Gemeinderat diskutiert über Beteiligung in Höhe von 2,5 Millionen Euro an Unternehmen.
Rosenfeld - Die Stadt Rosenfeld will – den Beschluss des Gemeinderats vorausgesetzt – die von der EnBW angebotene Möglichkeit zur Beteiligung an der Tochterfirma Netze BW nutzen und mit 2,5 Millionen Euro einsteigen.
Das Energieunternehmen bietet unter dem Schlagwort "EnBW vernetzt" den rund 600 Kommunen, in denen die Netze BW das örtliche Strom- und Gasverteilnetz betreibt, eine mittelbare Beteiligung an der Netze BW GmbH an.
Damit, so heißt es in der Sitzungsvorlage, hätten diese Städte und Gemeinden die Möglichkeit, die Zukunft ihrer Netze mitzugestalten. Darüber ist der Rosenfelder Gemeinderat schon in der Sitzung im September unterrichtet worden. Die Netze BW hat in Rosenfeld die Konzession fürs Stromnetz und das künftige Gasnetz. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung ist verbunden mit einer Ausgleichszahlung alle vier oder fünf Jahre. Die Höhe des Engagements ist zwischen der Mindestsumme 200 000 Euro und dem Maximum von 1,2 oder 2,4 Millionen Euro frei wählbar.
Die kommunale Beteiligungsgesellschaft (BG) erhält laut Verwaltung bis zum 31. Dezember 2024 eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent, bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile. Die Haftung ist auf das eingezahlte Kapital begrenzt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Die Anteile sind nicht frei handelbar. Die Beteiligung läuft mindestens fünf Jahre lang. Danach kann die Kommune entscheiden, ob sie weiter beteiligt bleibt oder ihren Kommanditanteil an der Beteiligungsgesellschaft zurückübereignet. Nach Darstellung der Stadtverwaltung ergeben sich umfangreiche Informations-, Kontroll-, Mitsprache- sowie Vermögensrechte in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG. Diese kann zwei Aufsichtsratsmitglieder in der Netze BW bestellen. Das Gremium wird dafür aufgestockt.
Landesenergiekartellbehörde und Regierungspräsidien haben laut Stadtverwaltung nach Prüfung keine Bedenken erhoben. Auch seien Städte- und Gemeindetag eingeschaltet worden.
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat eine Beteiligung in Form einer Kommanditeinlage in Höhe von 2,5 Millionen Euro an der Netze BW vor. Sie rechnet vor, dass diese eine lukrative Geldanlage sei mit einer Rendite von 3,6 Prozent jährlich.