Bei der Kreismitgliederversammlung der SPD stellten die Kandidaten für den SPD-Landesvorstand ihre politischen Ziele vor.
Nach dem extremen Stimmenverlust bei der Landtagswahl im März will sich die SPD neu ausrichten. Dies betonten alle Kandidierenden für den Landesvorsitz. Die Landes-SPD brauche „ein klares Profil“ statt des „donnernden Sowohl als auch“, das sie bisher als Volkspartei ausgezeichnet habe, sagte Dorothea Kliche-Behnke, Landtagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Vorstand.
Außer ihr kandidieren noch Carsten Lotz, Autor, Dozent und früherer McKinseyberater, sowie das Duo Isabel Cademartori, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim und Robin Mesarosch, früherer Bundestagsabgeordneter.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl im März nur 5,5 Prozent der Stimmen und damit nur zehn Sitze im Landtag erhalten. Jonas Hoffmann, der bislang für den Wahlkreis Lörrach im Landtag saß, erhielt mit Listenplatz elf keinen Sitz.
Aktiv im Kreistag
Aktiv ist Hoffmann nach wie vor im Kreistag, als Beisitzer im Kreis- und im Landesvorstand. Nun will der Politiker, als dessen Kernkompetenzen Digitalisierung und Wohnungsbau gelten, für das Amt des Schatzmeisters im Landesvorstand kandidieren. So könne er den Wahlkreis wenigstens über die Partei in Stuttgart vertreten, hieß es. Die Kreismitgliederversammlung stimmte geschlossen einem Antrag für seine Kandidatur zu.
Kandidaten stellen sich vor
Baden-Württemberg ist ein Industrieland. Darin waren sich alle Kandidierenden für den Landesvorsitz einig. Einig waren sie sich auch, dass die Politik für Industrie und die Zukunft der Arbeit zusammen gehören. Dorothea Kliche-Behnke sprach vom „Respekt vor der Arbeit“, von Tarifverträgen und Betriebsräten. Als Landesvorsitzende der SPD wolle sie ein Netzwerk für Betriebsräte gründen.
Kliche-Behnke und Cademartori machten Vorschläge, um die Abwanderung von Zukunftstechnologie und von Arbeitsplätzen zu verhindern: Kliche-Behnke nannte zwei Beispiele: Das Batteriewerk Cellforce, das die Firma Porsche nach nur drei Jahren wieder schließen will. Den Impfstoffhersteller Biontec, der sich aus Deutschland zurückziehen und auch den Standort des aufgekauften Konkurrenten Curevac in Tübingen schließen will. Die SPD würde Subventionen nur bei Arbeitsplatzgarantie befürworten, sagte sie.
Für erneuerbare Energien
Klimapolitik gehöre zur „DNA der SPD“, formulierte Cademartori vom Bewerberduo. Sie erinnerte an den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, der schon vor Jahrzehnten für Solarstrom und erneuerbare Energie kämpfte. Klimaschutz müsse aber auch für normalverdienende Mieter bezahlbar sein. Carsten Lotz schlug vor: Anstatt die finanzkräftige Autoindustrie zu unterstützen, solle das Land vielmehr das Handwerk fördern, weil es dort die meisten Arbeitsplätze gebe, schlug Carsten Lotz vor.
Bis Mitte Juni können die SPD-Mitglieder nun in einer Umfrage für eine der drei Kandidaturen votieren. Die Kandidatur mit den meisten Stimmen stellt sich dann auf dem Parteitag im Juni zur Wahl für den Vorsitz der Landes-SPD.
Die Mitglieder fragen
Wie die SPD die Kommunen finanziell stärken wolle, fragte Peter Ulrich, SPD-Gemeinderat aus Schopfheim und Ortsvorsteher in Kürnberg. In Schopfheim gebe es aktuell harte Diskussionen um das Schwimmbad, in seinem Dorf sei eine marode Straße gesperrt: Das erzeugt bei den Bürgern Frust.
Zwischen Land und Kommunen müsse das Geld zugunsten der Kommunen umverteilt werden, entgegnete Carsten Lotz. Bildung und Sozialstaat bewerteten die Kandidierenden als Chance zum Aufstieg und als Sicherheit für die Menschen, gerade in Baden-Württemberg als Bundesland mit den zweithöchsten Lebenshaltungskosten.
Etliche Mitglieder verlangten, dass aktive Senioren in die Parteiarbeit der SPD besser einbezogen werden und dass ihr Engagement für das Allgemeinwohl gewürdigt wird. Eine Frau fragte, wie die SPD den Schwund junger Mitglieder stoppen will. Er wolle viel im Land unterwegs sein, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, entgegnete Carsten Lotz. Vor allem die 20 bis 50-Jährigen mit ihrer Expertise wolle er für eine Mitarbeit in der SPD gewinnen - auch als Kandidaten für die Kommunalwahl 2029.