Marine Le Pen (mit Sonnenbrille) stürzt sich mit vollem Einsatz in den Wahlkampf. Foto: dpa/Daniel Cole

Große Gewinner der Regionalwahlen in Frankreich könnten die extremen Rechten werden. Das wäre ein schlechtes Omen für Präsident Macron.

Paris - Emmanuel Macron ist sich keiner Schuld bewusst. Reiner Zufall sei es, dass er kurz vor den wichtigen Regionalwahlen seine „Tour de France“ gestartet hat, quer durchs Land tingelt und mit Wählerinnen und Wählern auf Tuchfühlung geht. Als Präsident wolle er sich schlicht informieren, was den Menschen auf dem Herzen liegt. Sein Mantra: „Ich mache nur meine Arbeit im Dienste der Nation.“ Mit derselben Unschuldsmiene beteuert Macron, dass es absolut keinen Zusammenhang gebe, dass die Regierung unmittelbar vor der Abstimmung am 20. und 27. Juni die Maskenpflicht aufgehoben und auch das Ende des Lockdowns verkündet hat.

Spott für Frankreichs Präsidenten

Die politische Konkurrenz hat für diese Aussagen allerdings nur Spott übrig. „Der Präsident soll einfach ehrlich sein, er macht Wahlkampf“, ätzt Xavier Bertrand, Präsident des Regionalrats von Hauts-de-France und sehr wahrscheinlich einer der konservativen Herausforderer Macrons bei den Präsidentschaftswahlen 2022.

Der Verdacht ist durchaus berechtigt, dass der Staatschef seiner Partei auf der Zielgerade unter die Arme greifen möchte. Denn La République en Marche steht auf verlorenem Posten. Ganz im Gegensatz zur extrem rechten Partei von Marine Le Pen. Die könnte zum ersten Mal einen großen Erfolg verbuchen und mehrere Regionalpräsidenten stellen. Nach den jüngsten Umfragen liegt ihre Partei Rassemblement National in sechs der 13 Regionen vorne. Gewinnen könnte sie in der wichtigen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) mit Städten wie Nizza, Aix-en-Provence und Marseille. Aber auch in Grand Est an der Grenze zu Deutschland sieht es für Marine Le Pen gut aus. Dort kann sie etwa mit ihren Angriffen auf die umstrittene Territorialreform von 2015 punkten, die sie am liebsten wieder rückgängig machen würde. Die Reform habe Gebiete wie das Elsass ihrer „Identität, ihrer Wurzeln und Geschichte“ beraubt, behauptet die Rechtspopulistin.

Marine Le Pen hat die Themen besetzt

Von Vorteil ist für Marine Le Pen auch, dass das große Thema der Wahlen nach einer Reihe von Anschlägen die innere Sicherheit des Landes ist. Seit Monaten hämmert sie ihren Landsleuten in die Köpfe, dass allein sie den Kampf gegen die Kriminalität und die radikalen Islamisten wirklich ernst nehme. Zwar sind die französischen Regionen und Départements im zentralistischen Frankreich nicht für die Sicherheit zuständig, sie haben ohnehin deutlich weniger Kompetenzen als die deutschen Bundesländer. Dennoch zeigen Umfragen, dass das härtere Vorgehen gegen Verbrechen und Terrorismus zu den Prioritäten der Wähler gehört.

Profitieren kann Marine Le Pen zudem davon, dass viele Vertreter der traditionellen Volksparteien Les Républicains (LR) und der Parti Socialiste (PS) nicht mehr bereit sind, in der zweiten Runde der Wahl, ihre Kandidaten zurückzuziehen. Auf diese Weise konnte in den vergangenen Jahren durch bürgerliche Wahlbündnisse der Sieg der extremen Rechten in vielen Regionen verhindert werden. Auf solche taktischen Manöver wollen sich viele alteingesessene Politiker dieses Mal jedoch nicht einlassen. Zu tief sitzt bei ihnen der Schock noch in den Knochen, dass Emmanuel Macron mit seinem praktisch über Nacht aus der Taufe gehobenen Zusammenschluss La République en Marche die beiden bürgerlichen Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2017 auf nationaler Ebene praktisch pulverisiert hat. Bis heute haben sich Les Républicains und die Parti Socialiste von dieser Niederlage nicht erholt.

Ein schlechtes Omen für Macron

Emmanuel Macron muss einen deutlichen Erfolg der extremen Rechten allerdings noch aus einem anderen Grund fürchten. Er wäre ein schlechtes Omen für die Präsidentenwahl 2022 und würde als eine Art Tabubruch gewertet werden. Die Hemmschwelle, im kommenden Jahr für Macrons größte Konkurrentin Marine Le Pen zu stimmen, könnte noch weiter sinken. Neuste Umfragen besagen, dass inzwischen über die Hälfte der Franzosen angibt, dass ein Wahlerfolg des Rassemblement National „keine Gefahr für die Demokratie“ darstellen würde. Die Politikerin hat es in den vergangenen Jahren geschafft, den Rassemblement National von seinem radikalen Image zu befreien und für immer mehr Franzosen zu einer wählbaren Alternative zu machen.

Über Sieg oder Niederlage dürfte in vielen Regionen am Ende auch die Wahlbeteiligung entscheiden – und die könnte einen historischen Tiefstand erreichen. Weit über die Hälfte der Franzosen will den Urnen offenbar fernbleiben. Das wäre ein großer Vorteil für Marine Le Pen. Ihre Anhänger gelten als sehr treue Wähler, die leicht zu mobilisieren sind.

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