Ernennung des Regierungspräsidenten Schmalzl zum Generalbundesanwalt so gut wie durch.
Berlin/Stuttgart - Es schien nur noch eine Formalie zu sein: An diesem Freitag soll der Bundesrat den Weg frei machen für die Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts. Das Kabinett hat den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits gebilligt. Nun fehlt „nur“ noch die Zustimmung der Länderkammer für den Kandidaten, Stuttgarts Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl. Doch der 46-jährige FDP-Mann sieht sich heftigen Angriffen ausgesetzt - vor allem aus SPD-geführten Ländern und einigen Generalstaatsanwälten der Länder, die ihn für ungeeignet halten. Fällt er am Freitag durch, wäre das eine Blamage für Schwarz-Gelb.
Der Warnschuss fiel vor rund zwei Wochen im Rechtsausschuss des Bundesrates: Es gab überraschend keine Mehrheit für Schmalzl. Im Plenum muss er nun weiter um seinen Posten bangen. Stimmen alle CDU/FDP-Länder und das grün-rot geführte Baden-Württemberg für ihn, hat Schmalzl 31 Stimmen. Damit fehlen ihm noch 4 Stimmen bis zur nötigen Mehrheit - zumindest ein mittelgroßes Bundesland müsste sich also noch auf seine Seite schlagen. Hinter den Kulissen wird eifrig verhandelt. Die Bundesregierung gab sich am Mittwoch optimistisch. „Es wird eine Mehrheit auch mit SPD-Ländern gebe“, hieß es. Bestätigen wollte das aus den SPD-Ländern freilich noch keiner.
Trotz Kritik - kein Gegenkandidat von der SPD
Einen Vorschlag für einen Gegenkandidaten gibt es von der SPD allerdings auch nicht. Zugleich wird in Berlin und Stuttgart über die Gründe für das Verhalten der widerspenstigen SPD-Länder spekuliert. Hat da jemand noch alte persönliche Rechnungen mit Leutheusser-Schnarrenberger offen und initiierte deshalb den Widerstand gegen Schmalzl? Oder erhofft sich ein Land ein politisches Tauschgeschäft im Gegenzug für die Zustimmung? Oder soll das Thema einfach nur politisch ausgeschlachtet werden? In Berlin jedenfalls heißt es, dass der Bund die Chancen für Schmalzl bereits vor der Kabinettsbefassung im August genau ausgelotet habe - und da seien keine großen Bedenken aus den Ländern zu hören gewesen.
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sieht das anders. Vor der Abstimmung im Rechtsausschuss vor zwei Wochen habe es bei den SPD-geführten Ländern massive Vorbehalte gegen die Personalie gegeben. Die Justizminister fühlten sich vor allem von Leutheusser-Schnarrenberger auf den Schlips getreten, weil sie mit keinem Wort für Schmalzl geworben habe. Auch bei der CDU heißt es: „Das hat die Ministerin versiebt.“ Dann seien die Einwände der Generalstaatsanwälte gegen den 46-jährigen FDP-Mann gekommen, die vor allem Nordrhein-Westfalen ins Feld geführt habe, berichtet Stickelberger. So sei das Ergebnis zustande gekommen - bei dem sich auch Baden-Württemberg enthielt.
Staatsprüfungen nur mit „befriedigend“ abgelegt
Wenig später ging Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit. Schmalzl sei nur drei Monate Staatsanwalt gewesen und habe auch sonst keine bemerkenswerten Erfahrungen im justiziellen Bereich. Und nun berichtete auch noch der „Stern“, Schmalzl habe in beiden juristischen Staatsprüfungen nur die Note „befriedigend“ erreicht, was eigentlich nicht für Spitzenämter in der Justiz reiche.
Stickelberger will nicht in den Chor der Kritiker einstimmen. Schmalzl habe das Landesamt für Verfassungsschutz vorbildlich geführt und auch seine Arbeit als Regierungspräsident werde geschätzt. Für das Amt des Generalbundesanwalts seien Führungsqualitäten gefragt und weniger die juristische Kleinarbeit. Hinzu kommt, dass er als oberster Schlapphut im Südwesten schon gegen islamistischem Terrorismus und Extremismus gekämpft hat.
