Verkehrsminister Winfried Hermann: "Wer Baden 21 will, muss gegen Stuttgart 21 stimmen."
Freiburg - Wer Baden 21 will, muss gegen Stuttgart 21 stimmen. Auf diese einfache Formel brachte Verkehrsminister Winfried Hermann gestern bei einem Besuch in Freiburg seine Sichtweise der Landespolitik in Sachen Bahnausbau im Rheintal.
Hermann hatte sich zuvor mit Grünen-Landtagsabgeordneten aus der Region und mit der Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae zu einem "Rheintalgipfel" getroffen. "Man kann das Geld nur einmal ausgeben", wiederholte Hermann ein altes Argument der Grünen im Kampf für mehr Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn und gegen Stuttgart 21.
"Es gibt einen Verdrängungswettbewerb der Großprojekte, das hat auch die Bahn in der Vergangenheit immer klar gesehen", betonte Hermann. Wenn Stuttgart 21 nicht verhindert werde, müsse das Land bis 2022 rund 645 Millionen Euro für den Stuttgarter Bahnhofsneubau stemmen. Geld, das dann fehlen würde, wenn sich das Land an den Mehrkosten für die alternative Bahntrasse Baden 21 zwischen Offenburg und Weil am Rhein beteiligen soll.
Dass die Alternativstrecke der Bürgerinitiativen in der "IG BOHR" entlang der Autobahn auch sein Favorit für den Bahnausbau sei, ließ Hermann in Freiburg klar durchblicken.
Es müsse aber auch klar sein, dass sich das Land an Mehrkosten für den Bahnausbau, die aus Planungsfehlern seitens des Bundes und der Bahn resultieren, nicht beteiligen werde. Nicht nur die Bahnpläne für den Bereich Offenburg, denen das Regierungspräsidium Freiburg vergangenes Jahr eine Abfuhr erteilte, sind aus Hermanns Sicht fragwürdig. Auch im Markgräflerland sei offen, ob alle Pläne der Bahn überhaupt genehmigt werden könnten. "Viel hängt davon ab, wann der Bund denn nun definitiv den Schienenbonus abschafft", so Hermann. Der Schienenbonus erlaubt der Bahn derzeit noch, fünf Dezibel lautere Strecken zu planen als anderen Verkehrsmitteln erlaubt ist. Die Abschaffung ist bis zum Jahr 2021 beschlossen.
Das Argument, dass Geld nur einmal ausgegeben werden kann, führte Hermann auch für ein weiteres Projekt im Rheintal an: Der Ausstieg des Landes aus dem Weiterbau der B 31 West zwischen Umkirch und Breisach ist besiegelt. Hermann erklärte den Ausstieg damit, dass auf lange Zeit keine Bundesmittel für das Projekt zu bekommen seien: "Bei den derzeitigen Mittelzuweisungen im Straßenbau aus Berlin von rund 120 Millionen Euro im Jahr brauchen wir alleine rund zehn Jahre, um die anstehenden Sanierungen in Höhe von über einer Milliarde Euro im Land zu stemmen." Der B 31-West-Ausbau sei nicht einmal im vordringlichen Bedarf für neue Straßen beim Bund aufgeführt.
Die Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald Dorothea Störr-Ritter (CDU) nannte den Ausstieg gestern "unerträglich" für die Menschen in den betroffenen Gemeinden. Kritik war auch am Kommunikationsstil der Landesregierung laut geworden, da der Planungsstopp zwar der Presse, nicht aber den betroffenen Behörden mitgeteilt worden sein soll.
