In Enzklösterle tagte der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald. Foto: Kunert

Sitzung: Planungsausschuss des Regionalverbands vertagt Entscheidung über Vorentwurf der neuen Regionalplanung

Man könnte es eine Lehrstunde in Sachen Komplexität der Regionalplanung nennen – der sich der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald auf seiner jüngsten Sitzung in der Festhalle Enzklösterle stellte. Denn nach viel Diskussion gab es letztlich nur eine Vertagung des Themas.

Nordschwarzwald/Enzklösterle. Und darum ging’s diesmal: Seit knapp vier Jahren arbeitet der Regionalverband Nordschwarzwald für seine Landkreise Calw, Freudenstadt, Pforzheim-Stadt und Enzkreis an der Fortschreibung seines Regionalplans – der den Planungsrahmen künftig für Flächen- und Verkehrsentwicklungen bilden wird. Heuer ging es "nur" um das Unter-Kapitel "Verkehr", das zum Hauptkapitel "Regionale Infrastruktur" gehört.

Und bei diesem Teilkapitel "Verkehr" ging es wiederum formal lediglich um den "Vorentwurf", den die Geschäftsstelle des Regionalverbands seit dessen Entscheid vom Juni 2019 nach den damals vom Arbeitskreis Regionalplanfortschreibung (AKR) festgelegten Grundsätzen zum Thema "Verkehr" erarbeitet hatte. Beim Rest der Fortschreibung des Regionalplans ist der Regionalverband bereits weiter – hier liegen bereits echte Arbeitsentwürfe als Ergebnis der hierfür verabschiedeten Vorentwürfe vor.

Beim Thema "Verkehr" nun wird der Regionalverband, beziehungsweise sein Planungsausschuss, wohl noch etwas länger brauchen, um diese nächste Planungsstufe – also den Arbeitsentwurf – ebenfalls zu erreichen. Zur Sitzung in Enzklösterle hatte bereits die Geschäftsstelle einen eigenen Ergänzungsvorschlag mitgebracht, der die zusätzliche Forderung nach einer kompletten Elektrifizierung der Bahnverbindungen von Pforzheim nach Horb am Neckar ("Kultur-" beziehungsweise "Nagoldtalbahn"), von Horb nach Tübingen ("obere Neckartalbahn") sowie von Calw nach Weil der Stadt ("Hessebahn") beinhaltete. Und wenn schon keine Elektrifizierung, so sollten diese Strecken zumindest "mit alternativen Antriebsformen ausgerüstet werden".

Ergänzt wird dieses weitere Planungsziel für den neuen Regionalplan noch um die Festschreibung der Forderung nach einem finalen Ausbau einer "Metropolexpress"-Verbindung von Nagold nach Stuttgart als Verlängerung der Nagoldtalbahn.

Thema Radwege

Doch das alles sollte in der Sitzung des Planungsausschusses nur der Auftakt sein für eine ganze Reihe weiterer Themen-Wünsche aus den Reihen der Ausschuss-Mitglieder. Den Anfang machte Volker Schuler (FWV-Fraktionsvorsitzener), der gleiche eine ganze Forderungs-Liste mitgebracht hatte. So solle unter anderem explizit der Ausbau der Ladeinfrastruktur – und des zugehörigen Stromnetzes – zur Förderung der E-Mobilität in die Regionalplanung neu aufgenommen werden, außerdem der (noch nicht erfolgte) Ausbau der B28 bei Seewald mit einer zusätzlichen Dringlichkeit versehen werden. Auch wünsche sich seine Fraktion, dass "Radwege etwas ausführlicher beschrieben" würden in der Regionalplanung als einem "größeren Schwerpunkt" der Verkehrsentwicklung in der Zukunft – um der wachsenden Bedeutung das Fahrrads nicht nur als touristisches, sondern als Alltags-Verkehrsmittel Rechnung zu tragen.

Eher allgemein die Forderung von Gert Hager (SPD-Fraktionssprecher), der in dem "sehr umfangreichen Werk" zur Verkehrsentwicklung im Nordschwarzwald "nichts Neues" habe ausmachen können. Viele Vorhaben und Projekte würden "seit Jahrzehnten" in der Regionalplanung stehen, ohne umgesetzt worden zu sein. Hier forderte Hager: "Wir müssen politisch mehr Druck aufbauen", um Planungsgrundsätze des Regionalplans künftig auch wirklich durchsetzen zu können. Dem allerdings in der Folge Joachim Wildenmann (Grüne) für seine Fraktion widersprach, weil eben dieses "alles bleibt wie es war" – etwas beim Straßenbau – nicht dem aktuellem gesellschaftlichen Willen mehr entspräche.

Wildenmann nannte als Beispiel "die Westtangente" in Pforzheim, deren weiterer Ausbau "eine richtig fette Straße" durch bisherige Naturflächen schlagen würde. Er sehe daher "eine grundsätzliche Überarbeitung" der Verkehrsplanung im Regionalplan als nötig an. Bisher sei "überhaupt kein Umlenken" und Umdenken im bisherigen Planungsentwurf erkennbar. Wobei Wildenmann zuvor allerdings in der Einleitung seiner Kritik den vorliegenden Vorentwurf noch dafür gelobt hatte, dass dieser "richtig gute Prioritäten" setzen würde – etwa bei der CO2-Einsparung und dem Willen zur Reduzierung von Flächenverbräuchen sowie der Forderung nach "einer Verdoppelung des ÖPNV" oder der "Zusammenlegung von Verkehrsverbünden".

Helge Viehweg (SPD) nannte die Argumente der Grünen zur Neuausrichtung der Verkehrsplanung zwar "nachvollziehbar", man sollte aber "nicht das Eine gegen das Andere" ausspiele. Viehweg selbst forderte einen "Fokus auf Nahverkehrskonzepte", etwa beim "Lückenschluss" der S11-Verlängerung (von Karlsruhe) bis Straubenhardt. Hier müsse "die konkrete Machbarkeit" als Ziel in die Regionalplanung aufgenommen werden, damit dieses Projekt auch "dringend angegangen" werde. Was Kurt Ebel (CDU) letztlich den Einwurf an seine Ausschuss-Kollegen richten ließ, doch bitte den vorliegenden Planungs-Entwurf "nicht zu zerreden". Weshalb Bastian Rosenau, der als Landrat des Enzkreises und in Vertretung des Verbandsvorsitzenden Klaus Mack die Ausschuss-Sitzung leitete, das Thema und die Diskussion letztlich abbrechen und vertagen ließ. Man werde die neu gehörten Vorschläge in den Vorentwurf einarbeiten – und alles dann in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen zur hoffentlich dann finalen Verabschiedung vorlegen.