Die Bundesregierung will mit ausländischen Kräften die Situation an Flughäfen entschärfen. An diesen Sicherheitsfragen könnte es scheitern.
Leiharbeiter sollen das Flughafen-Chaos aus der Welt schaffen – und möglichst schnell eingestellt werden. Doch was sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, 52), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, 49) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, 51) offenbar recht einfach vorstellen, hat Haken.
Einstellungen bis zu den Sommerferien in Baden-Württemberg: Es wird knapp
Die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland sind bereits gestartet, in Baden-Württemberg und Bayern starten sie dieses Jahr am 28. Juli. Eine kurze Zeitspanne, um möglicherweise Arbeiter aus der Türkei einzustellen, zu überprüfen und auch noch zu schulen.
Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart ist für Baden-Württemberg zuständig. Es prüft jährlich zwischen 12.000 und 20.000 Personen auf deren Zuverlässigkeit im Sinne von Paragraf 7 des Luftsicherheitsgesetzes. "Wir als Luftsicherheitsbehörde bearbeiten die Anträge so schnell wie möglich", berichtet RP-Sprecherin Stefanie Paprotka unserer Redaktion.
Das Verfahren dauert üblicherweise zwischen zwei und vier Wochen. Und zwar unabhängig davon, ob die Person, die den Antrag stellt, aus dem Ausland stammt oder nicht. Paprotka: "Vielmehr spielt die Qualität der Unterlagen und Informationen der antragstellenden Person eine große Rolle bei der Bearbeitung des Antrags." Soll heißen: Liegen alle Dokumente vor, geht es schneller.
Wissing: Sicherheitsüberprüfung ja, aber schnell
Mehr Tempo kann das RP allerdings nicht machen. Demnach sind feste Verfahrensschritte einzuhalten, "die auf das EU-Recht abgestimmt sind". Einzige Möglichkeit zur Beschleunigung: wenn von den Antragstellern oder der jeweiligen Firma vollumfängliche, nachprüfbare Unterlagen eingereicht werden. "Dies war allerdings in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall."
Wissing hatte zuletzt betont, er hoffe, "dass wir Fachkräfte aus dem Ausland mit Sicherheitsüberprüfung ohne Sicherheitslücken kurzfristig jetzt hierher bekommen, damit diese sehr, sehr unzufriedenstellende Situation für die Bürgerinnen und Bürger sich wieder entspannt". Ob das bis zum Ferienstart am 28. Juli etwas wird, wenn trotz Maskenpflicht in Flugzeugen wegen Corona die Passagierzahlen wieder steigen, ist jedoch mehr als fraglich.
Der Stuttgarter Flughafen hat ohnehin kaum Personalprobleme, der Bedarf größtenteils gedeckt. „Wir haben während der Pandemie unsere Stammmannschaft von 1000 Mitarbeitern durch Kurzarbeit behalten“, sagt Airport-Sprecherin Beate Schleicher. Bei den Töchtern habe man im Frühjahr 200 Arbeitnehmer gewonnen, etwa für das Handling des Gepäcks. Dort gebe es aber noch einige freie Arbeitsplätze. Lediglich ein Drittanbieter für den Umgang mit Gepäck wolle Gastarbeiter einstellen.
Regierungspräsidium: kurzfristiger Einsatz kaum vorstellbar
"Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Luftsicherheitspersonal neben einer Zuverlässigkeitsüberprüfung auch umfangreich geschult und dann geprüft werden müsste, sodass ein kurzfristiger Einsatz aufgrund der engen Zeitschiene kaum vorstellbar erscheint", berichtet Stefanie Paprotka vom Regierungspräsidium Stuttgart.
Verkehrsministerium erwartet für Stuttgart und andere Flughäfen kein Chaos
Mit Chaos an den Südwest-Flughäfen rechnet auch das Landesverkehrsministerium nicht. Bisher seien »keine gravierenden Personalengpässe an den Flughäfen des Landes bekannt«, sagt Pressesprecherin Wenke Böhm unserer Redaktion. Das dürfte Urlauber freuen. Neue Mitarbeiter wären im Fall des Falles wohl nicht auf die Schnelle verfügbar. Da »das Problem der Personalknappheit bei den flughafennahen Dienstleistungen bundesweit zu Buche schlägt, ist eine schnelle Personalaufstockung kaum möglich«.
Gastarbeiter: offenbar wenig Bedarf in Baden-Württemberg
Sind denn Gastarbeiter die Lösung? Böhm betont, dass deren Einsatz im Bereich Bodenverkehrsdienstleistungen maßgeblich davon abhänge, ob Prüfungen und Schulungen schnell durchgeführt werden könnten. Zugleich betont sie für Baden-Württemberg: »An den Flughäfen des Landes ist der Bedarf allerdings gering.« In die Zukunft schauen kann jedoch auch das Ministerium nicht. Für die kommenden Monate rechnet es mit »lebhaftem Reiseverkehr«, der an den Flughäfen »in allen Bereichen operative Herausforderungen mit sich bringen wird«.