Möglicherweise haben die Wahlhelfer in Rosenfeld am 25. Mai die Stimmen zum letzten Mal nach den Regeln der unechten Teilortswahl ausgezählt. Foto: Archiv

Knappe Mehrheit im Rosenfelder Gemeinderat spricht sich für Abschaffung nach mehr als 40 Jahren aus. Mit Kommentar.

Rosenfeld - Der Gemeinderat hat in Sachen unechte Teilortswahl anders entschieden, als fünf der sechs Ortschaftsräte empfohlen hatten: Das gesamtstädtische Gremium hat, wie gemeldet, sich mit sieben zu sechs Stimmen für die Abschaffung ausgesprochen.

Im Februar hatte der Gemeinderat die Anhörungsrunde gestartet, und der Isinger Ortschaftsrat hatte als einziger für das Ende der unechten Teilortswahl gestimmt. Das Argument, dass Rosenfeld seit der Eingliederung der Stadtteile im Zuge der Kommunalreform Anfang der 1970er-Jahre zusammengewachsen sei, äußerte Isingens Ortsvorsteher Reiner Kieselbach.

Ganz anders hatten die Mehrheiten in den anderen Ortschaftsräten entschieden: Ihnen war die garantierte Vertretung ihres Stadtteils im Gemeinderat wichtig. Rosenfeld sei zusammengewachsen, "aber wir sind noch nicht am Ziel", meinte der Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft, Klaus May. Anderer Meinung ist Renate Mohl, die die Freien Wähler im Gemeinderat anführt: Es sei Zeit für die Abschaffung. "Wenn wir nach 40 Jahren noch nicht eine Stadt sind, liegt das nicht an der unechten Teilortswahl", so Mohl. Sie sieht vielmehr, dass Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte verstärkt die Interessen der gesamten Stadt im Blick haben. Der Wählerwille sei verfälscht durch das komplizierte Wahlverfahren: "Der Bürger hat keine Wahlfreiheit und muss sich oft auf einen Stadtteil-Kandidaten beschränken."

Bürgermeister Thomas Miller und Hauptamtsleiterin Ruth Alf gingen auf das Prozedere ein: Die unechte Teilortswahl sei nach der Kommunalreform als "Übergangslösung" für zehn Jahre gedacht gewesen. Problematisch seien Kandidatensuche, das Verfahren der Aufstellung, die Auszählung und Sitzverteilung. Viele Wähler schöpfen demnach ihre Stimmkontingente nicht aus. Etwa die Hälfte der 130 ungültigen Stimmzettel wären laut Alf ohne unechte Teilortswahl gültig gewesen. Viele Städte wie Albstadt, Horb, Nagold, Villingen-Schwenningen oder Filderstadt haben die unechte Teilortswahl abgeschafft; momentan hat 2009 in 56 Prozent der Kommunen im Land noch unechte Teilortswahl stattgefunden. Miller betonte ausdrücklich: "Es geht nicht um die Abschaffung der Ortschaftsverfassung."

Während der Täbinger Ortsvorsteher Erhardt Sautter noch bat, die Entscheidung der Ortschaftsräte zu respektieren, und sein Heiligenzimmerner Kollege Rolf Kotz anmerkte, die unechte Teilortswahl sei Bestandteil der Eingliederungsverträge gewesen, forderte Reiner Kieselbach energisch: "Schafft das Ding ab – die Bürger sind weiter." Die Isinger hätten nicht das Gefühl, schlecht vertreten zu sein.

Mit dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats ist der Weg bereitet, um die unechte Teilortswahl mit Wirkung zur nächsten Wahl in fünf Jahren aufzuheben. Doch zuvor muss laut Ruth Alf durch eine qualifizierte Mehrheit die Hauptsatzung geändert werden. Dies ist ein Punkt der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Juli. 

Kommentar: Nach vorne

Lorenz Hertle 

Es gibt einen Spruch: Nichts hält so lange wie ein Provisorium. Das gilt auch für die unechte Teilortswahl, die in den 1970er-Jahren eingeführt wurde, um kleinen Kommunen die Eingemeindung schmackhaft zu machen. Doch gebracht hat sie neben der Sitzgarantie für die Teilorte im Gemeinderat vor allem ellenlange Stimmzettel, stundenlanges Auszählen und jede Menge ungültige Stimmen, weil etlichen Bürgern dieses Verfahren zu kompliziert ist. Ein anderes Argument ist nicht von der Hand zu weisen: Nach mehr als 40 Jahren sollte doch ein gewisser Zusammenhalt zwischen Zentralort und Teilorten entstanden sein. Das sehen etliche Gemeinderatsmitglieder in Rosenfeld so, während einige Stadtteil-Räte an der unechten Teilortswahl festhalten wollten. Nun hat eine knappe Mehrheit im Gemeinderat einen Strich gezogen und will vorwärts schauen.