Die Stadtverwaltung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgelegt. Dieser soll 2,94 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen rund 300 Millionen Euro in städtische Infrastruktur fließen. Auch der Bau neuer Wohnungen soll gestärkt werden.
Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und Finanzbürgermeister Stefan Breiter (CDU) haben im Freiburger Gemeinderat den Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt. Mit einem Gesamtvolumen von 2,94 Milliarden Euro und geplanten Investitionen in die Infrastruktur von knapp 300 Millionen habe der Haushalt ein Rekordvolumen erreicht, so Horn.
Etwa 90 Prozent der Haushaltsausgaben seien vorab festgelegt, so Martin Horn mit Blick auf die Fördermittel in Bereichen wie Kultur, Jugend und Sport und dem Sozialhaushalt in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. Für die Kinderbetreuung müssen insgesamt 348 Millionen Euro bereitgestellt werden, für den Kita-Ausbau weitere 323 Millionen. Spielräume für Investitionen gebe es aber trotzdem, so der Oberbürgermeister.
Städtische Infrastruktur soll ausgebaut werden
Erstmals seien 450 000 Euro für den Gewaltschutz für Frauen vorgesehen, 39 Millionen Euro stünden für den Schulausbau bereit, und sieben Millionen seien für den Ausbau der Fuß- und Radwege vorgesehen. Für die Digitalisierung der Schulen sind 2025 und 2026 jeweils 19 Millionen Euro eingeplant. Beim barrierefreien Ausbau des Hauptbahnhofs habe die Stadt geliefert und hoffe, dass nun auch die Deutsche Bahn ihren Anteil leisten werde.
Man schreibe in der Verwaltung rund 190 dringend benötigte Stellen, zum Beispiel für die städtischen Kitas, neu aus. Und die Verwaltung schlage dem Gemeinderat eine Neuverschuldung von jeweils 40 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren vor. „Wir wissen aber nicht, ob wir diese Schulden wirklich machen müssen“, betonte Stefan Breiter.
An eine Erhöhung der Gewerbesteuer denke man derzeit nicht, so Horn. Ein investitionsfreundliches Klima sei wichtig. „Wir wollen künftige Generationen nicht im Sanierungs- und Investitionsstau stehen lassen“, so der OB im Gemeinderat. Aber man müsse Prioritäten im Haushalt setzen, so Stefan Breiter in seiner Haushaltsrede. „Die guten Jahre liegen hinter uns.“
Durch die geplanten, zu drei Vierteln aus städtischen Mitteln finanzierten Investitionen auch im Wohnungsbau schaffe man perspektivisch unglaubliche Werte für die Stadt, so Breiter. Dass es ohne neue Wohnungen nicht gehe, unterstrich Horn einmal mehr: „Wir sind eine der drei gefragtesten Zuzugsregionen in Deutschland.“
Einen großen Teil des Haushalts entfalle auf die Personalkosten. Diese hätten sich seit 2019 von rund 227 Millionen Euro im Jahr auf rund 330 Millionen Euro bis 2026 erhöht. Man arbeite weiter daran, im Bürgerservice digitaler zu werden, um Kosten zu sparen. In die Digitalisierung der Verwaltung sollen rund 31 Millionen Euro investiert werden.
Froh sei man in der Verwaltung zudem, dass große Baustellen im städtischen Haushalt wie das Augustinermuseum, das NS-Dokumentationszentrum und die neue Rettungswache im kommenden Jahr abgeschlossen werden können.
Anfang April soll der Haushalt verabschiedet werden
Im ersten Halbjahr 2025 wolle man stattdessen ein Konzept vorlegen, wie es mit der baufälligen Eishalle in Freiburg weitergehen soll. Außerdem falle im kommenden Jahr der Startschuss für eine auf zehn Jahre angelegte Sanierungsphase der städtischen Bäder im Gesamtumfang von 30 Millionen Euro, so Martin Horn.
Mit dem Einbringen des Entwurfs haben nun die Haushaltsberatungen im Gemeinderat begonnen. Anfang April 2025 soll der Haushalt verabschiedet werden.