Wer sich als Gemeinderat kommunalpolitisch engagiert, tut dies ehrenamtlich. Einen Obolus in Form einer Aufwandsentschädigung gibt es dennoch. Unsere Redaktion zeigt auf, wie viel die Räte im Altkreis Lahr jeweils bekommen.
Wie im ersten Teil unserer Serie aufgezeigt, ist das Amt des Gemeinderats zeitintensiv. Im Schnitt tagten die Räte 2024 13,5 Mal und meist mehr als zwei Stunden. Um die Vertreter der Bürger für diesen Aufwand zu entschädigen, hat jede Kommune einen Betrag festgelegt, der jedem Rat und jeder Rätin zusteht. Mal gibt es diesen monatlich, mal pro Sitzung. Wie viel Geld es wofür gibt, unterscheidet sich von Kommune zu Kommune. Ein Überblick.
Lahr
In der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ist festgehalten, dass alle Räte einen monatlichen Betrag von 280 Euro erhalten. Die Sprecher der sechs Gemeinderatsfraktionen bekommen „eine weitere monatliche Aufwandsentschädigung“ in Höhe von 335 Euro. An alle ehrenamtlichen Stellvertreter von OB Markus Ibert fließt darüber hinaus eine „monatliche Pauschalentschädigung“ in Höhe von 170 Euro. Dazu gibt es 45 Euro pro Ausschusssitzung, pro Sitzung weiterer Gremien, in die der Gemeinderat Mitglieder entsendet sowie für von der Stadt einberufene Klausurtagungen und Besichtigungen. Für Gemeinderatssitzungen selbst gibt es kein Geld.
Was bedeutet das konkret? Zu den Stadträten mit der höchsten Aufwandsentschädigung zählt Jörg Uffelmann. Er ist Fraktionssprecher der FDP, fünfter ehrenamtlicher Stellvertreter des OB sowie Mitglied im Haupt- und Personalausschuss, der in der Regel monatlich tagt. Allein dafür erhält der (dienst)älteste Stadtrat zusammengerechnet 830 Euro pro Monat. Die jüngste Stadträtin hingegen, Mara Himmelsbach, kann im Monat durch ihre Mitgliedschaft im Technischen Ausschuss und die monatliche Aufwandsentschädigung mit mindestens 325 Euro rechnen.
Seelbach
In Seelbach sieht die Regelung der Aufwandsentschädigung deutlich einfacher aus. Alle Gemeinderäte erhalten laut Satzung eine Jahrespauschale von 300 Euro, monatlich also 25 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 Euro für Gemeinderats- Ortschaftsrats- und Ausschusssitzungen. Das ergibt sozusagen ein „Grundgehalt“ von 75 Euro im Monat.
Schuttertal
Die Schuttertäler Räte erhalten pro Sitzung 40 Euro. Hinzu kommt eine Jahrespauschale in Höhe von 120 Euro, also zehn Euro pro Monat. Bei einer monatlichen Sitzung können die Räte also mit 50 Euro rechnen. Die erste Bürgermeisterstellvertreterin erhält jährlich 360 Euro, für den zweiten und dritten Stellvertreter gibt’s 240 Euro.
Friesenheim
Die neue Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Friesenheim ist erst zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft getreten. Demnach gibt es für die Gemeinderäte einen monatlichen Grundbetrag in Höhe von 90 Euro, für die Fraktionsvorsitzenden gibt es das Doppelte. Hinzu kommen 40 Euro für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Die Ortschaftsräte erhalten 35 Euro pro Sitzung. Darüber hinaus zahlt die Gemeinde den Fraktionen einen Grundbetrag von 400 Euro zuzüglich 25 Euro pro Fraktionssitz. Die erste Bürgermeisterstellvertreterin erhält zudem jährlich 1500 Euro. Die zweite noch 500 Euro.
Schwanau
Die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte war zuletzt 2023 Thema. Die Räte beschlossen damals eine Erhöhung. Seitdem erhalten sie pro Sitzung 65 Euro. Für Ortschaftsratssitzungen – die meisten Gemeinderäte sind auch Mitglieder eines Ortschaftsrats – gibt es 45 Euro. Der gleiche Betrag wird bei Ausschusssitzungen fällig. Für die Fraktionsvorsitzenden gibt es monatlich pauschal 25 Euro, für die Teilnahme an der Fraktionssprecherrunde werden 40 Euro gezahlt. Darüber hinaus erhält der erste Bürgermeisterstellvertreter zusätzlich 500 Euro jährlich, für den zweiten Stellvertreter gibt es 200 Euro pro Jahr. Hinzu kommen 15 Euro je angefangene Stunde im Vertretungsfall.
