Historischer Moment: Heinrich Dixa (hinten, Mitte) bei seiner letzten Sitzung als Vorsitzender des Ringsheimer Gemeinderats Foto: Mutz

Ringsheimer stimmen über Bau des Flüchtlingsheims ab / Angst vor Kollision mit Neuwahlen

Die Ringsheimer stimmen am 25. Februar darüber ab, ob in der Ruster Straße ein Flüchtlingsheim gebaut wird. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich entschieden.

Ringsheim. "Nicht mehr und nicht weniger" wollte Heinrich Dixa bei seiner letzten Sitzung als Rathauschef über den Bürgerentscheid sagen. Dieser stelle sich für ihn als ein "Versprechen aus der vorangegangenen Sitzung" dar (wir berichteten).

Nicht alle Räte votierten pro Bürgerentscheid am 25. Februar. Uwe Müller, Ruth Volz Anja Biehler und Tina Zepezauer wollten verhindern, dass die Ringsheimer an einem Tag zwei Mal wählen müssen – nämlich dann, wenn eine erneute Bundestagswahl angesetzt würde. Das wollten sie weder Bürgern noch der Verwaltung zumuten. Volz’ Antrag auf Vertagung wurde aber abgelehnt.

So lautet die Frage im Frühjahr: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde auf den in der Ruster Straße gelegenen Grundstücken Flurstücknummern 1158/7, 1158/8, 1158/9 und 1160, Gemarkung Ringsheim, einen Neubau zur Anschlussunterbringung errichtet?". Sollte die Mehrheit – bei mindestens 20 Prozent Wahlbeteiligung – mit Ja antworten, ist der Entscheid drei Jahre bindend, eine sofortige Verpflichtung zum Bau besteht aber nicht, wie Dixa erklärte. Ein anderes Vorhaben könnte in dieser Zeit aber auch nicht verwirklicht werden.

Hauptamtsleiter Jürgen Schwarz erklärte, dass aktuell drei Flüchtlingsfamilien mit insgesamt elf Menschen in Ringsheim lebten. Zwei weitere Familien hätten nur kurzfristig im Ort gewohnt, seien mittlerweile nach Lahr gezogen. Für dieses Jahr müsste man noch 24 Menschen aufnehmen, wobei diese teilweise auch erst im kommenden Jahr zugeteilt werden könnten. Sieben werden bald erwartet. Für 2018 werden laut Aussage des Landratsamts keine neuen Flüchtlinge zugewiesen – unter der Prämisse, dass sich an der bisherigen Situation mit sinkenden Flüchtlingszahlen nichts ändere.

Die sieben Neuankömmlinge – eine koreanische und eine afghanische Familie – sollen im ehemaligen "Ochsen" in der Alten Bundesstraße untergebracht werden. Um diesen bewohnbar zu machen, sind Renovierungsarbeiten notwendig. Deshalb hatte Bürgermeister Dixa, wie berichtet, per Eilentscheidung einen Auftrag für Bodenbelags- und Malerarbeiten sowie für den Einbau einer Tür in Höhe von 5500 Euro an die Firma Dickert aus Ringsheim vergeben.

INFO

Noch keine Genehmigung

Zu Beginn der Sitzung hatte sich Joachim Pfeffer – Initiator des Bürgerbegehrens, das aus formalen Gründen abgelehnt worden war – erkundigt, warum noch keine Entscheidung über den Bauantrag für das Flüchtlingsheim vorliege und ob die Gemeinde noch anderen leer stehenden Wohnraum zur Verfügung habe. In punkto Bescheid müsse er das Baurechtsamt fragen, so Dixa. Aus dem Stand heraus konnte er Pfeffers zweite Frage nicht beantworten. Pfeffers Ankündigung einer weiteren Stellungnahme wies der Bürgermeister mit dem Verweis auf den Tagesordnungspunkt "Frageviertelstunde" ab; zudem habe er in der vorangegangenen Sitzung ausreichend Gelegenheit dazu gehabt.