Der Zimmerner Gemeinderat hat die Aufstellung des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans (vierte Runde) beschlossen. Doch es gibt nicht nur Einstimmigkeit.
Erklärtes Ziel ist: Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des Umgebungslärms, insbesondere des Straßenverkehrslärms.
In den Berechnungen des beauftragten Büros Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG (Karlsruhe) wurden die vom Land Baden-Württemberg empfohlenen verschärften Auslösewerte zugrunde gelegt. Maßgeblich für die Betrachtung der Lärmbetroffenheit sind jetzt die „Auslösewerte“ von über 65 Dezibel (db A) bei Tag und über 55 Dezibel nachts. Der Aufstellungsbeschluss wird nun 30 Tage offengelegt.
Die Bürger der Gesamtgemeinde wie auch die Träger der öffentlichen Belange haben die Möglichkeit, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu beziehen. Danach werde das Büro die eingegangenen Stellungnahmen aufbereiten und Abwägungsvorschläge präsentieren.
Das Gremium hielt sich bei der Entscheidung an die vom Fachingenieurbüro vorgeschlagenen Maßnahmen, obwohl der Ortschaftsrat Stetten die für den eigenen Ortsteil empfohlenen Tempobeschränkungen auf 30 Stundenkilometer mehrheitlich abgelehnt hat. Die Ortschaftsräte Horgen und Flözlingen hatten dem Entwurf zugestimmt.
Mit dem Planungsbüro habe man sich geeinigt, so die Aussage der Verwaltung, den Entwurf des Lärmaktionsplans trotz des Vetos aus Stetten unverändert offenzulegen und den ablehnenden Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates als Stellungnahme zu werten. Die Stettener Bürger hätten somit auch die Möglichkeit, ihre Meinung zu geplanten Maßnahmen im eigenen Ort kundzutun.
Frage der Betroffenheit
In Stetten war noch im letzten Lärmaktionsplanverfahren keine ausreichende Betroffenheit ermittelt worden. Dies hat sich mit den neuen Werten jedoch geändert. Nach derzeitiger Berechnung liegt eine ganztägige Betroffenheit für Tempo 30 in der Alemannenstraße (zwischen dem Ortsschild aus Richtung Zimmern und der Kreuzung Lackendorfer Straße) sowie in der Lackendorfer Straße (zwischen dem Ortsschild aus Richtung Lackendorf und der Kreuzung Alemannenstraße) vor.
Gründe der Ablehnung
Ortsvorsteher Daniel Hirt erklärte in der Gemeinderatssitzung auf Nachfrage von Gemeinderat Andreas Schobel die Gründe für die Ablehnung. Die ermittelten Werte basierten nicht auf Messungen, sondern auf Berechnungen, führte Hirt als erstes Ablehnungsargument an.
Zweitens: In der Lackendorfer Straße parkten werktags vor einem Betrieb bis mehr als zehn Autos hintereinander am Straßenrand. Jetzt schon gebe es Probleme im Begegnungsverkehr. Zwei Fahrzeuge kämen gleichzeitig nicht aneinander vorbei, gab der Ortsvorsteher zu bedenken. Bei Tempo 30 würde der Verkehrsfluss noch mehr beeinträchtigt.
Kurt Scherfer ist empört
Ratsmitglied Kurt Scherfer („Ist das überhaupt zulässig, der Betrieb muss doch Stellplätze haben“) empörte sich, dass auf der Durchgangsstraße so massiv geparkt werde. Er regte an, die gewerberechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen. Das sei früher schon erfolgt, erwiderte Bürgermeisterin Carmen Merz.
Thema seit 2017
Hintergrund: Bereits im Jahr 2017 war die Parksituation vom Stettener Ortschaftsrat angeprangert worden. Der Betrieb hatte trotz des Bedenkens des damaligen Gremiums jedoch die erforderlichen Genehmigungen erteilt bekommen. Bei einer Verkehrsschau habe man die parkenden Autos als „Verkehrsberuhigungsmaßnahme“ gesehen, berichtete Hirt weiter.
Wäre Ratsmitglied Winfried Praglowski in der Sitzung gewesen (er fehlte entschuldigt), hätte er diese Aussage sicherlich unterstützt. In der Vergangenheit hatte er zumindest diese Meinung vehement vertreten.
Hinsichtlich der Alemannenstraße verwies der Ortsvorsteher auf die Steigung. „Wir sehen Tempo 30 nicht als Chance“, fasste Hirt zusammen und sprach dabei für den Ortschaftsrat.Es bleibt abzuwarten, ob dies in Stetten allgemein so gesehen wird. Vor Jahren war im Ortschaftsrat noch moniert worden, dass aus Richtung Lackendorf zu schnell gefahren werde.