Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine rückt der Bevölkerungsschutz auch im Kreis Lörrach in den Fokus. Eine Infoveranstaltung hat das Thema beleuchtet.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht hierzulande die viel diskutierte Frage im Raum, wie es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und den Bevölkerungsschutz bestellt ist. Auf Einladung der Weiler Oberbürgermeisterin Diana Stöcker gaben Simon Erdmann, Leiter des Kreisverbindungskommandos Lörrach, Cornelia Wülbeck, Dezernentin im Landratsamt Lörrach, und Johannes Moser, Fachgruppenleiter Bevölkerungsschutz beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, einen Einblick in die Aufgaben und Herausforderungen im Verteidigungsfall. Im Fokus: der sogenannte Operationsplan Deutschland und die Rolle von Landkreisen und Kommunen.
Über den Plan informieren
„Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich stark verändert“, führte Stöcker in der Binzener Gemeindehalle vor Bürgermeistern sowie Vertretern von Blaulichtorganisationen und Wirtschaft in das Thema ein. „Gerade wir Kommunen spielen eine Schlüsselrolle, wir sind die Orte, an denen die Krisen konkret spürbar werden.“
Mit einem abgeänderten Zitat aus der römischen Antike – Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg – begrüßte Landrätin Marion Dammann die Anwesenden. Nie hätte sie gedacht, dass sie einmal eine Rede mit dieser Botschaft beginnen würde. „Sind die Bürger vorbereitet? Ich meine kaum, und da kann man niemandem einen Vorwurf machen.“ Schließlich habe man sich in den vergangenen Jahrzehnten in Sicherheit gewähnt. Die Nachkriegsgeneration habe über Verteidigungsschutz- und Zivilschutzplanung nicht nachgedacht, Schutzkeller und Bundeswehrstandorte seien abgebaut worden. Nun sei es wichtiger denn je, die Bevölkerung zu sensibilisieren und Bevölkerungs- sowie Zivilschutz in den Fokus zu rücken.
Ziel der Veranstaltung sollte daher sein, das Funktionieren des militärischen und zivilen Zusammenspiels besser zu verstehen. Hierzu gehöre in besonderem Maße der Operationsplan Deutschland – „ein nicht-öffentliches Dokument, über das am meisten öffentlich diskutiert wird“, schmunzelte die Landrätin.
Der Operationsplan Deutschland ist ein wesentlicher militärischer Anteil an der Gesamtverteidigung Deutschlands. Er führt zentrale militärischen Bestandteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit den zivilen Unterstützungsleistungen zusammen, und zwar vor allem mit Landkreisen, Kommunen, Unternehmen, Blaulichtorganisationen und der Verwaltung, wie Erdmann erläuterte. Diese sollen eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.
Keine Kriegstreiberei
Ziel des Plans sei es, die Kaltstartfähigkeit, die Kriegstüchtigkeit und die Durchhaltefähigkeit zu steigern. „Glaubhafte Abschreckung und Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“, fasste der Major der Reserve zusammen. Und dass Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Bundeswehr die stärkte konventionelle Armee Europas machen wolle, sei keine Kriegstreiberei, sondern vielmehr eine Mammutaufgabe und ein Weg, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
1000 Verletzte täglich
Derzeit warnten Experten davor, dass Russland trotz des Ukrainekriegs auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und seine Materiallager wieder fülle. So gehe man davon aus, dass zwischen 2027 und dem Ende des Jahrzehnts Russland in der Lage sei, einen Nato-Partner anzugreifen, erklärte der Major der Reserve. Daher müsse Deutschland vorbereitet sein, seine Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, verwies er auf Truppenverlegungen von West nach Ost.
Gleichzeitig würden im Kriegsfall bis zu 1000 Verletzte und reparaturbedürftiges Material in die entgegengesetzte Richtung transportiert werden. Darüber hinaus gehe man von mehreren Millionen Flüchtlingen aus. „Wir müssen uns also Gedanken darüber machen, wie wir solche Bewegungen ermöglichen können.“
800 000 Soldaten
Denn: Im Bündnisfall, also bei einem Angriff auf ein Nato-Land, müssen binnen zehn Tagen gut 100 000 Soldaten samt Fahrzeugen und Material an die Ostflanke der Nato transportiert werden. Im Ernstfall sollen sogar nach und nach bis zu 800 000 Soldaten in den Osten geleitet werden, wobei Deutschland die Versorgung und Zwischenstationierung stemmen müsse, wie Erdmann darlegte. Ohne Schulterschluss mit dem zivilen Bereich sei dies schlichtweg nicht möglich.
Resilientere Strukturen
Angesichts der Anforderungen an Kreise und Kommunen müssten resilientere Strukturen geschaffen werden, wie Wülbeck erläuterte. So müssten eigene Notfallpläne und Krisenstäbe aufgestellt werden. Der Kreis habe schon viele Maßnahmen umgesetzt, verwies sie unter anderem auf die Schaffung von Notfalltreffpunkten sowie die Planungen für einen langanhaltenden Stromausfall. Indes: Die Dezernentin für Recht, Ordnung und Gesundheit appellierte an Kommunen und Bevölkerung, die eigenen Vorsorgemaßnahmen weiter auszubauen. Im Ernstfall seien Eigenverantwortung und Vorratshaltung gefragt.
Johannes Moser ließ nicht unerwähnt, dass die Aufgabenstellung für den Zivilschutz angesichts der Geheimhaltung noch nicht vollends kommuniziert worden sei. Allerdings habe man bereits den richtigen Weg eingeschlagen, so der Experte. Das Krisenmanagement müsse auch nicht jede Kommune für sich alleine bewerkstelligen, sondern im Austausch mit den Nachbarkommunen und Kreisen, führte er weiter aus. Wichtig dabei: ein abgestimmtes Krisenmanagement sowie eine einheitliche Kommunikation. So würden Moser zufolge Effizienz und Handlungsfähigkeit erlangt.