Wo können Windkraftanlagen in der Region entstehen? Das Landesklimaschutzgesetz macht Druck. Der Regionalverband sieht am meisten Potenzial im Kreis Rottweil.
1,8 Prozent der Landesfläche von Baden – Württemberg müssen nach der bundesgesetzlichen Vorgabe und dem Landesklimaschutzgesetz für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen – und zwar recht zügig.
Die Regionalverbände stehen unter Zeitdruck: Bis Ende 2025 – so die Fristvorgabe aus Stuttgart - soll die Planung abgeschlossen sein. Bis zu diesem Termin muss der Regionalplan-Fortschreibungen „Regionalbedeutsame Windenergieanlagen“ als Satzung feststehen. Das sei schon ein sportliches Ziel, räumte Verbandsdirektor Marcel Herzberg in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg ein.
Höchst unterschiedliche Windpotenziale
Mit allen Kommunen müssten noch Gespräche geführt werden, „um den Druck aus dem Beteiligungsverfahren zu nehmen.“ Schaffe man den Ausweis dieser Flächenvorgabe nicht, gelte der Privilegierungsgrundsatz und Windkraftanlagen seien dann dort möglich, wo keine öffentlichen Belange entgegenstünden, gab der Verbandsdirektor zu bedenken. 1,8 Prozent – so Herzberg weiter - setze sich der Regionalverband als Mindestziel. Jedoch gebe es in den drei Landkreisen des Verbandsgebiets höchst unterschiedliche Windpotenziale.
Schwerpunkt liegt im Kreis Rottweil
So liege nach jetziger Erkenntnis „ein starker Schwerpunkt“ im Kreis Rottweil. Man müsse sich bewusst sein, dass sich das Landschaftsbild verändere. „Doch das ist so gewollt und macht auch Sinn“, betonte der Leiter der Regionalverbandsgeschäftsstelle. Im Südwesten des Bundesgebiets gebe es viel Industrie und es werde dort viel Strom verbraucht, „deshalb müssen wir einen bestimmten Beitrag leisten“, forderte Verbandsvorsitzender Wolf-Rüdiger Michel. Im ersten Schritt verständigte sich das Gremium auf einen Planungskriterienkatalog und ermächtigte die Verbandsverwaltung, diesen an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen.
Zeitplan nicht ganz einfach
Konkrete Flächen seien noch nicht benannt, hieß es. Sven Hinterseh (CDU) begrüßte es, „dass wir endlich vorankommen.“ Volle Zustimmung kam auch von Hermann Polzer (Bündnis 90/Grünen/ÖDP) und Andrea Kanold (FDP). Walter Klumpp (FWV-Fraktion) zeigte sich ebenfalls mit dem Vorgehen grundsätzlich einverstanden. Er hält den Zeitplan jedoch „nicht für ganz einfach“. Hans-Peter Huonker (AFD) warnte vor einer „Zerspargelung der Landschaft“ und stimmte dagegen. Es gebe keine „Käseglocke über das Verbandsgebiet“, gab Michel Entwarnung und meinte abschließend: „Wir werden Beinfreiheit haben.“