Der Etat für 2026 ist beschlossen. Bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung gingen die Fraktionen den Kurs der Lahrer Verwaltung mit – übten aber auch Kritik.
„Ich hätte Mitte des Jahres nicht gedacht, dass wir im Dezember den Haushalt auf den Weg bringen. Wir wussten nicht, wo wir stehen.“ In seinen einleitenden Worten verdeutlichte OB Markus Ibert, wie herausfordernd es war, das Zahlenwerk 2026 auf die Beine zu stellen. Entsprechend viel Lob gab es von ihm und den Räten für die Kämmerei und das Team von Markus Wurth. Zwar konnte die Verwaltung nicht verhindern, dass die Ausgaben auf ein Rekordhoch von 193 Millionen Euro angestiegen sind, jedoch stehen auf der anderen Seite so viele Einnahmen wie noch nie: 191,5 Millionen Euro. Mit dem Minus von 1,46 Millionen Euro liegt, so Ibert, ein genehmigungsfähiger Haushalt vor.
Der OB dankte dem Gemeinderat für die Zusammenarbeit. Seit April hätte man unter anderem in Klausursitzungen über dem Zahlenwerk gebrütet. Auch wenn die Stadträte den Haushalt mehrheitlich befürworteten – AfD und Grüne stimmten, wie angekündigt, gegen den Haushalt, Klaus Dorner (KFW) enthielt sich –, hatten sie einige kritische Anmerkungen und hoben Felder mit Handlungsbedarf hervor.
AfD fordert Einsparungen vor allem im Pflichtbereich
Die freiwilligen Aufgaben: „Es braucht Mut zu unpopulären Entscheidungen“, „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ – die Ausführungen von Klaus Girstl (KFW) und Rudolf Dörfler (CDU) mahnten an, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, um das ab 2027 drohende zweistellige Millionendefizit in den Griff zu bekommen.
Auch Jörg Uffelmann (FDP) erläuterte, dass sich das Herunterfahren der Ausgaben nur bedingt bei Pflichtaufgaben abspielen könne. Ganz anders sah das Benjamin Rösch (AfD): „Es ist ein Irrglaube, mit Einsparungen im freiwilligen Bereich etwas ändern zu können. Wer will da wirklich ran, um – zurecht – dafür gegrillt zu werden?“ Laut ihm gibt es dort nur etwa „eine halbe Million bis eine Million vertretbares Potenzial“.
Die Pflichtaufgaben: Rösch forderte stattdessen, die Aufwendungen für Pflichtaufgaben auf unter 75 Prozent zu drücken. Als „Notwehr“ gegen Bund und Land wollte er das verstanden wissen. Die AfD-Fraktion lehnte den Haushalt ab, da aus ihrer Sicht nicht genug im Pflichtbereich gespart werde. Für die übrigen Fraktionen war dies keine Option, sie erwähnten Punkte, an denen nicht gerüttelt werden sollte. Dörfler führte eine Prioritätenliste an – angefangen mit dem neuen Klinikum über Feuerwehr, Schulen und Kitas. Weiter hinten stehen bei ihm Kultureinrichtungen wie VHS uns Mediathek, öffentliche Einrichtungen wie Bäder oder das Theater und schließlich Sportanlagen und Vereinszuschüsse.
Diana Frei (SPD) betonte, dass der „Kompass“ klar sei: „Wir konzentrieren uns auf das, was wirklich zählt.“ Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Natur- und Artenschutz sowie das Ehrenamt seien keine Luxusausgaben, sondern „Grundlagen einer funktionierenden Stadt“.
Grüne fürchten, dass der Klimaschutz zu kurz kommt
Der Klimaschutz: Die Grünen-Fraktion begründete ihre Ablehnung mit einem „Missverhältnis bei den Einsparmaßnahmen“, so Fraktionssprecher Sven Täubert. „Auf der Ausgaben-Seite wurde nur in Bereichen gespart, die unserer Fraktion wichtig sind.“ Der Stadtgulden und das Anruf-Sammel-Taxi fallen weg, die Stelle des Klimaschutzmanagers soll gestrichen werden, es gebe keine Stadtbildanalyse am Schutterlindenberg, keinen landschaftsplan. Täubert unterstellte der Verwaltung, dass der Klimaschutz zu kurz komme. Ibert hielt dagegen: Er merke, dass dieses Thema zwar „leider etwas unter die Räder kommt“, doch viele Klimaschutzmaßnahmen seien gesetzlich verankert und somit auch im Haushaltsplan vorgesehen, wenn auch nicht explizit aufgeführt.
Täubert erwähnte zudem, er würde für Einsparungen lieber über die Ortsverwaltungen reden und wie man dort Synergieeffekte nutzen könne. Er warf der KFW-Fraktion vor, bei diesem Thema zu blockieren, da sie viele Ortsvorsteher in ihren Reihen habe.
Alle Fraktionen wollen das Personal in den Blick nehmen
Das Personal: Alle Fraktionen sprachen das Thema Personalkosten an. Sie hatten zuvor zwar den Antrag der AfD auf eine Nachbesetzungssperre abgelehnt (wir berichteten), stellten jedoch selbst den Handlungsbedarf heraus. „Wir regen an, im Frühjahr mit dem Personalamt in Personalklausur Prozessoptimierungen zu erreichen“, sagte etwa Girstl.
Dörfler erläuterte, dass die Reduzierung von Personal nur mit der Reduzierung von Leistungen einhergehe. „Alle anderen Ideen hören sich gut an, werden aber demotivieren.“ Frei wünschte sich die Einrichtung einer dezernatsübergreifenden Kommission, die sich des Themas annimmt. „Es gilt, Aufgaben klarer zu priorisieren, effektiver zu gestalten.“
Zehn-Millionen-Euro-Defizit droht
Die Zukunft: Die Räte blickten mit einigen Sorgen nach vorne: „Rein rechnerisch müssten zehn Millionen aufgebracht werden. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelingen. Es gibt zu viele Restriktionen“, sagte etwa Dörfler. „Wir blicken in den Abgrund“, fasste es Täubert etwas dramatischer zusammen. Frei sah Ibert in der Pflicht: Dieses Jahr habe er die Chance gehabt, als Vorbild voranzugehen. „Stattdessen sind Sie eher als Beobachter und Ermöglicher in Erscheinung getreten. Wenn Haushaltsdisziplin gefordert ist, erwarten wir, dass sie bei Ihnen beginnt.“ Wer nur rede, spare keinen Cent, so Frei. Im Rathaus gebe es ein „Umsetzungsproblem“ bei der Haushaltskonsolidierung. „Wer nur redet, spart keinen Cent.“
„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, sagte OB Markus Ibert am Dienstag im Nachgang der Sitzung. Er kündigte an, sich schon früh im kommenden Jahr mit dem Haushalt 2027 zu beschäftigen. Auch eine Klausursitzung zum Thema Personal stellte er in Aussicht. Trotz aller Schwierigkeiten zeigte er sich sehr zuversichtlich: „Ich gehe fest davon aus, dass wir auch 2027 einen genehmigungsfähigen Haushalt hinkriegen werden.“
Zahlenwerk beim RP
Der Lahrer Haushalt muss nach der Verabschiedung noch vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Laut OB Markus Ibert hat die Stadt das Zahlenwerk bereits nach Freiburg geschickt.