1,8 Prozent der Fläche Baden-Württembergs muss bis 2032 mit Windkraftanlagen bedeckt werden. Eine Mammutaufgabe, wie auch der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg in seiner jüngsten Sitzung in Rottweil erörtert hat.
Kreis Rottweil - Welche Folgen das für die Region hat und welche Themen bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg außerdem besprochen wurden, erklärt unsere Redaktion im Überblick:
Die Vorgabe für Windkrafträder ergibt sich aus dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG), welches vom Bundestag am 7. Juli diesen Jahres beschlossen wurde, so die Sitzungsunterlagen. Das WaLG beinhaltet die Einführung eines Windflächenbedarfsgesetzes, welches die Bundesländer zur Erreichung von Ausbauzielen für die Windenergie an Land über die Ausweisung von Windenergiegebieten in einem bestimmten Flächenumfang bis spätestens zum Jahresende 2027 beziehungsweise 2032 verpflichtet. In Baden-Württemberg beträgt dieser Umfang 1,8 Prozent.
Karrais sieht großes Fragezeichen
Parallel wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung im Juni der Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Teilplans "Regionalbedeutsame Windkraftanlagen" gefasst.
Das Gremium nahm den Sachstand zwar mehrheitlich zur Kenntnis. Daniel Karrais (FDP) merkte aber an: "Ob das ›WaLG‹ den großen Turnaround hinsichtlich Windenergie bringt, ist für mich ein großes Fragezeichen." Der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg fehle es einfach an Wind, wird die Effektivität bezweifelt. Die Grünen loben wiederum, dass es nun endlich vorangehe – die Genehmigungsverfahren müssten aber beschleunigt werden.
Ungewisse Lage im Norden des Gebiets
Ein weiterer Kritikpunkt: Ungewiss sei die Lage im Norden des Gebiets mit den Plänen zum Waldhof bei Geislingen. Werde dies künftig von der KSK-Abteilung als Fallschirmsprunggelände genutzt, so könne dort kein Windrad in der Einflugschneise gebaut werden – aber gerade dort sei der Wind mit am stärksten. Ob die 1,8 Prozent-Marke geknackt wird, bleibt also offen.
Ärger im Gremium bereitete auch die Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg. Gewartet wird auf eine Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hinsichtlich möglicher Änderungen im Regionalplan.
Michel sieht Dreistigkeit
Die Landesbehörde hat sich bis zur Sitzung aber nicht gemeldet. "Es ist eine Dreistigkeit, uns gegenüber mehr Tempo in der Planung zu fordern, dann aber selbst seine Aufgaben nicht zu erfüllen", zeigt sich Michel enttäuscht. Daher fasste die Versammlung einstimmig den Beschluss, auf eine zügige Hereingabe der verspäteten Stellungnahme zum Planentwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg zu drängen. Bei der Behörde flattert bald Post vom Regionalverband in den Briefkasten.
Dazu auf der Tagesordnung: die Entschädigungs-Erhöhung für ehrenamtliche Tätigkeiten der Mitglieder der Verbandsversammlung und ihrer Ausschüsse sowie die Entschädigungen der Fraktionsvorsitzenden. Die SPD erklärte – um die Kritik der Öffentlichkeit im Keim zu ersticken – umgehend: "Die Anpassungen sind sehr moderat im Vergleich zu anderen Gremien."
Für Verdienstausfälle gibt es mehr Geld
Konkret bedeutet die Erhöhung: Mitglieder des Regionalverbands bekommen bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von bis zu sechs Stunden 60 statt 40 Euro. Fraktionsvorsitzende erhalten 100 statt 50 Euro monatlich. Damit werden Verdienstausfälle für die Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen des Regionalverbands abgedeckt. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Zuletzt wurde noch die Haushaltssatzung 2023, die bereits vorberaten wurde, verabschiedet. Die wichtigsten Punkte: Der Ergebnishaushalt ist mit rund 1,5 Millionen Euro an Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Die Verbandsumlage wird erhöht und beträgt für den Landkreis Rottweil 327 414 Euro. Vorsitzender Michel betont daher: "Jede Rücklage kommt zu einem Ende."