Freiburgs Regierungspräsident Carsten Gabbert hält nichts von Bürokratieabbau mit der Kettensäge. Man müsse Prozesse gezielt verbessern.
Bürokratieabbau ist ein Thema, was Bürger und Behörden landesweit umtreibt. Ein beliebtes Ziel solcher Debatten waren und sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien (RP) als Mittler zwischen der Landesregierung in Stuttgart und den einzelnen Regionen im Land. Zuletzt hat die FDP im vergangenen Herbst das Thema wieder hervorgeholt und die Abschaffung der Regierungspräsidien in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg gefordert. Carsten Gabbert (Grüne), seit rund zwei Jahren in Freiburg als Regierungspräsident im Amt, hält von solchen Radikalforderungen wenig. Gerade in Südbaden, weit weg von den Schaltstellen der Landeshauptstadt, sei es gut, fachliche Expertise gebündelt unter einem Behördendach anbieten zu können.
Regionale Sachkenntnis ist ein großer Vorteil
Ein Beispiel seien die zahlreichen Landesförderprogramme, die von den Fachabteilungen am RP umgesetzt werden und bei denen es auf die regionale Sachkenntnis ankomme. So habe die Freiburger Behörde im vergangenen Jahr allein 146 Schulprojekte mit 125 Millionen Euro Landesförderung eingesetzt. Wie das Geld verteilt werde, hänge viel von der vorausgehenden Fachberatung durch das RP ab, so Juliane Laule, die stellvertretende Leiterin der Schulabteilung am RP Freiburg. Mehr als 20 Millionen Euro gingen an die Feuerwehren in der Region, so der stellvertretende Regierungspräsident Klemens Ficht, überwiegend für die Anschaffung neuer Feuerwehrautos. 47 Millionen wurden im Straßenbau eingesetzt. „Solche Förderungen ermöglichen erst ein Vielfaches an Investitionen vor Ort“, betont der Abteilungsleiter für Verkehr und Straßen, Karl Kleemann. Ähnlich sei es im Städtebau, so der zuständige Abteilungsleiter Johannes Dreier, wo das RP satte 58 Millionen Euro eingesetzt hat.
Ob Strukturförderung im ländlichen Raum (41 Millionen Euro) oder Umweltmaßnahmen und die Versorgungssicherung in der Wasserwirtschaft (37,4 Millionen Euro): Die durchs RP geförderte Regionalentwicklung ist Gabbert und sein Team eher ein Beweis für ein funktionierendes Staatswesen als für eine Last am Bein des Steuerzahlers. Gabbert ist überzeugt: Würde man den Laden in Freiburg zusperren, so drohe eine weit weniger effektive Förderpolitik „mit der Gießkanne“ von Stuttgart aus und ohne das Expertenwissen an der Basis.
Reformbedarf gebe es ohne Frage, so Gabbert. Nicht nur zum Selbstzweck und für mehr Tempo im Amt, sondern auch, um eine Behörde wie das RP Freiburg als Arbeitgeber für junge Menschen attraktiver zu machen: Themen wie KI oder Cloud-Computing seien etwas, was die „Generation Alpha“ erwarte, wenn sie ins Arbeitsleben einsteigt.