Wie das neue Ringsheimer Feuerwehrhaus neben der Halle einmal aussehen soll, weiß man bereits, ob es gebaut wird, ist noch nicht sicher. Grafik: Planungsbüro Mathis und Jägle Foto: Lahrer Zeitung

Infrastruktur: Bürgerbegehren in Ringsheim startet am heutigen Donnerstag / Rathauschef appelliert, Unterschrift zu verweigern

Ringsheim. "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.2020, das Feuerwehrhaus auf dem Grundstück südlich der Kahlenberghalle zu bauen, aufgehoben und der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Grasweg gegenüber den Tabakschöpfen getrennt vom neuen Bauhofsgebäude errichtet wird?" Diese Frage beschäftigt ab dem heutigen Donnerstag die Ringsheimer. Joachim Pfeffer hat Wort gehalten und nach langem Hin und Her ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Der geplante Bau des Gerätehauses in Ringsheim hat eine lange Vorgeschichte. 2015 hatte der Gemeinderat entschieden, Feuerwehr, Bauhof und DRK eine neue gemeinsame Heimat im Grasweg zu schaffen. Zwischenzeitlich revidierte das Gremium jedoch bekanntlich seinen Beschluss – und sprach sich in diesem Jahr für getrennte Standorte aus: Feuerwehr an die Kahlenberghalle, Bauhof in den Grasweg.

Gegen ersteres Vorhaben richtet sich das nun gestartete Bürgerbegehren. Zuletzt hatten Pfeffer und Gemeinde "letzte Details" geklärt, ließ die Verwaltung am Mittwoch wissen. Die Fragestellung sei kommunalrechtlich zulässig, "somit kann die Unterschriftensammlung beginnen". Entsprechende Listen werden laut Pfeffer in den Haushalten verteilt. Zur Abgabe steht ein spezieller Briefkasten in der Rathausstraße (neben dem Postbriefkasten) bereit.

Setzen bis Ende März kommenden Jahres sieben Prozent der Wahlberechtigten – das dürften zwischen 130 und 140 Ringsheimer sein – ihren Servus auf die Liste, ist das Bürgerbegehren erfolgreich und es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Gemeinderat entscheidet im Sinne des Initiators oder er leitet einen Bürgerentscheid zu dessen Frage ein.

Auch wenn er Pfeffers Bestreben aus demokratischer Sicht "selbstverständlich respektiert", will Rathauschef Pascal Weber freilich weder das eine noch das andere, macht er wiederholt deutlich: Ein erfolgreiches Bürgerbegehren hätte Verzögerungen und – daraus resultierend – möglicherweise erhebliche Mehrkosten zur Folge. Der Bürgermeister betont, dass der Bau des Gerätehauses südlich der Kahlenberghalle im Ort von einer breiten Mehrheit getragen werde. So hätten mittlerweile hätten auch die Anwohner des Graswegs ihren anfänglichen Widerstand gegen das Vorhaben in ihrer Nachbarschaft aufgegeben. Deshalb sollten die Ringsheimer "aus Sicht von Gemeinderat, Feuerwehr und Gemeindeverwaltung das Bürgerbegehren nicht mit ihrer Unterschrift unterstützen".

Pfeffer hat bereits Erfahrung auf dem Gebiet Bürgerbegehren und -entscheid: Dass die Ringsheimer 2018 über die Errichtung eines Flüchtlingsheims abstimmten, ging maßgeblich auf seine Initiative zurück. 68,2 Prozent der Bürger stimmten damals für den Bau in der Ruster Straße, der aber bekanntlich nicht realisiert wurde, weil der Flüchtlingsstrom versiegte und die Menschen dezentral im Ort untergebracht werden konnten.

Was ihn am Projekt Feuerwehrhaus an der Kahlenberghalle stört, ließ Pfeffer in der Vergangenheit mehrfach mit deutlichen Worten verlauten. Dabei gerieten neben der Verwaltungsspitze auch einzelne Gemeinderäte ins Visier, die Pfeffer zum Rücktritt aufforderte. Im Kern der Kritik steht die komplizierte Erschließung des Grundstücks mit einer Zufahrtsrampe zur Hauptstraße. Sie soll mit rund einer Viertelmillion Euro zu Buche schlagen soll.