Saskia Esken hat einen der hochkarätigsten Politiker ihrer Partei nach Horb gebracht. Wie differenziert er auf den Konflikt schaut: „Hochkomplexe Zusammenhänge nicht unterkomplex bewerten.“
Das war ein Highlight, das nicht nur Sozialdemokraten in das Forum der Berufsschule Horb gelockt hat: Rolf Mützenich, Chef der Bundestagsfraktion der SPD, nimmt Stellung zum Ukraine-Krieg.
SPD-Chefin und „unsere“ Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Wahlkreis Calw/Freudenstadt) hat ihn nach Horb gebracht: „Die SPD ist seit 160 Jahren der Überzeugung, dass Waffen einen Konflikt nicht lösen können. Die Idee des Spaltens hat bisher nicht funktioniert – auch weil die SPD den vermeintlichen Gegensatz zwischen Waffen und Diplomatie hat ausgleichen können.“
Und Rolf Mützenich als Fraktionschef der 207 SPD-Bundestagsabgeordneten ist dafür der Garant, so Esken. Er sagt: „Ein komplexes Thema wie Krieg erfordert eine komplexe Diskussion. Auf komplexe Herausforderungen darf es keine unterkomplexe Antwort geben.“
Er kritisiert die Talkshowgäste, die versuchen, den Bundeskanzler nur in eine Richtung zu drängen. Mützenich sagt: „Es gehört zum guten Ton in Deutschland, allein über militärische Antworten zu reden. Die Talkshows waren voll davon. Die wollen dem Bundeskanzler den Raum nicht eröffnen zwischen Diplomatie und angemessenen Antworten auch im militärischen Bereich. Wir als Fraktion halten ihm diesen Raum offen.“
Wie komplex sieht er die Situation?
Mützenich: „Der Überfall auf die Ukraine mit dem Ziel des Landraubs ist nach Ende des zweiten Weltkriegs etwas völlig neues und rechtfertigt den Begriff Zeitenwende. Jedes Volk hat nach dem Völkerrecht und der UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht. Das kann man durch Waffenlieferungen unterstützen, aber auch die humanitäre Hilfe sollte nicht zu kurz kommen. Und Finanzhilfen für die Ukraine.“
Aber es muss auch dringend auf allen Kanälen geredet werden. Mützenich sagt: „Genauso gehört aus meinem Selbstverständnis dazu, dass keine Chance unterlassen werden darf, um zu einem Ende der Kampfhandlungen zu kommen – wenn man das mit zivilen und diplomatischen Mitteln schaffen kann.“
Ukraine nennt Mützenich „widerlichsten Politiker“
Nach seine Bundestagsrede im März dieses Jahres sei Mützenich „heftig angegriffen worden“. Stimmen aus der Ukraine hatten ihn als „widerlichsten Politiker“ kritisiert, andere wegen Appeasement. Mützenich: „Wenn es stimmt, dass Menschen auf ukrainischer, aber auch auf russischer Seite abgeschlachtet werden, ist es akzeptabel, über weitere Wege der Beendigung des Konflikts nachzudenken.“
Deshalb ist er für Diplomatie. Auch für Gespräche mit den Brics-Staaten, die sich nach Mützenichs Worten aufmachen, „die Welt neu zu bestimmen“.
Er nennt auch Recip Erdogan, Staatspräsident der Türkei: „Den respektiere ich nicht sehr wegen seiner Innenpolitik. Aber: Der Austausch von Gefangenen zwischen Ukraine und Russland. Das Getreideabkommen – es ist mit Hilfe der UN und des türkischen Staatschefs erfolgt. Erdogan nimmt Einfluss.“
Mützenich: So wichtig war Scholz’ Peking-Besuch für die Sicherheit
Weiteres Beispiel: Die Reise des Bundeskanzlers nach Peking im November 2022. Mützenich: „Xi ist damals vor die Presse getreten und hat gesagt: Das nukleare Tabu darf nicht gebrochen werden. Das war eine wichtige Rückversicherung auch für Europa, weil die russischen Truppen damals sehr zurückgedrängt waren.“
Zum Schluss geht es noch um das Thema der Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die USA ab 2026 in Europa. Mützenich betont, dass man immer auch bedenken muss, wie Russland so etwas sieht: „Das sind zwar lediglich konventionelle Mittelstreckenraketen. Aber die könnten die Zweitschlags-Kapazität Russlands empfindlich treffen. Deswegen muss man sich die Frage erlauben, ob diese Stationierung Deutschland sicherer macht oder nicht. Darüber möchte ich debattieren. Deshalb sind wir eine Demokratie.“
Das sagt der SPD-Fraktionschef zu Israel
Dann fragt einer der Zuhörer, wie er zu Israel und dem Krieg gegen die Hamas steht. Mützenich sagt: „Ich bitte darum, dass man nicht Kriege und Handlungen einfach miteinander vergleicht. Jeder Krieg, jede Handlung muss erst einmal ihre eigene Begründung haben, die abgewogen werden muss. Auch nach dem Völkerrecht. Ich bin der Meinung, Israel achtet es nicht immer. Der Überfall der Hamas ist genauso unentschuldbar. Die israelische Regierung pflegt solch ein Vorgehen auch aus innenpolitischen Gründen. Das ist aus meiner Sicht ein schwerwiegender Fehler.“
Dann fragt ein Zuhörer nach der Wehrpflicht und Aufrüstung. Mützenich sagt: „Wir müssen auch abschreckend wirken. Aber das kann auch versagen. Allein militärisch ist die Sicherheit von Deutschland und Europa nicht sicherzustellen. Das wird von dem Gegenüber ganz anders gelesen.“
Darum hilft ein Ende des Ukraine-Kriegs auch Deutschland
Und der Fraktionschef der Bundestags-SPD hofft weiter auf die Mittel der Diplomatie: „Ich möchte zur Abwesenheit von Krieg kommen. Dazu müssen aber auch die Waffen schweigen. Dazu muss auch Putin bereit sein. Wer ihn dazu überzeugen könnte, wären beispielsweise der indische Premierminister Modi oder der chinesische Staatschef Xi.“
Und für Rolf Mützenich hat solch ein Frieden auch innenpolitische Auswirkungen auf Deutschland. Der Sozialdemokrat sagt: „Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist 2027/28 aufgebraucht. Ich will im inneren Deutschlands keinen Verteilungskonflikt sehen, der den einen gegen den anderen ausspielt.“