Die Bundesregierung steht wegen der Demografie unter Druck: Sie muss die Rentenkassen stärken und die Menschen zu mehr Eigenvorsorge motivieren. Dazu werden in nächster Zeit wichtige Weichen gestellt.
Kurz vor der Sommerpause stehen in Berlin noch wichtige Termine an, die über die künftige Finanzierung der Altersvorsorge Aufschluss geben sollen. Voraussichtlich Anfang der Woche wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Rentenpaket II präsentieren. Und am Dienstag tagt letztmalig die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“. Dazu ein Überblick.
Wie entwickelt sich das Rentenniveau? Lang erwartet legt Arbeitsminister Heil bald seinen Gesetzesentwurf für das zweite Rentenpaket vor. Die Abstimmung in der Regierung ist noch im Gange. Nach Informationen unserer Zeitung soll sich das Bundeskabinett im August damit befassen. Das Paket hat zwei Kernelemente: das Rentenniveau und das sogenannte Generationenkapital zur Stärkung der Rentenversicherung.
Damit „setzen wir ein wichtiges rentenpolitisches Vorhaben um: die langfristige Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent“, sagt eine Sprecherin von Heil. „Die Menschen müssen nach vielen Jahren Arbeit auf ein angemessenes Einkommen im Alter vertrauen können.“ Das Rentenniveau spiegelt das Verhältnis zwischen der Standardrente (nach 45 Jahren Beitragszahlung) und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers.
Der Gewerkschaftsbund (DGB) hat konkrete Erwartungen: „Diese Regierung steht in der Pflicht, das Rentenniveau über 2025 hinaus dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel unserer Zeitung. „Angesichts der Inflation ist dieses Versprechen dringend nötig, denn es gibt Menschen Sicherheit.“ Ein stabiles Rentenniveau sei ein „unverzichtbarer Beitrag für die Gerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft“.
Was ist das Generationenkapital? Auf Druck der FDP plant die Regierung den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung, auch um den Beitragssatz zu entlasten. Mit Staatsgeld soll ein dauerhafter Kapitalstock, das Generationenkapital, aufgebaut werden, das etwa eine unabhängige Stiftung breit gestreut an den Weltbörsen anlegt – auch dort, wo es noch Potenzial für Wachstum gibt. Vom Konjunkturverlauf in Deutschland und Europa würde man sich unabhängiger machen. Die Ausschüttungen fließen in die Rentenkasse.
Mit zehn Milliarden Euro jährlich soll der Fonds aufgebaut werden. Ziel ist eine dreistellige Milliardensumme – um letztlich genügend Ertrag und einen nachhaltigen Effekt für die Rentenversicherung zu erzielen. Woher die Milliarden für den Topf kommen, ist unklar. Neben Steuerzuschüssen oder Darlehen des Bundes sind auch Übertragungen von bestehenden Bundesbeteiligungen an die Stiftung denkbar. Beitragsgelder sollen zunächst nicht eingesetzt werden.
„Wir sollten das Generationenkapital ab Mitte der 2030er Jahre am Start haben, denn da steigen die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der demografischen Entwicklung besonders schnell“, sagt Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Er räumt ein, dass der Plan spät kommt: „Ich hätte das auch gerne vor 20 Jahren schon gehabt, dann hätten wir heute ein paar Sorgen weniger.“ Die Phase mit niedrigen Zinsen und steigenden Aktienkursen hätte man besser mitnehmen sollen. Aber frühere Regierungen hätten die nachhaltige Finanzierung der Rente vernachlässigt. „Es war ein Jahrzehnt der Leistungsausweitungen und nicht ein Jahrzehnt der Strukturreformen.“
In der Finanzwissenschaft sei es sehr gut untersucht, dass bei einer breit diversifizierten Anlage in Aktien ab etwa 15 Jahren das Risiko eines Verlusts sehr gering sei und nach 20 bis 25 Jahren praktisch nicht mehr bestehe. Der Anlagehorizont sei beim Staat in diesem Fall potenziell unbegrenzt. „Mit Zockerei hat das alles absolut nichts zu tun“, sagt Toncar. Er finde es bedauerlich, wenn manchmal das Gegenteil behauptet werde.
Der DGB stellt dennoch Bedingungen: Kosten und Risiken des Generationenkapitals müsste der Bund tragen, mahnt Anja Piel. „Verluste bei solchen Finanzgeschäften dürfen unter keinen Umständen zu Verlusten bei den Renten führen.“ Und Finanzminister Christian Lindner müsse noch klarstellen, woher die dafür notwendigen dreistelligen Milliardenbeträge kommen sollen.
Wie läuft die betriebliche Altersvorsorge? Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) in der zweiten Säule hat generell zwar an Bedeutung gewonnen. Doch stagniert die Verbreitungsquote. Ende 2021 gab es nach jüngsten Zahlen einen Anteil von 53,5 Prozent – bei immer mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist das ein Stillstand zu 2019.
Arbeitsministerium und Finanzministerium haben jüngst einen Fachdialog „Stärkung der Betriebsrente“ ausgerichtet – die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Im Anschluss „wird es einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag der Ampelkoalition geben, wie wir die betriebliche Altersvorsorge ausbauen können“, kündigt Toncar an. Ziel ist es zudem, mehr Unternehmen dafür zu gewinnen – indem man etwa reine Beitragszusagen ohne Garantien ermöglicht, sodass sie nicht für die Höhe der Betriebsrente haften müssen. „Das wird für Mittelständler ein wichtiger Punkt sein, weil sie sich dreimal überlegen, ob sie jahrzehntelang finanzielle Risiken eingehen können für Pensionsverpflichtungen ihrer Mitarbeiter“, sagt er.
Wie entwickelt sich die private Vorsorge? Seit Ende Januar tagt die von der Regierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, in der Experten aller dafür relevanten Bereiche Reformoptionen prüfen. Für Dienstag ist die letzte Sitzung geplant. Dann soll der Abschlussbericht finalisiert werden, damit er nach der Endbearbeitung im Sommer dem Bundeskabinett vorgelegt werden kann.
Toncar ist Vorsitzender, will über den Beratungsstand aber nicht reden, weil Stillschweigen vereinbart wurde. Diskutiert wird offenbar über die Förderfähigkeit von privaten Produkten, die höhere Renditen haben als die heutigen Riester-Produkte. Es geht aber auch um die Zukunft der alten Riester-Verträge. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft plädiert für eine Riester-Reform: die Bürgerrente. Dabei soll der Staat auf jeden eingezahlten Euro 50 Cent obendrauf legen. Was sich durchsetzt, ist offen.