Eine Maßnahme, um Zeit zu gewinnen, oder damit dem Vorhaben nichts in die Quere kommt? Bezüglich der angedachten Veränderungssperre für das Areal, auf dem das Regionale Gewerbegebiet (RegGe) entstehen soll, gab es aus dem Gemeinderat am Montag viel Kritik.
Sulz - "Ich finde das überhaupt nicht gut und werde nicht zustimmen", kündigte SPD-Stadtrat André Amon in der Gemeinderatssitzung am Montag an. Gegenstand seiner Kritik war eine geplante Veränderungssperre für das Regionale Gewerbegebiet, das nördlich der K 5507 und westlich der A 81 entstehen soll.
Sperre als Sicherungsmittel
Die Veränderungssperre, die nach zwei Jahren außer Kraft treten würde, diene als "Sicherungsmittel", hieß es von der Verwaltung. Sie soll verhindern, dass in der "naturgemäß erheblichen Zeitspanne der Bauleitplanung keine Beeinträchtigungen durch tatsächliche Veränderungen, wie bauliche Entwicklungen, innerhalb des Gebiets entstehen, die den planerischen Vorstellungen des Bebauungsplans zuwiderlaufen", so der Wortlaut.
Demnach wäre die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen im Gebiet nach der Sperre unzulässig – ebenso wie wertsteigernde Veränderungen. Das Vorhaben machte ein paar Stadträte offenbar misstrauisch.
Bisher keine Alternative für Landwirt
Heidi Kuhring (GAL) erkundigte sich nach dem aktuellen Verfahrensgang, den nächsten Handlungsschritten und dem Zeitplan für das RegGe. Zudem nannte sie das Vorhaben eines dort ansässigen Bergfelder Landwirts, einen Gänsestall zu bauen. Der Antrag dafür sei schon lange gestellt, die Stadt habe aber widersprochen. Kuhring wollte wissen, ob es nun ein alternatives Angebot für den Landwirt gebe, schließlich wolle man ja eigentlich für alle Landwirte, deren Flächen vom RegGe betroffen sind, Flächen zum Ausgleich schaffen.
Das sei der Hintergrund für die Veränderungssperre, erwiderte Bürgermeister Gerd Hieber. Über diese wolle man sich Zeit nehmen, zu prüfen, welche Flächen als Ausgleich möglich wären. Den aktuellen Sachstand werde man in einer der nächsten Sitzungen darstellen.
Gänsestall schon lange geplant
Diese Antwort war für André Amon zu dünn. Er hakte noch einmal nach, wann man zuletzt mit dem Landwirt gesprochen habe, und ob man eine Lösung für ihn gefunden habe. Hieber meinte, den genauen Zeitpunkt des letzten Gesprächs könne er nicht nennen. Man sei da mitten in einem laufenden Verfahren und setze sich mit dem Thema auseinander.
"Da hängt eine Existenz dran", rief Amon eindrücklich in Erinnerung. Dass laut agrarstrukturellem Gutachten die Existenz von bis zu sechs landwirtschaftlichen Betrieben gefährdet sein könnte, hatte man bereits im April diskutiert. "Ich hätte erwartet, dass man im Gespräch ist und eine tragbare Lösung für den Landwirt sucht", meinte er. Schließlich habe dieser schon lange einen Gänsestall bauen wollen.
Stadt will Zeitfenster schaffen
Um konstruktiv weiterzukommen und eine Lösung zu erarbeiten, benötige man die Schaffung eines Zeitfensters. Dass alles viel Zeit koste, gefalle niemandem – auch ihm selbst nicht, betonte der Bürgermeister. GAL-Stadtrat Hans Gühring sah in dieser Argumentation keinen Sinn und mutmaßte stattdessen, die Stadt wolle Druck auf die Landwirte ausüben – diesen Vorwurf wies Hieber entschieden von sich. In jedem Fall sei der Beschluss so nicht zustimmungswürdig, so Gühring.
Barbara Klaussner (CDU) beantragte, die Entscheidung über die Veränderungssperre zu vertagen, bis der Gemeinderat mehr über den aktuellen Sachstand weiß. 17 Stadträte stimmten für die Vertagung, drei dagegen.
