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Rosenfeld Stadt nimmt noch keinen Kredit auf

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Bürgermeister Thomas Miller hat in der Sitzung in der Heiligenzimmerner Halle den Haushalt 2020 eingebracht. Foto: Hertle Foto: Schwarzwälder Bote

Im dritten Haushaltsplan nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen hat Rosenfeld wiederum die Vorgaben nicht eingehalten, dass Aufwendungen und Abschreibungen vollständig erwirtschaftet werden müssen: Es klafft eine Deckungslücke.

Rosenfeld. Im Ergebnishaushalt entsteht bei Erträgen von rund 21,075 Millionen Euro und Aufwendungen von 21,137 Millionen Euro ein Defizit von 82 000 Euro. Fast 74 Prozent der Erträge im Ergebnishaushalt stammen aus Steuern und Abgaben, 8,8 Prozent aus Entgelte für öffentliche Leistungen und 8,2 Prozent aus Zuweisungen. Der Rest kommt aus privaten Leistungsentgelten, Auflösung von Zuweisungen, Kostenerstattungen, Zinsen und ähnlichen Erträgen.

Unverändert bleiben laut Bürgermeister Thomas Miller die Hebesätze von 330 von Hundert bei der Grundsteuer A, 280 bei der Grundsteuer B und 330 bei der Gewerbesteuer. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von zehn Millionen Euro aus dieser Quelle; dem steht die Gewerbesteuerumlage gegenüber. Weitere Einnahmen kommen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (3,7 Millionen Euro), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (848 000 Euro), der Hundesteuer (26 000 Euro sowie der Jagd- und Fischereipacht (11 000 Euro). Etwas höher liegt der Familienleistungsausgleich (282 700 Euro.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt verteilen sich auf 43,7 Prozent Transferaufwendungen (9,2 Millionen Euro), 25,6 Prozent Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (5,48 Millionen Euro), 20,3 Prozent Personalaufwendungen (4,28 Millionen Euro und 7,2 Prozent Abschreibungen (1,5 Millionen Euro).

Der Stellenplan umfasst 70,85 Stellen. Neu sind 1,25 Stellen für die Freistellung der Kita-Leiterinnen nach dem "Gute-Kita-Gesetz".

Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 20,17 Millionen Euro und Auszahlungen von 19,6 Millionen auf. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beträgt 563 000 Euro, die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 3,57 Millionen und die Auszahlungen auf 12,96 Millionen Euro. Das ergibt einen Finanzierungsbedarf von 9,4 Millionen Euro. Die Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres beträgt laut Kämmerer Martin Bühler minus 8,8 Millionen Euro.

670 000 Euro sind für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden vorgesehen, 8,2 Millionen für Baumaßnahmenm 857 000 Euro für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen und 185 000 Euro für Investitionsfördermaßnahmen. Das Geld geht in begonnene und neue Baumaßnahmen wie am Schulzentrum, am Rathaus Bickelsberg, Vogtshof in Leidringen oder in die Turnhalle Täbingen. Im Tiefbau sind unter anderem Breitbandausbau, Kanal- und Straßensanierungen oder neue Baugebiete subsumiert.

Miller warnte mit Blick auf das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre: "So können wir nicht weitermachen." Der Etat 2020 sei wiederum groß. Dafür sei keine Kreditaufnahme geplant.

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