Das Land Baden-Württemberg springt ein, um den finanziell angeschlagenen Bahnbetreiber Abellio Rail Baden-Württemberg zu retten. Wie der Plan aussieht und was das für Fahrgäste und Beschäftigte bedeutet.
Stuttgart - Im Ringen um einen Rettungsplan für den angeschlagenen Bahnbetreiber Abellio Rail Baden-Württemberg gibt es eine Lösung: Die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) soll für die kommenden zwei Jahre einspringen und das Unternehmen übernehmen. „Das bietet den Beschäftigten eine gute Perspektive und die Fahrgäste können dann mit einem stabilen Betrieb der Züge rechnen“, teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte nach einem entsprechenden Beschluss des Kabinetts, dass das Eingreifen des Landes wichtig sei, damit alles „weiterläuft wie bisher“. Antworten auf wichtige Fragen dazu.
Wie geht es weiter mit der Abellio Rail Baden-Württemberg?
Die Abellio-Züge sollen auf den derzeit bedienten Strecken weiterfahren, so der Plan – mit der bisherigen Belegschaft und im bekannten Takt, nur eben künftig unter dem Dach der SWEG als Gesellschafterin. „Im Idealfall bekommen die Fahrgäste diese Veränderungen gar nicht mit“, sagte Hermann. Auch die Beschäftigten werden laut einem Ministeriumssprecher ihre Arbeitsverträge behalten, selbst am Aussehen der Züge ändere sich nichts. Man baue auf die Zusage seitens der Politik, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben, um die Kontinuität des Fahrgastbetriebs weiterhin gewährleisten zu können, heißt es von der Abellio GmbH.
Die SWEG hat laut Verkehrsministerium ein Kaufangebot für die Abellio Rail Baden-Württemberg samt Werkstatt in Pforzheim abgegeben, das aus Sicht des Ministeriums wirtschaftlich ist und die „beste Aussicht für einen stabilen weiteren Betrieb“ ermöglicht. Der Kaufpreis soll sechs Millionen Euro betragen. Abellio im Land würde nach dem Konzept für zwei Jahre einen neuen Verkehrsvertrag erhalten – im Zuge einer Notmaßnahme nach europäischem Vergaberecht. Dieser neue Vertrag soll laut Ministerium die volle Kostendeckung für den Betrieb garantieren.
Konkret heißt das: Hat Abellio höhere Kosten als ursprünglich einmal vorhergesehen, wird die Differenz vom Land erstattet. Verwendet werden dafür dann laut Ministeriumssprecher sogenannte Regionalisierungsmittel, also Gelder, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Personennahverkehrs unterstützt.
Was geschieht nach diesen zwei Jahren?
„Innerhalb der nächsten zwei Jahre wollen wir die Verkehrsleistungen dann über eine Ausschreibung wieder im Wettbewerb vergeben“, kündigte Hermann in Stuttgart an. An dieser Ausschreibung könne sich demnach dann auch die SWEG beteiligen. „Wir beenden also mit der Zwischenlösung die unsichere Phase und bereiten ein faires und transparentes Vergabeverfahren vor.“
Nach Abschluss dieses Verfahrens, so sieht es der Plan vor, wird die Abellio Rail Baden-Württemberg dann an den Betreiber weiterverkauft, der sich bei der Ausschreibung durchgesetzt hat. Die SWEG soll beim Betrieb in den nächsten zwei Jahren und bei der kommenden Ausschreibung durch ihr Einspringen laut Ministerium weder Vor- noch Nachteile haben. „Wichtig ist, dass die Gesellschaft mit ihren Arbeitsplätzen in beiden Schritten jeweils erhalten bleibt“, sagte Winfried Hermann.
Warum überhaupt dieser Schritt?
Abellio Deutschland – eine Tochter der niederländischen Staatsbahn – hat sich im Sommer in ein sogenanntes Schutzschirmverfahren begeben und Insolvenz beantragt, weil es in eine finanzielle Schieflage geraten war. Grund für die wirtschaftlichen Probleme waren laut dem Unternehmen „strukturelle Probleme im Schienenpersonennahverkehr“, höhere Personalkosten aufgrund von Tarifvereinbarungen sowie Kosten durch Baustellen am Schiennetz.
Mitte September hatten das Land und Abellio eine sogenannte Fortführungsvereinbarung geschlossen, die den Bahnbetrieb bis Jahresende sichern sollte. Hermann hatte damals vor einer Zerschlagung des Bahnbetreibers gewarnt, wichtig war ihm insbesondere auch, dem Personal eine Perspektive zu geben.
Welche Rolle spielt der Bahnbetreiber?
Abellio ist in Deutschland mit rund 3100 Beschäftigten in fünf Bundesländern im Einsatz. In Baden-Württemberg hat das Unternehmen derzeit laut Verkehrsministerium einen Marktanteil von etwa zehn Prozent der Eisenbahnunternehmen am Schienenpersonennahverkehr. Bedient werden im Land Strecken zwischen Tübingen, Stuttgart und Heilbronn, aber auch zwischen Stuttgart und Heidelberg, Karlsruhe oder Bad Wildbad.
Die landeseigene SWEG fährt bisher schon Züge in verschiedenen Netzen, zum Beispiel rund um Ulm oder im Bereich Zollern-Alb. Der Anteil der SWEG am Schienen-Personen-Nahverkehr liegt im Land bei etwas mehr als vier Prozent, sodass durch eine Übernahme von Abellio insgesamt keine Wettbewerbsprobleme entstehen. Das wäre bei einer Übernahme durch DB Regio mit einem bereits jetzt großen Marktanteil womöglich anders gewesen.
Wie geht es konkret weiter?
Zunächst müssen diverse Gremien wie der SWEG-Aufsichtsrat und die Gläubigerversammlung über die Vereinbarung entscheiden, dann muss das Insolvenzgericht einen Beschluss fassen.
Die SPD und die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben eine Sondersitzung des Landtags zu dem Thema beantragt: Es müsse klar sein, „wie diese neue Beauftragung der SWEG zustande kam und was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet“, sagte Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es gebe noch viele Unklarheiten. Offen sei daneben auch, „welche Folgen diese Notvergabe für die noch verfügbaren Regionalisierungsmittel hat“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz.