbegebietes erfolgt und keiner anderen Nutzung Tür und Tor öffnet, zumal das Interesse an diesem Gebiet groß sei. Deshalb habe man auch von städtischer Seite aus den Vertrag um den Ausschluss von Infrastruktureinrichtungen, Energiegewinnung, große Tierhaltungsanlagen und dergleichen ergänzt.
In Ruhe und nach sorgfältiger Recherche im Detail durchsprechen
"Im Grunde genommen ist diese eine Absichtserklärung. Der Vertrag, den man uns vorlegte, kann man mit einem städtebaulichen Vertrag vergleichen und im Vertrag stehen nur die bekannteren Daten und die Beschlusslage, wie bereits mehrfach diskutiert und über die abgestimmt wurden", fasste die Amtsleiterin zusammen. "Hier stecken keine Verschwörungstheorien dahinter und es ist auch kein ausnutzen von Corona. Es ist ein rein sachlicher Vorgang, hinter dem nichts Böses steckt", versuchte Garthe die Wogen der Empörung zu glätten.
"Ein Vertragspartner, dem ich Vertrauen kann, der hätte ein Begleitschreiben beigelegt, der hätte die Gründe offengelegt. Wenn Transparenz bestanden hätte, dann würden wir hier zu einem ganz anderen Ergebnis kommen", konterte Sophia Brambilla.
Aus ihrer Sicht läuft diese "Absichtserklärung" konträr zu dem, was man am 20. Oktober 2020 besprochen hat. "Damals war die Sprache davon, dass man weiße Flächen für die nächste Generation bereithält – davon steht jetzt nichts mehr im Vertrag." Auch deshalb sollte man den Vorgang in Ruhe und nach sorgfältiger Recherche im Detail durchsprechen, so ihre Forderung, verbunden mit der Bitte, dass die Stadt ihren Antrag respektiert.
Ortschaftsrat Alexander Bott fragte sich – und die Amtsleiterin – was hält die Stadt davon ab, mit dem Regio-Verband Nordschwarzwald auch so einen Vertrag zu machen und darauf zurückzukommen, falls die in zwei, drei Jahren auch in die Puschen kommen. Hier ging es darum, dass ein interkommunales Gewerbegebiet nur mit der Gemeinde Eutingen zusammen entwickelt werden kann, diese aber dem Regionalverband Nordschwarzwald angehören und dieser Verband mit seiner Planung hinterherhinkt. Auch störte er sich am Passus im Vertragstext "… soweit Teile des Vertrages nicht umsetzbar sein sollten, verpflichten sich die Stadt Rottenburg und der Regionalverband Neckar-Alb und gegebenenfalls weitere Vertragspartner eine Lösung zu erarbeiten, die dem ursprünglich gewünschten Ziel am Nächsten kommt." "Ist das ein Auffangtatbestand, damit man doch irgendetwas damit machen kann, falls Eutingen nicht mitmacht?" Er rügte noch einen weiteren Passus im Vertrag, der sich für ihn liest wie: "Wenn es rechtlich nicht okay ist, machen wir es trotzdem."
Rätin Ulrike Daub wollte wissen: "Was brennt da unter den Nägeln, dass man so schnell den Vertrag ändern muss?" und ergänzte: " Ich habe bei dieser Sache kein gutes Gefühl."
So ging es auch den meisten Ortschaftsräten, zumal noch viele Fragen offen sind. Rätin Brambilla bat deshalb abschließend: "Bitte im Protokoll festhalten, dass nicht alle Fragen abgeklärt werden konnten. Insbesondere die rechtlichen Aspekte sind teilweise noch offen."
Nun darf man gespannt sein, wie sich der Rottenburger Gemeinderat am Dienstagabend in dieser Angelegenheit verhält. Amtsleiterin Angelika Garthe jedenfalls versprach, dass sie ihren Vorgesetzten von dieser Sitzung, in der keinerlei Beschlüsse gefasst wurden, berichten wird.
