Einige Parteien überbieten einander mit Versprechungen zur Rentenversicherung. Doch unsolide Versprechungen machen die Rente nicht verlässlich, sondern gefährden sie.
Stuttgart - Wenn es um die Rente geht, passt zwischen einige Parteien kaum ein Blatt. „Es muss Vertrauen in die Rentenversicherung existieren“, sagte SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Treffpunkt Foyer unserer Zeitung. Die SPD garantiere ein stabiles Rentenniveau. Auch die Grünen wollen das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festschreiben, die Linke gar auf 53 Prozent erhöhen. Die Union dagegen will das Thema erst einmal in einen „Alterssicherungsbeirat“ delegieren, die FDP setzt auf Zusatzvorsorge außerhalb des staatlichen Rentensystems. Geschickt bringt sich Scholz somit im Einklang mit Grünen und Linken als Garant einer verlässlichen Altersvorsorge in Stellung.
Die möglichen Defizite sind gigantisch
Weit weniger deutlich äußern er und die anderen Befürworter von „Haltelinien“ beim Rentenniveau sich zu der Frage, wer diese Garantie finanzieren soll. Denn die Zusage eines stabilen Rentenniveaus geht weit darüber hinaus, die Rente und ihre Kaufkraft abzusichern. Sie bedeutet auch, dass die Rentner an allen Reallohnsteigerungen teilhaben, die künftige Generationen erarbeiten werden. Dagegen kann eine Rente, die die Inflation ausgleicht und somit Kaufkraft absichert, durchaus mit einem sinkenden Rentenniveau einhergehen, obwohl sie genauso stark steigt wie die Preise.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Was wollen die Parteien bei der Rente?
Eine voll dynamisierte Rente ist für die Empfänger hoch erfreulich, doch ihr gesellschaftlicher Preis ist hoch und wird viel zu wenig diskutiert. Nach Berechnungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums läuft die Rentenversicherung in derart große Defizite hinein, dass sie ohne einschneidende Änderungen im Jahr 2040 die Hälfte des Bundeshaushalts verputzen wird. Im kommenden Jahr fließt mit einem Bundeszuschuss von 108 Milliarden Euro so viel Geld in die ansonsten hoch defizitäre Rentenkassen wie der Bund für Bildung, Forschung, Verkehr, digitale Infrastruktur und Verteidigung zusammen ausgibt. Das zu vervielfachen ist illusorisch und ließe sich weder durch einen höheren Spitzensteuersatz noch durch die Rückkehr zu der aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgesetzten Vermögensteuer auch nur annähernd bezahlen.
Wer rechnet, muss sich warm anziehen
Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich – also langfristig – eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die Berechnungen lieber beiseite. Wer aber nachrechnet, muss sich dagegen warm anziehen.
Die Zahlen seien „falsch gerechnet“, erklärte Scholz zu den Warnungen der renommierten Beiratsmitglieder und fügte hinzu: „Ich freue mich auf eine Debatte mit echten Experten.“ Dabei hatte schon der einstige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (ebenfalls SPD) erklärt, um den Zusammenhang zwischen einer steigenden Zahl von Rentnern und den Rentenfinanzen zu begreifen, müsse man kein Mathematiker sein. „Da reicht Volksschule Sauerland.“
Höhere Steuern können Löcher nicht stopfen
Das Versprechen von Rot-Rot-Grün besteht bisher darin, Steuern zu erhöhen und das den Bürgern als Verlässlichkeit zu verkaufen. Wie groß die Finanzlöcher sind, die sich vor der Rentenversicherung auftun, wird dagegen mit dem Hinweis abgetan, bisher sei doch noch immer alles gut gegangen. Dabei steht die Rentenwelle erst noch bevor.
Das größte Risiko für die Rentenversicherung besteht nicht in Reformen, die die gewaltigen Lasten auf die Generationen verteilen, sondern in unsoliden Versprechungen, deren Einhaltung das System an den Rand der Unfinanzierbarkeit führen würde.