Kommunalaufsicht hätte Aufhebung der Ausschreibung nicht genehmigt / Kostenüberschreitung war zu gering
Von Gert Ungureanu
Rosenfeld. Eigentlich habe der Gemeinderat die Vergabe für die Wohnmobilstellplätze gar nicht stoppen, sondern nur zurückstellen wollen. So der Tenor gestern in der Sitzung. Fakt ist, dass die Räte die Vergabe gar nicht hätten aufheben können. Das Kommunalamt als Rechtsaufsichtsbehörde lehnt es nämlich ab: Die Voraussetzungen für eine Aufhebung liegen nicht vor.
Entstehen sollen im Bereich des Freibads sechs geschotterte Stellplätze für Wohnmobile sowie eine asphaltierte Fläche für Ver- und Entsorgung. Dadurch soll das touristische Profil Rosenfelds geschärft werden. Das Gremium hatte die Vergabe in der Sitzung im September vorerst gestoppt (wir berichteten). Grund dafür: die Mehrkosten, die sich für das Projekt nach Einholung der Angebote abzeichneten. 30 000 Euro waren für den Bau der Wohnmobilplätze im Haushalt veranschlagt, im Juni hatte das Ingenieurbüro ITON aus Sulz eine Berechnung vorgelegt, die von Kosten in Höhe von rund 33 500 Euro ausging. Das günstigste Angebot, das einging, hatte die Firma Schneider aus Gruol abgegeben. Kostenpunkt: rund 51 000 Euro. Das stieß den Räten sauer auf: Sie wollten nicht akzeptieren.
Aber schon damals hatte Bürgermeister Thomas Miller vermutet, dass die Aufhebung der Vergabe nicht rechtens war – und hatte beim Kommunalamt nachgehakt. Ergebnis der Prüfung: Die Vergabe müsse erfolgen, einen Rückzieher gebe es nicht. Um eine solche Ausschreibung aufzuheben, müssten nämlich schwerwiegende Gründe vorliegen. Das könnten durchaus Mehrkosten sein. Allerdings, so das Kommunalamt, sei der größte Teil der Mehrkosten für die geplanten Wohnmobilstellplätze – 11 000 Euro – "vom Auftraggeber (Ingenieurbüro, Stadtverwaltung und Ausschuss für Umwelt und Technik) durch Änderungen während des Ausschreibungsverfahrens zu vertreten". Und das könne dem Anbieter nicht zur Last gelegt werden und sei somit auch kein Grund, die Ausschreibung aufzuheben. Mit anderen Worten: An der Vergabe der Arbeiten und der Genehmigung der Mehrkostenführte kein Weg vorbei.
Hans Leidig (unabhängige Wählergemeinschaft) machte deutlich, dass Rosenfeld die Stellplätze dringend brauche. Dadurch würden Synergieeffekte entstehen, und die Mehrkosten von knapp 6000 Euro seien "zu verantworten". Gabi Bihr (Freie Wähler) betonte, es sei nie beantragt worden, die Stellplätze abzulehnen, sondern lediglich, die Maßnahme zurückzustellen. "In der Bevölkerung ist das so rübergekommen, dass wir abgelehnt haben."
Ihr Fraktionskollege Egon Koch erkundigte sich, ob die Möglichkeit bestehe, auf den Stellplätzen im Wohnmobil zu übernachten. Bürgermeister Thomas Miller bestätigte es: Die Plätze seien dafür ausgelegt, sagte er. Letztlich zog das Argument, dass es keinen Sinn mache, die Maßnahme in den kommenden Haushalt zu verschieben, denn dann würde sie gewiss noch teurer.
Elke Rauch (Freie Wähler) kritisierte, dass das Gremium nicht über die Kosten informiert worden sei: "Wir sind überfahren worden." Der Bürgermeister konterte, dass der Ausschuss für Technik und Umwelt über die Kosten informiert worden sei: "Der ATU ist ein beschließendes Gremium, dazu ist er da." Dass das nicht kommuniziert worden sei – dafür müsse das Gremium wohl an die eigene Nase fassen. Und ja, es würden keine weiteren Kosten entstehen, antwortete er auf die Frage von Bernd Irion.