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Region Paralleljustiz auch im Südwesten Problem

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Im Südwesten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern. (Symbolfoto) Foto: dpa

Stuttgart - Reichsbürger, Rockerbanden, radikale Muslime - auch in Baden-Württemberg bedroht das Phänomen der Paralleljustiz stellenweise den Rechtsstaat. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Montag in Stuttgart vorgestellt wurde.

Die Lage sei zwar nicht dramatisch, aber es gebe auch hierzulande Probleme, bilanzierte Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg seine Untersuchung. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Reichsbürgern und der Polizei. Erst im letzten Jahr sorgte ein Fall vor dem Amtsgericht in Balingen für Aufregung. Der mutmaßliche Reichsbürger bezeichnete die Verhandlung als Farce. Er wurde zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die vorsitzende Richterin sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige in den Jahren 2011 bis 2013 für seine beiden in Engstlatt lebenden Söhne keinen Unterhalt gezahlt hat.

Als Paralleljustiz werden Formen der Konfliktlösung bezeichnet, die gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen. Auch im Südwesten gebe es kriminelle Strukturen, die den Rechtsstaat bedrohen, oder etwa Fälle massiver Gewalt innerhalb von Familien.

"Es besteht durchaus Handlungsbedarf", sagte Rohe. Er forderte mehr Druck und Prävention.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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