Der Gemeinderat verabschiedet am Dienstagabend den Haushalt der Stadt Oberndorf für das laufende Jahr. Es geht um ein Volumen von fast 54 Millionen Euro. Doch wie geht es weiter?
Am Dienstagabend brachte der Gemeinderat einen Rekordhaushalt auf den Weg: Auf fast 54 Millionen Euro belaufen sich die Ausgaben im Ergebnishaushalt für das laufende Jahr.
Dem stehen ordentliche Erträge in Höhe von nur gut 51,7 Millionen Euro gegenüber. Das Volumen des Finanzhaushalts beläuft sich auf knapp 50,5 Millionen Euro auf der Einnahmenseite, die Auszahlungen liegen knapp 400 000 Euro darunter.
Tendenz sieht eher trüb aus
Doch wie man’s auch rechnen mag: Der Haushalt finanziert sich nicht mehr selber. Nach Jahren der Konsolidierung und des Schuldenabbaus wird jetzt ein Griff in die Rücklage notwendig. Das alleine wäre vielleicht noch nicht so tragisch. Rücklagen für Investitionen anzugreifen, kann sinnvoll sein, wird am Dienstag in einer Haushaltsrede durchschlagen. Allerdings ist es damit nicht getan. Die Tendenz weist in eine finanziell eher trübere Zukunft, an deren Horizont bereits neue Kreditaufnahmen auftauchen.
Perspektivische Überlegungen
Und so tragen auch die Stellungnahmen der Fraktionen eher strategische Züge. Es geht nicht so sehr darum, was sich im Einzelnen in diesem Haushaltsjahr zu diesen Beträgen summiert.
Natürlich sind da der Kindergarten Bochingen, die Talplatzsanierung, da ist die Attraktivität des Gewerbestandorts und der Zuschussbetrieb Freibad, den man sich leistet. Da sind aber auch fast 15 Millionen Euro Personalausgaben, rund eine Millionen mehr als im vergangenen Jahr, und nur knapp weniger als die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen.
Dann sind da Aufgaben, die der Kommune auferlegt werden, die vielleicht gut gefördert werden, die vielleicht auch nur eine Anschubfinanzierung in eine Sachinvestition bekommen – die den Haushalt aber nachhaltig belasten, weil Land und Bund nicht nur die Aufgaben an Kommunen übertragen, sondern auch deren Finanzierung.
Haushaltsvollzug steuern
Deshalb stellen sich in den Haushaltsreden neben die Darstellung der aktuellen Projekte und Aufgaben auch perspektivische Überlegungen. Damit die realistisch und konstruktiv funktionieren können, fordert der Gemeinderat mehr Information von der Verwaltung.
Die Idee einer Haushaltsstrukturkommission scheint mehrheitsfähig, die den Vollzug des Haushalts begleitet, steuert – und im Zweifelsfall auch zur Diskussion ins große Gremium bringt. So weit geht es am Dienstag nicht. Man einigt sich auf einen Plan, der dem Rat das Programm strukturiert und mit einer Zeitleiste versehen vorstellt, und auf dessen Basis regelmäßig zum Status informiert werden soll.
FWV: Priorisierung
„Erhalt, Sicherheit und Entwicklung“ ist keine zufällige Aneinanderreihung, sondern beschreibt die „exakte und verbindliche Priorisierung“, die die Freien Wähler als notwendig für den Einsatz der Haushaltsmittel erachten. Fraktionssprecher Dieter Rinker wirbt angesichts des Umstands, dass Oberndorf „keine echten Einnahmenprobleme hat“, um den Fokus auf die Ausgaben. Was eine „angemessene und gerechte Anwendung von Kosten- und Gebührenerhebungen für erbrachte Dienstleistungen“ nicht ausschließen dürfe. Dass die Stadt die anvisierten Investitionen in diesem Jahr umfänglich umsetzt, halten die Freien Wähler mit Blick auf die aufgelaufenen Maßnahmen allerdings für „illusorisch“
CDU: Auch kleine Lösungen
Die CDU-Fraktion sucht innerhalb der großen Rahmenbedingungen Lösungen in kleinen Feldern, die helfen könnten, die Wucht des „freien Falls“ der Kommunalfinanzen zu mindern. So führt Sprecher Wolfgang Hauser Ideen auch für eine Verpackungssteuer an, um nicht an der Gewerbesteuerschraube drehen zu müssen, oder eine Validierung der Grundsteuer hinsichtlich der vom Gemeinderat tatsächlich angestrebten Kostenneutralität. Auch hier die Botschaft: Bestand sichern, Chancen und Lücken nutzen. Im wahrsten Sinne des Wortes: Ein Leerstandskataster sollte der Ausweisung neuer Baugebiete vorangehen.
SPD: Zu großes Programm
Auch die SPD-Fraktion hat den Blick auf den großen Rahmen gerichtet interpretiert die aktuelle Haushaltssituation in Oberndorf noch als erträglich, ist aber besorgt wegen der Zukunft. Dass der Ergebnishaushalt nur über Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden könne, sei „noch eine verhältnismäßig kleine ‚Kröte‘, die wir schlucken müssen“, sagt Sprecherin Ruth Hunds und fragt selbstkritisch, ob man sich mit dem Gesamtprogramm nicht übernommen habe. Wichtig bleiben allerdings – als echte Unterstützung und als Signal – Zuwendungen für die Kultur und an die Vereine, Zumal „in schwierigeren Jahren“ und eine deutliche Würdigung des Ehrenamts. Und neben anderem gibt es ein klares Pro-Photovaltaik-Statement.