Die Regionalversammlung hat den Teilregionalplan Windenergie beschlossen. Warum der Nabu Horb einen Sieg einfährt und die Region Freudenstadt weiter kämpfen muss.
Lambert Straub vom Nabu Horb ist sichtlich zufrieden: Die Regionalversammlung nimmt den Großen Hau als Windkraftfläche raus. Große Enttäuschung dagegen in Freudenstadt und Baiersbronn.
Für Fraktionschef Günter Bächle von der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung ist das eine „historische Stunde“ im Sitzungssaal des Rathauses Mühlacker: Um 13.02 Uhr ist der umstrittene Teilregionalplan Windenergie mit 25 Ja-Stimmen endlich beschlossen.
Freudenstadts OB Adrian Sonder (CDU) hatte seinen Zuhörerplatz schon gegen 12 Uhr verlassen. Weil alle Versuche gescheitert waren, die Potenzialfläche Igelsberg (Baiersbronn, Freudenstadt) vorerst aus dem Plan herauszunehmen und in eine neue Beteiligungsrunde zu schicken. Das wurde mehrheitlich abgeschmettert.
Neue Runde für Igelsberg oder gleich ablehnen?
Die AfD macht es einfach: Sie fordert neben der von vom Regionalverband vorgeschlagenen Ablehnung des Großer Hau bei Horb zusätzlich die von Igelsberg.
Die CDU fordert: Sowohl der Große Hau als auch der Igelsberg sollen mit einem positiven Votum in eine dritte Beteiligungsrunde gehen. Regionalrat Gerhard Fassnacht (CDU): „Ich möchte an den Windkraft-Bürgerentscheid erinnern: Wenn die Bürger der Stadt Horb gewollt hätten, dass der Große Hau als Vorranggebiet rausfällt, dann wären sie zur Wahl gegangen und hätten das verhindert.“
Ist das Risiko zu hoch?
Peter Neusüß, Rechtsanwalt des Regionalverbands, erklärt das Risiko. Voraussetzung für eine neue Beteiligungsrunde sei eine Änderung der bisherigen Planung. Gemeint: Bei Igelsberg die Ablehnung. Oder wenn es neue Erkenntnisse gibt. Neusüß: „Wenn ich aber sage, ich mache eine Offenlage, wo es nicht zwingend ist, erhöht das das Rechtsrisiko.“
Verbandsdirektor Klein: „Keine neuen Erkenntnisse zu Igelsberg“
Regionalrat Peter Rosenberger (CDU): „Es gibt Stellungnahmen, die beim Landratsamt Freudenstadt gelandet sind. Die legen nahe, dass man den Großen Hau und Igelsberg gleich behandeln könnte. Deshalb sind wir für eine dritte Offenlage sowohl für den Großen Hau und Igelsberg.“
Verbandsdirektor Sascha Klein: „Wir haben eine Gleichbehandlung beider Standorte. Die nachgereichten Fakten sind keine neuen Erkenntnisse – die sind fachgerecht von uns nach der zweiten Beteiligungsrunde abgearbeitet worden.“
In Rufs Brandbrief – so Klein – werden Vögel genannt, für die es keinen Nachweis von Horststandorten gäbe. Die Zugvogel-Konzentrationskorridore könnten nicht sicher vom Landratsamt Freudenstadt bestätigt werden. Im Gegensatz zum Großen Hau, so Klein: „Dort haben wir ein neues Gutachten zu Zugvögeln, dass wir aufgearbeitet haben.“
Legen Freudenstadt und Baiersbronn jetzt nach?
Haben es Freudenstadt und Baiersbronn versäumt, neue Artenschutz-Gutachten vorzulegen? Wird nachgelegt, um Igelsberg im nächsten Genehmigungsschritt zu verhindern? OB Sonder: „Wir akzeptieren das Votum des Regionalverbands. Wir werden im weiteren Prozess auf die Probleme des Standorts Igelsberg hinweisen.“
Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf (CDU): „Wir akzeptieren das Votum. Wenngleich klar sein muss, dass diese Entscheidung nicht zur Akzeptanz der Windenergieanlagen in unserer Region führen wird. Daher werden wir uns Gedanken machen, wie wir die aus unserer Sicht weiterhin bestehenden Themen dann stärker im Genehmigungsprozess für eventuelle Anlagen an diesem Standort vorbringen können.“
Kippt Gemeinderat Horb endgültig den Großen Hau?
Horbs Nabu-Vorstand Lambert Straub: „Es gab ja schon eine denkwürdige Abstimmung im Gemeinderat – erst die Ablehnung des Großen Hau, dann den Mehrheitsbeschluss, keine Stellungnahme abzugeben. Das Argument war immer: Wir warten das Votum der Regionalversammlung ab. Das ist jetzt da und eindeutig – keine Windkraft auf dem Großen Hau.“