Die fragile Regierungskoalition von Mario Draghi steht vor ihrem Ende: Bei der Vertrauensabstimmung wollte die mitregierende Fünf-Sterne-Protestbewegung ausscheren. Draghi drohte mit Rücktritt.
In fiebrigen Gesprächen versuchten moderate Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung diese Woche, den Bruch noch in letzter Sekunde zu verhindern - zumindest bis Redaktionsschluss blieben die Bemühungen freilich ohne Erfolg. Alles deutete darauf hin, dass Regierungschef Mario Draghi im Laufe des Abends bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorstellig würde, um ihm seinen Rücktritt anzubieten. Damit wäre die vom inzwischen 80-jährigen Staatsoberhaupt im Februar 2021 mitten in der Pandemie eingesetzte Notstandsregierung unter dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzeitig gescheitert – ein halbes Jahr vor den für Frühjahr 2023 geplanten Parlamentswahlen.
Selten ist in der langen Geschichte politischer Instabilität in Italien der Zeitpunkt, eine Regierungskrise loszutreten, schlechter gewählt worden: In Europa tobt ein brutaler Krieg, die Corona-Fallzahlen schießen erneut in die Höhe, es herrscht Energiemangel und Inflation, die Unternehmen leiden unter Lieferengpässen und die Landwirtschaft unter der schlimmsten Dürre seit Menschengedenken.
Krisenpaket droht zu scheitern
Die Parteien der Regierungskoalition und allen voran die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die sich längst im Wahlkampfmodus befinden, kümmert dies aber wenig. Paradoxerweise droht die Regierung von Mario Draghi ausgerechnet an einem Dekret zu scheitern, mit dem die Folgen dieser Mehrfach-Krise mit staatlichen Hilfen in der Höhe von insgesamt 23 Milliarden Euro abgemildert werden sollen.
„Die Regierung muss im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme viel mehr unternehmen“, betonte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und Ex-Premier Giuseppe Conte am späten Mittwochabend und kündigte an, dass die von ihm geführte, zweitgrößte Regierungspartei an der Vertrauensabstimmung im Senat nicht teilnehmen werde. Genau für diesen Fall hat Draghi jedoch schon mehrfach in Aussicht gestellt, dass er als Ministerpräsident zurücktreten werde. „Mit ständigen Ultimaten der Koalitionspartner kann man nicht regieren“, erklärte der Premier. „Ohne die Fünf Sterne wird es mit mir keine andere Regierung geben“, stellte Draghi klar.
Draghi protestiert
Der 74-jährige Premier drohte mit Rücktritt, obwohl er wusste, dass er die Vertrauensabstimmung im Senat auch ohne die Stimmen der „Grillini“ überstehen würde. Das Ausscheren von Contes Truppe bei einer wichtigen Vertrauensabstimmung stellt in den Augen Draghis einen gefährlichen Präzedenzfall dar: In Zukunft könnten auch andere Parteien seiner Koalition den Regierungsgeschäften nach Gutdünken zustimmen oder auch nicht – ein Szenario, auf das sich Draghi aus guten Gründen nicht einlassen will.
Hintergrund der aktuellen politischen Krise ist der Niedergang der beiden populistischen Parteien in Draghis Koalitionsregierung: Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega hatten bei den Kommunalwahlen Mitte Juni verheerende Niederlagen einstecken müssen. Vor allem die Protestbewegung hofft mit der Rückbesinnung auf ihre alten, radikalen Forderungen verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen. So fordert sie unter anderem den Verzicht auf den Bau einer in ihren Augen überflüssigen Müllverbrennungsanlage in Rom. Der geplante Ofen ist ebenfalls in dem Anti-Krisen-Dekret enthalten und der wahre Grund dafür, warum die „Grillini“ der Vorlage nicht zustimmen wollen. So absurd es klingen mag: Wenn Draghi tatsächlich stolpert, dann über den Bau einer Müllverbrennungsanlage in der Hauptstadt, die seit Jahren in ihrem eigenen Abfall erstickt.
Neuwahlen im Herbst?
Sollte Draghi zurücktreten, wird das Schicksal Italiens einmal mehr in den Händen von Sergio Mattarella liegen: Der Staatspräsident kann versuchen, mit einem anderen Premier (oder auch mit Draghi) eine sogenannte „Bade-Regierung“ zu bilden, die das Land über die Sommerferien bringt, im Herbst den Staatshaushalt beschließt und dann die Wahlen im Frühjahr vorbereitet. Oder er bereitet der Tragikomödie ein Ende, löst das Parlament auf und ruft Neuwahlen für den Herbst aus.