Mit einem eindeutigen Votum hat sich der Gemeinderat gegen die Bürgerbeteiligung hinsichtlich des regionalen Gewerbegebiets ausgesprochen. Die Entscheidung wird in der Sitzung Ende Mai fallen. Tobias Nübel (CDU) hat seinen Rücktritt als Stadtrat erklärt.
Der Vorschlag zur Einrichtung eines Bürgerforums in Sachen „Regionales Gewerbegebiet“ hat für Diskussionsstoff und volle Sitzreihen im Gemeinderat geführt.
„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerbeteiligung mit Bürgerforum vor Beauftragung der Stufe 2 des Treuhandvertrags zum Regionalen Gewerbegebiet durchzuführen“, heißt es.
Gemeinderat an Votum gebunden
Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung und des Bürgerforums solle vom Gemeinderat als Auftrag der Bürger anerkannt werden, so dass sich das Gremium an das Votum gebunden halte, falls sich die Bürgerschaft für die Fortführungen der Planungen zum Regionalen Gewerbegebiet ausspreche.
Kurz zuvor hatte Benno Haberkorn, Projektleiter bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung, den Abschlussbericht zur Stufe 1 des Vertrags abgegeben. Diese umfasste Verfahrenskosten, Gutachten sowie den restlichen Grunderwerb.
Rückkauf der Flächen möglich
Hinsichtlich der Existenzgefährdung handele es sich um sechs bis sieben Landwirte, die als „schwer bedroht“ gelten, also zehn Prozent ihrer Fläche verlieren würden. „Es gibt für jede Fläche eine Ersatzfläche – die bezahlt wird“, erklärt Haberkorn. Somit gehe er nicht von einem wirtschaftlichen Schaden für die Bauern aus, „sondern eher das Gegenteil.“
Aktuell habe die Stadt Zugriff auf 81 Prozent der Flächen. „Die Flächen verbleiben, wenn das Projekt scheitert, im Besitz der Stadt und stellen somit einen Gegenwert dar“, ergänzt Stadtkämmerer Hans-Peter Fauser. Ebenfalls könnten sie von den früheren Eigentümern zurückgekauft werden.
Gremium gegen Gewerbegebiet
Doch Stein des Anstoßes ist nicht der Sachstand des Stufenplans, sondern die Idee der Bürgerbeteiligung. So sei die Mehrheit der Freien Wähler gegen das Bürgerforum, stellt Jürgen Huber klar. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst“, erklärt der Stadtrat zu seiner Funktion im Gremium.
„Diese Sitzung hat mir viele Stunden Kopfzerbrechen gemacht“, gesteht Tobias Nübel (CDU). Bergfelden und Holzhausen lehnten das Bürgerforum ab, auch die Mehrheit des Gemeinderates wolle es nicht.
Mehrheit gegen Projekt
„Die Windkraft und das Gewerbegebiet waren mein Thema“, blickt er zurück. Und: „Wenn man eine Niederlage erleidet, muss man die Konsequenzen ziehen.“ Deshalb trete er von seinem Posten als Stadtrat zurück.
André Amon (SPD/GAL) sagt: „In einer nichtöffentlichen Sitzung ist mit zehn zu neun Stimmen gegen das Gewerbegebiet abgestimmt worden.“ Der damalige Beschluss sei als unerlässlich zur Fortführung des Projektes bezeichnet worden.
Bürgerforum als Angebot
Mit dem Bürgerforum würden die Stadträte aufgefordert, ihr freies Mandat aufzugeben, obwohl sie nur ihrem Gewissen verpflichtet seien. „Deshalb ist das Begehren abzulehnen“, schließt er.
Bürgermeister Jens Keucher stellt klar: „Das Bürgerforum ist ein Angebot – sonst findet die Abstimmung am 26. Mai im Gemeinderat statt.“ Seitens der Verwaltung sei es eine „gut gemeinte Sache“ gewesen, aber „wenn die nicht gewünscht ist, bin ich auch voll dabei.“
Stadträte entscheiden
Während das Gremium den Abschlussbericht Stufe 1 einstimmig zur Kenntnis nimmt, ist das Votum bei der Frage des Bürgerforums eine andere. Bei zwei Enthaltungen und keiner einzigen Ja-Stimme wird der Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt.
In der Sitzung am 26. Mai wird sich nun der Gemeinderat final mit der Entscheidung zum regionalen Gewerbegebiet befassen.
Das Bürgerforum
Alle Ortsteile
Im Bürgerforum sollen Einwohner aller Ortsteile in einer repräsentativen Verteilung vertreten sein und sich in mehreren Workshops über Chancen und Risiken des regionalen Gewerbegebiets für die Gesamtstadt Sulz informieren.
Kritik
Eine Befürchtung aus Holzhaus lautet, dass in dem Forum andere weniger betroffene Ortsteile prozentual stärker vertreten seien und es so zu einer positiven Entscheidung kommen könne.