Es ist beschlossene Sache: Rottweil hat ein 31 Punkte umfassendes Sparpaket beschlossen. Der OB macht keinen Hehl daraus: „Es ist schmerzhaft und wird alle treffen.“
Die vollen Zuschauerreihen im Ratssaal zeugten am Mittwochabend davon: Was heute zur Abstimmung steht, wird weitreichende Auswirkungen haben: Streichung von Vereinszuschüssen, neue Steuern, Kürzungen bei kulturellen Angeboten, Gebührenerhöhungen – mit all dem will die Stadt den Haushalt genehmigungsfähig machen und die nächsten Jahre auf Kurs halten.
Um die aktuelle Finanzmisere der Kommunen deutlich zu machen und um Verständnis bei den Bürgern zu werben, nahm sich Oberbürgermeister Christian Ruf mit seiner Kämmerei eineinhalb Stunden Zeit für die einführenden Erläuterungen. Dank galt den Abteilungsleitern im Rathaus, die die Einsparpotenziale ausgekundschaftet hatten.
Auf dem Tisch lag am Mittwochabend nur das, was sich in den intensiven Debatten der Haushaltsstrukturkommission als mehrheitsfähig herausgestellt hatte. „Mir wäre auch lieber, wir würden heute über etwas anderes reden“, so Ruf. Die Belastungen seien schmerzhaft und würden alle in der Stadt treffen.
Landesgartenschau nicht im gleichen Topf
Er hob hervor, dass es um Einsparungen im laufenden Betrieb geht, die sich längerfristig auswirken. „Eine enge Hose passt nicht, nur weil man mal kurz die Luft anhält.“ Das Bürgerargument „Und für die Landesgartenschau werft ihr das Geld zum Fenster raus“, kenne er, so Ruf, der eindringlich aufzeigte, dass die Investitionen – im Falle der LGS von sehr hohen Fördermitteln begleitet – nicht das Problem seien. Man könne die LGS nicht mit dem Ergebnishaushalt durcheinander werfen.
Haushalt in Schieflage
Die Schieflage des Haushalts zeigten Tanja Heinze und Yvonne Jung von der Kämmerei auf. Mindereinnahmen in Millionenhöhe sorgen für tiefrote Zahlen im ordentlichen Ergebnis bis 2029. Und sogar trotz des vorliegenden Einsparungspakets klafft im Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 2026 (minus 983 000 Euro) bis 2028 (minus 2,6 Millionen Euro) durchweg ein Loch. Erst 2029 zeigt sich mit 857 000 Euro Zahlungsmittelüberschuss erstmals eine schwarze Zahl.
Debatte um Integrationsstelle
Angesichts der Lage und der Vorberatungen blieb die ganz große Debatte bis auf wenige Punkte aus. Einen Rettungsversuch starteten SPD+FFR sowie die Grünen bezüglich der Integrationsstelle, die gestrichen werden soll. Vergeblich. Auch das Quartiersmanagement am Omsdorfer Hang ging bei der Abstimmung unter. Man könne nicht abwägen, was nun wichtiger ist und was nicht bei diesen vielen Punkten, so der Tenor. Rasmus Reinhardt (CDU) sprach gar von „Mätzchen“, die keine Pflichtaufgabe seien und die man sich aktuell nicht leisten könne.
Monika Hugger von der CDU hatte zuvor erklärt, dass die Fraktion dem Paket umfassend zustimmen werde. „Kröten müssen geschluckt werden.“ Auch Harald Sailer (FDP) machte deutlich: „Die fetten Jahre sind vorbei. Wir haben keinen Anspruch auf den gewohnten Wohlstand.“
Das Sparpaket, das mittelfristig Einsparungen zwischen 1,8 und 2,3 Millionen Euro jährlich erbringen soll, wurde schließlich bei drei Enthaltungen verabschiedet.
Dass man in Rottweil trotz aller Sparzwänge aber doch ein Herz für jene zeigen will, die nichts haben, zeigte sich anschließend beim Antrag der Wärmestube. Dort finden Wohnungslose nicht nur Raum zum Austausch, sondern auch ein warmes Essen.
Signal für die Wärmestube
Inzwischen mündete das ehrenamtliche Engagement in eine feste Stelle – die Verwaltung wollte den Zuschussantrag über 10 680 Euro jedoch im Sinne des Sparzwangs ablehnen. Das Ratsgremium kippte diesen Beschlussvorschlag mit 12 zu 14 Stimmen. Der Zuschuss wird für zwei Jahre weiter gewährt – und erstmals gab es auf den Zuschauerrängen an diesem Abend freudige Gesichter.