Meißenheim
Die Meißenheimer Gemeinderäte erhalten 40 Euro Sitzungsgeld. Das gilt auch für Sitzungen des Ortschaftsrats und des Bezirksbeirats sowie für die Teilnahme an Bürgerversammlungen und Sitzungen von Arbeitskreisen. Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters erhält darüber hinaus eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 155 Euro.
Neuried
In Neuried erhalten die Gemeinderäte einen monatlichen Grundbetrag von 50 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 Euro. Ortschaftsräte erhalten pro Monat 20 Euro plus 35 Euro je Sitzung. Für Ausschusssitzungen unmittelbar vor einer Gemeinderatssitzung gibt’s zehn Euro, für andere Ausschusssitzungen 35 Euro. Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich 50 Euro pro Monat. Der erste Stellvertreterin des Bürgermeisters erhält anstelle des Grundbetrags für Gemeinderäte 300 Euro monatlich, die zweite Stellvertreterin 150 Euro.
Kippenheim
Eine einfache Regelung für die Aufwandsentschädigung gibt es in Kippenheim. Alle Gemeinderäte erhalten pro Sitzung 45 Euro. Für die Schmieheimer Ortschaftsräte gibt es pro Sitzung 35 Euro. Die Bürgermeisterstellvertreter erhalten keinen Pauschalbetrag. Ihre Aufwandsentschädigung wird pro Stunde abgerechnet. Der „Stundenlohn“ beträgt 15 Euro.
Mahlberg
Noch weniger als die Kippenheimer erhalten die Mahlberger Räte pro Sitzung (40 Euro). Allerdings tagt der Mahlberger Gemeinderat, wie im ersten Teil der Serie beschrieben, in der Regel zweimal pro Monat und damit häufiger als alle anderen Räte. Der erste Bürgermeisterstellvertreter erhält darüber hinaus monatlich 25 Euro. Für den zweiten gibt’s 15 Euro, für den dritten noch zehn Euro.
Ettenheim
In der Rohanstadt wurden die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte zuletzt 2020 erhöht. Seitdem erhalten sie einen Grundbetrag in Höhe von 60 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 30 Euro (bis zwei Stunden) beziehungsweise 60 Euro bei zwei bis sechs Stunden, was die Regel ist. Die Ortschaftsräte erhalten pro Sitzung 35 Euro. Für die Fraktionsvorsitzenden gibt es pro Monat 15 Euro plus vier Euro pro Fraktionsmitglied. Die ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter erhalten pro Kalendertag der Vertretung 40 Euro.
Kappel-Grafenhausen
In der Doppelgemeinde erhalten die Gemeinderäte ein Sitzungsgeld von 75 Euro. Die Bürgermeisterstellvertreter erhalten im Jahr 300 Euro. Hinzu kommen 30 Euro pro Stunde für die tatsächliche Amtsvertretung.
Ringsheim
60 Euro pro Gemeinderatssitzung gibt es für die Ringsheimer Räte. Hinzu kommt eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro, also 12,50 Euro im Monat. Der erste Bürgermeisterstellvertreter erhält jährlich 600 Euro, der zweite und der dritte Stellvertreter erhalten jeweils 300 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr.
Rust
Die Ruster Gemeinderäte bekommen eine pauschale monatliche Entschädigung in Höhe von 30 Euro. Zudem erhalten sie 70 Euro für die Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung. Die ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter erhalten darüber hinaus jährlich 300 Euro sowie 30 Euro pro angefangene Stunde für die tatsächliche Amtsvertretung.
Weitere Teile
Unsere Redaktion analysiert in einer Serie, wie öffentliche Gemeinderatssitzungen in der Region genau ablaufen. In weiteren Teilen werden wir noch den Blick unter anderem auf das Zuschauerinteresse werfen. Im ersten Teil analysierten wir Anzahl und Dauer der Sitzungen.