Eine Informationsveranstaltung zum geplanten regionalen Gewerbegebiet fand in der Panoramahalle statt. Der Ortschaftsrat Holzhausen hatte dazu eingeladen. Timo Willi begrüßte rund 130 Besucher. Sie kamen auch von umliegenden Ortschaften.
Das Ortschaftsrat geht davon aus, dass eine „finale“ Entscheidung bald ansteht. Die mit Grundstückseigentümern bereits geschlossenen Optionsverträge laufen Ende dieses Jahres aus. Deshalb bleibt aus Sicht des Gremiums nicht mehr viel Zeit, sich eine Meinung zu bilden.
So weit öffentlich zugänglich, hatten die Ortschaftsräte für die Veranstaltung Fakten zusammengetragen, sich aber auch mit möglichen Auswirkungen des Gewerbegebiets, das für einen Großinvestor erschlossen werden soll, auseinandergesetzt.
Halle von 25 Hektar möglich
Moderatorin Hannah Mittner erklärte, worum es geht. Auf der Mühlbachebene zwischen Holzhausen und Bergfelden umfasst der Bebauungsplan für das regionale Gewerbegebiet 80,8 Hektar, von denen 43 Hektar bebaut werden können.
Auf dieser Fläche könnte eine Halle mit Ausmaßen von 500 mal 500 Quadratmetern (25 Hektar) und einer Höhe von 25 Metern gebaut werden. Geplant werde das Gewerbegebiet von der Stadt Sulz, dem Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Projektsteuerung der LBBW Immobilien.
Überschwemmung durch Starkregen
Einnahmen durch die Gewerbesteuer und neue Arbeitsplätze wären Vorteile für die Stadt. „Es gibt aber nicht nur positive Auswirkungen“, stellte Hannah Mittner fest. Großes Thema ist die Flächenversiegelung, damit verbunden der Verlust von hochwertigem Ackerboden für die Landwirtschaft.
Ökologische Folgen gehen damit einher: Starkregen könnte zu Überschwemmungen in den Ortschaften führen. Das war im vergangenen Sommer in Holzhausen der Fall. „Wie stehen wir dazu“, fragte die Moderatorin in den Saal.
Nur 26 Prozent von Gewerbesteuer
Doch bevor die Fragerunde startete, erklärte Thilo Sekol, promovierter Diplomkaufmann, was von Gewerbesteuereinnahmen am Ende noch übrig bleibt und ob sie tatsächlich, wie erhofft, den kommunalen Haushalt verbessern.
Der Vortrag war etwas kompliziert und trocken gehalten, was allerdings am Thema mit vielen verwaltungstechnischen Begriffen lag. Das Fazit war: Einer Kommune, die wie Sulz Schlüsselzuweisungen bekommt, bleiben bei einem Hebesatz von 340 Prozent effektiv nur 26 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen.
Neuer Wohnraum nötig
Das hängt unter anderem mit Umlagen zusammen, bedingt durch eine erhöhte Steuerkraftsumme. Doch das ist nicht alles, was noch abgeht. Es gebe Folgekosten der Gewerbegebiete. Dazu zählen Belastungen durch zusätzlichen Verkehr, Umweltbeeinträchtigungen, Kosten für die Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten oder den Öffentlichen Personennahverkehr.
Wenn 1000 Arbeitsplätze durch den Investor entstünden, brauche man mehr Wohnraum. Was bei einem Projekt wie dem regionalen Gewerbegebiet in Sulz eigentlich gefordert werden müsste, wäre eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, erklärte Sekol.
Bisher kein Investor gefunden
Als bedenklich sieht der Holzhauser Ortschaftsrat nicht zuletzt die Abhängigkeit von den „Launen eines Großinvestors“. Dass dies berechtigt ist, bestätigte der Referent. Entweder Gewerbesteuer runter oder Wegzug: So könne ein Großunternehmen die Stadt auch erpressen.
Bezweifelt wurde in der Fragerunde überhaupt, ob das Unternehmen Steuern zahlt beziehungsweise zu seinem Vorteil „gestaltet“. Willy Harpain wies darauf hin, dass in den vergangenen 25 Jahren es nicht gelungen sei, einen Investor zu finden. „Es ist Zeit, von dem toten Pferd abzusteigen“, veranschaulichte er, jetzt auszusteigen.
„Das Wasser läuft ins Mühlbachtal“
Zumal Unternehmen inzwischen eher ins Ausland abwandern als noch in Deutschland zu investieren. Jeden Tag gingen gerade Tausende von Arbeitsplätzen verloren, sagte Ludwig Schrägle. „Jeder verbaute Hektar ist einer zu viel“, meinte Lisa Hezel, Ortschaftsrätin in Renfrizhausen.
Sie dachte dabei nicht nur an die Landwirtschaft, sondern auch an die zunehmende Überschwemmungsgefahr. „Das Wasser läuft nicht nach Sulz, sondern ins Mühlbachtal“, betonte sie.
Kritisiert wurde, dass die Stadt über das regionale Gewerbegebiet nur „scheibchenweise“ informiert. Hannah Mittner rief dazu auf, im Gemeinderat Präsenz zu zeigen und Fragen zu stellen, wenn dort das regionale Gewerbegebiet auf der Tagesordnung steht. Es solle deutlich gemacht werden, auch im persönlichen Gespräch mit Stadträten, „dass wir dagegen sind“.
Bei der Infoveranstaltung sind keine Pro-Stimmen laut geworden.