Mit Blick auf das „Bürgerforum“, das sich mit dem regionalen Gewerbegebiet beschäftigen soll, hat unser Leser Lothar Ellinger viele Fragen.
Bürgermeister Jens Keucher wünscht, dass letztendlich nicht der Sulzer Gemeinderat die Entscheidung über das geplante Gewerbegebiet auf der Mühlbachebene trifft, sondern ein paar nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Bürger. Diese sollen aus allen Stadtteilen stammen.
Diese Vorgehensweise nennt sich „Bürgerforum“. Wenn sich zu viele Freiwillige melden, wird deren Anzahl auf 30 beschränkt, womit diese Gruppe kaum größer als der Gemeinderat wäre. Die Ortschaftsräte von Bergfelden und Holzhausen wollen dies auf keinen Fall und wohl auch nicht die absolute Mehrheit der Bevölkerung dieser beiden Stadtteile.
Fragen nicht beantwortet
Will dies denn der Gemeinderat, der damit das Heft des Handelns aus der Hand gäbe? Nach der Gemeinderatssitzung am 28. April werden wir es wissen.
Während der Bürgerfragestunde der letzten Sitzung des Ortschaftsrates Bergfelden wurde Jens Keucher unter anderem gefragt, warum er wie sein Vorgänger auf die zahlreichen Stellungnahmen und Fragen, unter anderem vom Ortschaftsrat Bergfelden, der Bürgerinitiative Pro Mühlbachebene oder der örtlichen Naturschutzverbände, nicht geantwortet habe.
Bürger schlauer als Stadt?
Keucher erklärte wortreich, dass manche Fragen schwierig oder nicht zu beantworten seien. Der Kommentar des Fragestellers: „Wenn Sie diese Fragen nicht beantworten können, dann kann man auch nicht darüber abstimmen.“ Erwähnt werden muss hier, dass sich Keucher nach wie vor gegen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gewerbegebietes ausspricht. Das ist nicht zukunftsorientiert.
Bezüglich des vorgeschlagenen Bürgerforums ergeben sich für mich unter anderem folgende Fragen: Sollen jetzt die Zufallsbürger die oben angesprochenen, von der Stadt nicht beantworteten Fragen klären?
Entscheidung kritisch hinterfragen?
Kann die Neutralität des Verfahrens gewährleistet sein, wenn – wie geplant – ein städtischer Angestellter diesen Prozess moderiert? Wer entscheidet und kontrolliert, welche Sachinformationen die Zufallsbürger erhalten?
Wer stellt fest, ob diese Bürger genügend mit der Thematik vertraut sind? Wären diese Bürger verpflichtet, ihre Entscheidung in einer Bürgerversammlung zu erläutern und kritisch hinterfragen zu lassen?
Lothar Ellinger, Sulz-BergfeldenSchreiben Sie uns: leserbriefe@schwarzwaelder-bote.de. Mit der Übersendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Leserbrief in der Printausgabe, im E-Paper sowie im Onlinedienst des Schwarzwälder Boten veröffentlicht wird. Wir behalten uns Kürzungen vor. Leserbriefe entsprechen nicht notwendig der Meinung der Redaktion.