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Rottenburg Bürgerentscheid kommt

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Rottenburg-Kiebingen. Das geplante kernstadtnahe Gewerbegebiet auf dem Galgenfeld in Kiebingen hat in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt.

Nun sammelte das Aktionsbündnis Rottenburg/Kiebingen Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Mit 4261 gültige Unterschriften wurde die notwendige Quote von sieben Prozent der Bevölkerung, das heißt 2354 Bürger, erreicht.

Die Entscheidung fällt am Sonntag, 21. Oktober. Die Fragestellung des Aktionsbündnisses wird von der Stadt übernommen. Sie lautet: "Sind Sie dafür, dass im Zuge des Strategie- und Handlungsprogramms ›Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar‹ das geplante Gewerbegebiet Herdweg nicht realisiert wird und alle dem entgegenstehenden Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2018 aufgehoben werden?"

Info-Broschüre der Stadt

Vor der Entscheidung verschickt die Stadt eine Informationsbroschüre an alle Wahlberechtigten zusammen mit den erforderlichen Wahlunterlagen. Darin dürfen die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Gegenstand im gleichen Umfang darstellen wie die Gemeindeorgane. Dazu zählen sowohl der Oberbürgermeister als auch der Gemeinderat. Da die Abstimmung zum Gewerbegebiet nicht einstimmig war, erhält jede Fraktion entsprechend ihrer Größe im Gemeinderat eine bestimmte Anzahl an Anschlägen, um ihre Auffassung in der Broschüre darzustellen.

Außerdem wird eine Podiumsdiskussion am Dienstag, 2. Oktober, in der Rottenburger Festhalle stattfinden. Insgesamt sechs Diskussionsteilnehmer sollen den Bürgern an diesem Abend ihre Meinung darlegen. Jeweils drei Personen werden von der Stadtverwaltung und den Vertrauenspersonen des Begehrens benannt. "Die Diskussion wird von einer neutralen Person geleitet, auf die sich die Verwaltung und das Aktionsbündnis gemeinsam einigen müssen", erläuterte Marina Teichert vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerengagement.

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