Finanzen: Haushaltsentwurf vorgestellt

Rottenburg-Ergenzingen (lst). Der Gemeinderat stellte seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2021 vor. Aufgrund der aktuell weniger guten Finanzlage wurden einige Projekte weiter in die Zukunft verschoben, die ursprünglich im kommenden Haushaltsplan stehen sollten.

Sanierung verschoben

Dazu gehören der Ausbau der Straßen Höllsteigstraße, Prinz-Eugen-Straße und Donauschwabenweg. Diese und auch die Sanierung der Gemeinschaftsschule mit einer Veranschlagung von 2,7 Millionen Euro wurden verschoben auf 2024. Auch die Gestaltung der schulischen Außenanlagen mit einer Veranschlagung von 446 000 Euro wurden auf das Jahr 2024 verschoben.

Bezüglich des Haushaltsplan-Entwurfs verlas die Fraktion Bürger für Ergenzingen (BfE) ein Statement. Hier wurde kritisiert, dass von den 13 angemeldeten Positionen ausschließlich sieben im Finanzhaushalt enthalten seien, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollten.

Teilweise längst überfällig

Einige davon seien längst überfällig. Hierzu zähle die Planung für eine geschlossene Aussegnungshalle und die Beleuchtung des "Park and Ride"-Parkplatzes am Bahnhof. Die Fraktion fordert die priorisierten Anmeldungen des Ortschaftsrates nicht zu verschieben oder gar abzulehnen.

Die verschobenen Projekte boten Anlass für Diskussion. Dennoch wurde der Finanzantrag schließlich unter drei Enthaltungen angenommen. Die Fraktion CDU trug einen Antrag zur Aufnahme in den Haushalt 2021 vor, der eine Entwurfsplanung für den Ausbau der Edelmannstraße vorsieht.

Verkehrsaufkommen steigt

Durch das bald fertig erschlossene Baugebiet "Öchsner II" wäre ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Zufahrtsstraßen zum neuen Baugebiet absehbar.

Da der westliche Teil der Edelmannstraße zu schmal und zudem in desolatem Zustand sei, wäre er für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt und nicht funktionsfähig.

Dieser Ausbau solle bald möglichst geplant und umgesetzt werden. Die Planungsmittel für den Straßenbau seien im Haushaltsentwurf beantragt, jedoch verschoben worden. Nun wolle man beantragen diesen Punkt aufgrund seiner Dringlichkeit dennoch in den Haushaltsplan zu integrieren. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.