Wahlen spülen regelmäßig neues Personal in Ministerien. Das bringt Unruhe in den asketischen Alltag der Beamten, die im mählichen Fluss der Zeit ihr staatserhaltendes Amt versehen.
Der 1998 verstorbene Soziologe Niklas Luhmann erlangte als Vertreter der Systemtheorie wissenschaftlichen Ruhm. 2016 erschien aus dem Nachlass ein kleines Büchlein mit dem Titel „Der neue Chef“. Luhmann hatte vor dem Beginn seiner Hochschulkarriere in der niedersächsischen Landesverwaltung berufspraktische Erfahrungen gewinnen können. Hin und wieder, so heißt es in dem Suhrkamp-Bändchen, bekomme eine Behörde einen neuen Chef. „Man fühlt die Nervosität auf den Fluren der Ministerien, wenn die Wahlresultate bekanntwerden und ein neues Regime in Aussicht steht.“ Die Arbeit setze dann fast aus, weil niemand recht wisse, was zu erwarten sei, „und man findet für eine Weile in Gerüchten eine Art Ersatzsicherheit“.
Luhmann schildert eine Stimmungslage, wie sie derzeit auch in den Stuttgarter Ministerien vorherrschen dürfte. Wobei es Beamten möglich ist, Bangigkeit und Erregung auf hohem Niveau zu ertragen – vor existenziellen Gefahren bieten ihnen die hergebrachten, von der Rechtsprechung bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht in hohen Ehren gehaltenen Grundsätze des Berufsbeamtentums hinlänglich Schutz. Etwas prekärer, aber auch dies in Maßen, stellt sich die Lage für die wenigen politischen Beamten dar, die laut Beamtenstatusgesetz ihr Amt tunlichst „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung“ ausüben sollten. In den Ministerien des Landes handelt es sich dabei um die Ministerialdirektoren, die als Amtschefs und Stellvertreter des Ministers respektive der Ministerin agieren. Sie bewegen sich an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung; sie können bei einem Ministerwechsel ohne Weiteres ausgewechselt, also in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Grundbesoldung beträgt 13 400 Euro monatlich. Zu den politischen Beamten zählen ebenso die vier Regierungspräsidenten in Freiburg, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart – zwei stellen die Grünen, zwei kommen von der CDU.
Bereits die Abteilungsleiter sind keine politischen Beamte mehr. Sie können allerdings ausgetauscht werden, wenn sich andernorts eine vergleichbare Stelle findet. Als Ministerialdirigenten führen sie den ästhetisch vielleicht reizvollsten Titel des deutschen Beamtenwesens, das in seiner organisatorischen Raffinesse die architektonische Komplexität einer gotischen Kathedrale übertrifft. Neue Minister installieren in der Regel einen Pressesprecher sowie einen Zentralstellenleiter ihres Vertrauens, dazu persönliche Referenten und einen Büroleiter. Im Laufe der Zeit werden freie Stellen mit Gefolgsleuten nachbesetzt. Personelle Restbestände des alten Regimes finden sich innerhalb des Ministeriums in abgelegenen Abstellkammern wieder, wo sie nach Ansicht des neuen Regimes keinen Schaden anrichten. Für die Nachwuchsgewinnung bieten sich die jeweiligen Jugendverbände der Parteien an. Bei der Jungen Union finden sich traditionell viele Juristen. In früheren Zeiten spielten im konservativen Spektrum studentische Verbindungen eine große Rolle.
Das Innenressort gilt als CDU-Bastion. Mit der Zuständigkeit für Verfassungsfragen, Kommunen und die Sicherheitsorgane ist es ein mächtiges Haus, das aber Fallstricke für jeden Minister bereithält, insbesondere bei Polizei und Verfassungsschutz. Minister sind von ihrer Verwaltung abhängig. Sie erfahren in der Regel nur, was diese ihnen vorlegt; Einordnung und Interpretation bekommen sie mitgeliefert. Sich über Vorlagen der Beamten hinwegzusetzen, ist risikobehaftet. Letztlich verhält es sich so: Ein gutes Ministerium führt seinen Minister, ein starker Minister führt sein Ministerium.
Trostreiche Vorstellung
Luhmann schreibt zum Innenleben von Ministerien: „Während unzufriedene Cliquen nach außen kaum Ambition oder gar kämpferische Neigungen zeigen, finden taktische Cliquen ihren Zusammenhalt in einer aktiven Förderung wechselseitiger Interessen, besonders im Austausch nützlicher Informationen und in der Ausnutzung persönlicher Beziehungen füreinander.“ Macht, findet Luhmann, kann am Ende „effektiv nur in Form von Kooperation, nicht in der Form von Konflikt ausgetragen werden.“ Für den Konfliktfall empfiehlt Luhmann den leidenden Untergeben, sich vorzustellen, der Vorgesetzte habe keine Kleider an.