Der Aufmarsch von rund 100 sogenannten "Reichsbürgern" an der Burg Hohenzollern im Juni hat für viel Aufsehen gesorgt – und nun auch das baden-württembergische Innenministerium beschäftigt. In Stuttgart wird die Ansammlung als ein deutliches Zeichen des Wandels innerhalb der Szene gewertet.
Burg Hohenzollern - Wie berichtet, hatten sich am 10. Juni – dem 45. Geburtstag von Georg Friedrich Prinz von Preußen – rund 100 Personen aus ganz Deutschland an der Burg Hohenzollern versammelt. Sie bekundeten dem Haus Hohenzollern und dessen Oberhaupt ihre Sympathie – und wollten, so erklärten es Teilnehmer ausdrücklich, mit ihrem "Kaiser" Geburtstag feiern.
Der Preußen-Prinz ist der Ururenkel Wilhelms II., des letzten deutschen Kaisers und Königs von Preußen. "Reichsbürger" und auch Monarchisten sehen in ihm den legitimen Erben der preußischen und der Kaiserkrone – und damit den wahren Herrscher Deutschlands. Sogenannte Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und lehnen deren Rechtsordnung ab; diese ist ihrer Meinung nach eine GmbH. Sie meinen stattdessen, dass das Deutsche Reich bis heute rechtsgültig fortbesteht.
Sogenannte Reichsbürger und "Kaisertreue" suchen nach Angaben von Burgverwalterin Anja Hoppe immer wieder den Kontakt zur Burg und zu den Hohenzollern. Regelmäßig erhalte sie Anrufe, Briefe, E-Mails mit der Bitte um Kontakt zum "amtierenden Kaiser", als den einige der "Reichsbürger" den Burg-Hausherrn Georg Friedrich Prinz von Preußen sehen. Das Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat wiederholt betont, dass er keine politische Rolle spielen wolle.
Anfrage der FDP
Der Vorfall, bei dem ein Großaufgebot der Polizei vor ort war, hat nun auch das baden-württembergische Innenministerium beschäftigt. Anlass dafür war eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Rudi Fischer (Wahlkreis Hechingen-Münsingen) und Julia Goll (Waiblingen). Sie wollten vom Ministerium insbesondere erfahren, seit wann den Behörden die geplante Versammlung bekannt war, wer dahintersteckt und wie es die Versammlung vom 10. Juni bewertet.
Dem Hechinger Polizeirevier war demnach seit Ende Mai bekannt, dass in sozialen Medien zu einem "Besuch" der Burg Hohenzollern aufgerufen werde. Eine "Privatperson", die in der "Reichsbürgerszene" gut vernetzt sei, habe demnach zur Teilnahme animiert. Das Landratsamt Zollernalbkreis als zuständige Versammlungsbehörde habe die Zusammenkunft als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes eingestuft. Die Polizei, so das Ministerium weiter, habe im Verlauf der Aktion die Personalien von acht Teilnehmern festgestellt. Eine davon sei schon davor polizeilich in Erscheinung getreten. Vereinzelt hätten Teilnehmer ablehnend oder sogar aggressiv auf die polizeilichen Maßnahmen reagiert. "Insgesamt verlief die Versammlung aus polizeilicher Sicht jedoch störungsfrei."
Interessant ist die Bewertung der Versammlung durch das Innenministerium: Diese sei, schreibt Staatssekretär Julian Würtenberger, "mit der Ideologie der Reichsbürgerszene zu erklären". Die Burg symbolisiere das historische Vorbild des Deutschen Kaiserreichs, das wiederum "für weite Teile der Reichsbürgerszene die letzte gültige und einzig legitime Staatsform" darstelle. Logischerweise sei Georg Friedrich Prinz von Preußen in deren Augen das aktuelle deutsche Staatsoberhaupt.
Ermittlungen laufen
Die Versammlung habe gezeigt, so Würtenberger weiter, "dass die Reichsbürgerszene ein nicht unerhebliches Mobilisierungspotenzial" freisetzen könne. Die Zusammenkunft sei ein Zeichen des zuletzt festzustellenden Wandels der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene: Nachdem sich deren Wirken in den Anfängen des Phänomens in Baden-Württemberg vor allem auf den Versand von Schreiben an öffentliche Stellen beschränkt habe, werde zwischenzeitlich "offen für Zusammenkünfte mobilisiert und die Ideologie öffentlichkeitswirksam gelebt". Es würde, so Würtenberger, Bestrebungen deutlich, "sich virtuell und auch realweltlich weiter vernetzen zu wollen". Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 3300 Personen im Land zu; bundesweit sollen es rund 20.000 sein, davon gelten rund 1000 als Rechtsextremisten, viele auch gewaltbereit.
Wegen der Ansammlung an der Burg Hohenzollern läuft gegen den mutmaßlich Verantwortlichen ein Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf: Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung. Bei dem Beschuldigten handelt es sich nach Informationen unserer Zeitung um einen 57 Jahren alten Mann aus Hessen, der als "Reichsbürger" bundesweit in Erscheinung tritt.